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Nicht fristgerecht abgegebener Einspruch gegen Bebauungsplan-Entwurf

14.06.2012 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


18:16
Gibt es eine - notfalls gerichtliche - Möglichkeit, gegen einen Bebauungsplan Einspruch zu erheben, wenn die Auslegungsfristen versäumt wurden?
14.06.2012 | 16:33

Antwort

von


(2243)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


da mir die Frage so nicht ganz eindeutig ist, gebe ich Ihnen folgende Alternativantworten:


1.)

Sofern Sie mit Ihrer Frage ein behördliches Fristveräumnis anlässlich der Auslegung meinen, besteht die Möglichkeit, den Bebauungsplan durch ein Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO für unwirksam erklären zu lassen.

Notwendig ist dafür, dass der Antrag zulässig und begründet ist. Mangels Kenntnis des Sachverhaltes kann dieses nicht hier geklärt werden.


2.)

Sofern es um die Versäumnis Ihren Einspruchsfrist geht, sieht es leider anders aus:

Der Antrag, ist unzulässig, wenn er Einwendungen betrifft, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des BauGB ) oder im Rahmen der Beteiligung (§ 13 Abs. 2 BauGB ) nicht oder verspätet geltend gemacht worden sind hat, aber hätten geltend gemachen werden können, sofern auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

Haben SIE also Fristen versäumt, gab es bei der Auslegung aber eine entsprechende Rechtsbelehrung hinsichlich Fristversäumnisse, kann es zu einem Ausschluss des Normenkontrollverfahrens § 47 IIa VwGO kommen- aber auch das wäre dann anhand der Gesamtümstände genauer zu prüfen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2012 | 17:35

Die Gemeinde hat formal korrekt gehandelt, es war eindeutig MEIN Versäumnis, da ich, weil ortsfremd, zu spät von den Auslegungen erfuhr (ich weiß: mea culpa...).
Nachfrage (falls "neue Frage" - bitte kurz mitteilen - biete ich nochmals den gleichen Betrag an)
Bleibt die Möglichkeit, einen Bauantrag zu stellen und ggf. gerichtlich gegen eine zu erwartende Absage vorzugehen? Und in diesem konkreten Verfahren meine Argumente vozutragen? Oder muss ich akzeptieren, dass mit dem Fristversäumnis jede Möglichkeit verloren ist - auch bei noch so gut begründeten Argumenten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2012 | 18:16

Sedr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie einen Bauantrag stellen, wäre dieses eine neue Handlung, wobei gegen die Versagung des Bauantrages vorgegangen werden kann.


Bei Ihrer Argumentation werden Sie sich allerdings dann nicht auf die Unwirksamleit des B-Planes wegen Punkte, die Sie (leider) versäumt haben, vorzubringen, berufen können.


Allerdings bedeutet dieses nun keinesfalls, dass damit alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, da im Rahmen der Antragsprüfung die Behörde das Ermessen fehlerfrei ausüben muss. Und genau DA kdann der erfolgversprechende Ansatzpunkt sein, über diesen Umweg den B-Plan auszuhebeln.


Ob das allerdings erfolgsversprechend ist, lässt sich erst nach Kenntnis aller Gesamtumstände und Ihrer - noch so gut begründeten - Argumenten beurteilen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
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ANTWORT VON

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