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Nicht geleistete Unterhaltszahlungen


05.02.2007 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe 2 Kinder (8 + 10 Jahre) mit einer Frau in der Tschechei, wir sind unverheiratet. Ich stehe als Vater in beiden Geburtsurkunden.

Nach unserer Trennung vor vier Jahren bin ich aus der Tschechei nach Deutschland zurückgekehrt und zahlte keinen Unterhalt für die Kinder.
Ich verließ Deutschland nach wenigen Monaten wieder und bin jetzt, nach weiteren 4 Jahren im Ausland (wo ich weder Unterhaltszahlungen tätigte noch der Mutter ermöglichte, mich zu kontaktieren) zurück in Deutschland, würde hier gerne Arbeit suchen und die Unterhaltszahlungen aufnehmen.
Kurzum, ich habe großen Bockmist gebaut und will jetzt alles wieder gerade biegen.

Inzwischen hat die Mutter meiner Kinder in Tschechien Sozialhilfe beantragt. Die (deutsche) Polizei ist offensichtlich vor 2 Jahren an meinem letzten Wohnsitz (ich war nach meiner Rückkehr aus der Tschechei für kurze Zeit in Deutschland gemeldet) aufgetaucht und hat nach mir gefragt.

Meine Frage: Falls ich nun in der Tschechei wegen der unterlassenen Unterhaltszahlungen gesucht werde, was kann mir passieren wenn ich in Deutschland wieder einen Wohnsitz anmelde, mir einen Job suche und die Unterhaltszahlungen aufnehme? Droht mir eine Gefängnisstrafe, Auslieferung an die Tschechei oder sonstiges?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Herr Fragesteller,


Vorausetzung für eine Auslieferung in die Tschechei(ich gehe davon aus,dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben) wäre zunächst,dass ein internationaler Haftbefehl wegen einer etwaigen
Verurteilung (wegen Unterhaltsverletzung) nach tschechischem Recht besteht.

Ein solcher Haftbefehl darf nur erlassen werden,wenn die Verletzung der Kindesunterhaltspflichten in der Tschechei mit mindestens
drei Jahren Freiheitsentzug bestraft würde(also eine darunterliegende Bestrafung gar nicht möglich wäre).


Ich halte dies für sehr unwahrscheinlich,weil ja auch durchaus -je nach Einzelfall-geringfügige Verletzungen von Unterhaltspflichten denkbar sind und insoweit ein Mindeststrafrahmen von 3 Jahren unverhältnismäßig wäre.


Verletzungen der Unterhaltspflicht werden auch in Deutschland grundsätzlich bestraft,so das es auch hier zu einem Strafverfahren grundsätzlich kommen kann,soweit noch keine entsprechende Verurteilung in der Tschechei vorliegt.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin











Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2007 | 10:17

Vielen Dank.
Besteht das Risiko, dass ich bei einer neuen Wohnsitzanmeldung in Deutschland ausfindig gemacht werde, und obwohl ich mich bemühe Arbeit zu finden, die Unterhaltszahlungen wieder aufzunehmen und soweit es mir möglich ist, auch die durch nicht geleistete Zahlungen entstandenen Schulden zu begleichen, trotzdem zu einer Gefängnisstrafe - in Deutschland - verurteilt werde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2007 | 20:23

Sehr geehrter Fragesteller,
Da die Unterhaltsersatzleistungen(=Sozialhilfe) in der Tschechei
aus dortigen öffentlichen Mitteln aufgebracht wurden,ist das Interesse des deutschen Staates an einer Bestrafung naturgemäß geringer.

<Käme es zu einem Verfahren hier bei uns,besteht deshalb eine sehr
große Wahrscheinlichkeit,dass es bei einer Geldstrafe (also kein Gefängnis )bleibt,oder eine -aus meiner Sicht unwahrscheinliche-Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt würde(was heißen würde:nicht ins Gefängnis,solange Sie zukünftig bemüht sind
,Unterhalt zu zahlen).
Bitte,denken Sie auch an Folgendes:

Solange Sie keinen angemeldeten Wohnsitz haben,wird es mit dem
Arbeiten vermutlich schwer.,also verlängert sich dadurch noch der unterhaltsfreie Zeitraum und damit auch die Straferwartung,falls Ihr derzeitiger Wohnsitz bekannt werden sollte.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin


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