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Nicht funktionierender Kabelanschluss von Unitymedia, trotzdem soll ich bezahlen

28.11.2017 10:45 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Studentenwohnung (31qm) in einem Mehrfamilienhaus.
Am 2.11.15 habe ich online einen Kabelanschluss von Unitymedia bestellt. Unitymedia sendete mir daraufhin einen HD-Receiver und eine Smartcard zu. Ich versuchte zunächst die Hardware selbst in Betrieb zu nehmen – erfolglos. Daraufhin rief ich bei Unitymedia an und bat um Hilfe. Am 27.11.15 kamen 2 Techniker von Unitymedia. Nach Prüfung der Sachlage, teilten sie mir mit, dass der Anschluss veraltet sei und nicht in Betrieb genommen werden könne. Neue Kabel könnten aber nicht ohne größeren Aufwand verlegt werden, da die Rohre mit Kabeln belegt seien. Man müsste ein Loch vom Keller in meine Wohnung bohren, um neue Kabel zu verlegen. Das müsste Unitymedia aber mit der Hausverwaltung und dem Vermieter klären. Diese Aussage habe ich nicht schriftlich erhalten. Tatsache ist, dass ich nie einen TV in meiner Wohnung nutzen konnte, da von Unitymedia nichts mehr kam. Am 31.05.16 habe ich den Vertrag gekündigt und die Zahlungen ab Juli eingestellt. Gleichzeitig forderte ich Unitymedia auf mir meine gezahlten Beträge in Höhe von 199,94€ zurück zu erstatten. Es passierte wieder nichts.
Stattdessen bekam ich nun Post von einem Inkassounternehmen mit einer Forderung in Höhe von 380,00€. Ich teilte dem Unternehmen mit, dass ich dieser Forderung aus den o.g. Gründen nicht nachkommen würde.
Das Inkassounternehmen seinerseits teilte mir einige Zeit später mit, dass sie die Sachlage noch einmal geprüft hätten und zu dem Ergebnis gekommen seien, dass Unitymedia die Leistungen ohne Mängel erbracht hätten. Es seien keine Leistungsstörungen im Verantwortungsbereich Unitymedias dokumentiert noch anderweitig nachvollziehbar. Um Dokumentationsfehler von Seiten Unitymedias auszuschließen, möchten sie wissen wann welche konkrete Störung eingetreten sein soll und sie benötigen einen Nachweis, wann ich das Unitymedia gemeldet habe. Ich hatte dem Unternehmen ja bereits geschrieben, dass ich von Anfang an keinen funktionierenden Kabelanschluss hatte. Das habe ich direkt nach Erhalt der Hardware auch Unitymedia mitgeteilt. Wie bereits erwähnt, habe ich keinen Nachweis über die Aussage des Technikers.
Meine Frage lautet nun: Hat Unitymedia einen Anspruch auf das Geld (inzwischen mit über 100€ für Zinsen und Verzugsschaden)? Muss ich bezahlen und wenn ja, warum?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

es kommt darauf an, was genau bei der Bestellung vereinbart worden ist:

Grundsätzlich ist diese Firma verpflichtet, die vertraglichen Leistungen zur Verfügung zu stellen.

Aber dazu muss eben auch vertraglich vereinbart worden sein, dass die Leistungen bei Ihren vorhandenen Anschlüsse erbracht werden können. Nur dann liegt ein Verschulden der Firma vor.

Haben Sie also „Blind" bestellt, war es Ihr Risiko, dass es alles passt: Sie müssen dann zahlen.

Hat die Firma Ihnen aber bei der Bestellung zugesagt, dass das Produkt auch bei Ihnen läuft, ist ein Verschulden der Firma gegeben.

Die Leistungen wurden dann schuldhaft nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt.


Aber auch dann werden Sie nicht einfach kündigen und die Zahlungen einstellen:

Sie hätten zunächst Abhilfe fordern müssen. Und dafür sind Sie beweispflichtig.

Sie müssten also darlegen und beweisen können, dass die Mechaniker vor Ort gewesen sind und den Mangel nicht abstellen konnten.

Ist das möglich, konnten Sie kündigen und müssen auch keine Zahlungen leisten.

Es ist also eine Frage der Beweisführung, da Sie diese Abhilfemöglichkeit geben und beweisen müssen.

Dafür wird aber zumindest notwendig sein, dass Sie den Besuch des Technikers beweisen können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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