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Nicht fristgerechte Kündigung


18.03.2005 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Rechtberatung,

ich habe Mitte Februar eine Kündigung zum 31.03.05 erhalten. Die Kündigungsfrist beträgt laut Arbeitsvertrag 6 Wochen zum Quartalsende. Einspruch haben ich nicht erhoben. Nun haben ich erfahren, dass die gesetzliche Kündigungsfrist bei meiner 6 - jährigen Betriebszugehörigkeit 8 Wochen beträgt. Welche Konsequenzen hat es nun für mich? Die 3 Wochen Frist für einen Einspruch habe ich versäumt. Bekomme ich vom Arbeitsamt eine Sperre für das Arbeitslosengeld, wenn ja wie lange? Was kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch unternehmen?

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider werden Sie sich gegen die Kündigung nicht mehr gerichtlich wehren können. Selbst wenn der Arbeitgeber die gesetzliche oder tarifvertragliche Kündigungsfrist nicht eingehalten hat, ist die Kündigung nun, da sie nicht innerhalb der Frist von 3 Wochen nach Zustellung der Kündigung, Kündigungsschutzklage eingereicht haben, wirksam und nicht mehr angreifbar.

Das Arbeitsamt bzw. die Agentur für Arbeit kann Ihnen, wenn Sie sich gegen eine offensichtlich rechtswidrige Kündigung nicht zur Wehr gesetzt haben, in der Tat eine Sperrzeit bei der Gewährung von Arbeitslosengeld auferlegen. Diese kann bis zu 12 Wochen betragen.
Sollte dies geschehen, müßten Sie dem Arbeitsamt gegenüber darlegen , daß Ihnen die gesetzlichen Fristen nicht bekannt waren und die Kündigung daher für Sie offensichtlich rechtswidrig war.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA A. Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2005 | 13:18

Danke für die schnelle Antwort, beruhigend ist sie jedoch nicht. Meine Frage nun, Wird das Arbeitsamt nur eine Sprerre über 2 Wochen verhängen(Differenz 6 zu 8 Wochen Kündigungsfrist)? Damit könnte ich noch leben, eine Sperre von 12 Wochen wäre eine Katastrophe. Soll ich gleich beim Arbeitsamt nachfragen oder warten bis meine Anträge bearbeitet sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2005 | 21:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst muß ich meine wohl mißverständliche Antwort klarstellen: Nur im Falle einer Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung wegen Verkürzung der Kündigungsfristen droht eine Sperrzeit. In Ihrem Fall wird aber die Verkürzung der Kündigungsfrist durch den Arbeitsvertrag wirksam gewesen sein. Denn nach § 622 Abs. 5 BGB ist nur eine einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist (4 Wochen zum 15. oder Monatsende) unzulässig, so daß die Kündigungsfrist in Ihrem Fall wirksam auf 6 Wochen zum Quartalsende vertraglich verkürzt werden konnte.

In diesem Fall ist die Kündigung also nicht offensichtlich rechtswidrig, eine Sperrzeit haben Sie damit auch nicht zu befürchten.

Ich hoffe, ich konnte Sie damit beruhigen. Für Rückfragen, können Sie mich aber gerne auch anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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