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Nicht fachgemäßer Einbau einer Zisterne

| 24.03.2014 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Am 11. Oktober 2012 haben wir der Firma Muster den Auftrag für Gestaltung unserer Außenflächen sowie den Einbau einer Zisterne erteilt. Das Angebot kann gern zur Verfügung gestellt werden.
Die Arbeiten wurden im Oktober/November durch die Firma Muster erledigt. Wir haben telefonisch um Nachbesserung beim Ausbau der Terrasse und des Eingangs gebeten, das wurde zeitverzögert ausgeführt. Die Rechnung wurde durch uns bezahlt.
Im Frühjahr 2013 haben wir beobachtet, dass sich die Zisterne trotz massiven Regens nicht füllt. Wir haben abermals telefonisch Kontakt zu Herrn Mustermann aufgenommen. Keine Reaktion. Daraufhin haben wir mehrere Mails verschickt mit der Bitte der Prüfung, ob Zisterne funktionstüchtig ist. Herr Mustermann reagierte auf keine Kontaktanfrage weder per Mail noch per Telefon. Wir kündigten per Mail rechtliche Schritte an, dann hin erzählte er uns am Telefon, dass er mit der Herstellerfirma der Zisterne Kann Kontakt aufgenommen hat. Die würden folgendes Vorgehen empfehlen: Um die Zisterne dicht zu bekommen, muss ein Bauschaum in die Ritzen gefüllt werden. Da wir Laien sind, haben wir dem vertraut. Herr Mustermann kam vorbei und hat den Bauschaum in unsere Zisterne gesprüht.
Leider war dann unsere Zisterne immer noch nicht dicht, daher nahmen wir selber Kontakt mit der Herstellerfirma Kann auf. Herr Gestmann von Kann informierte uns, dass es niemals eine Anfrage von Herrn Mustermann bezüglich unseres Falls gegeben hatte und bot an persönlich vorbei zu kommen und sich die Zisterne anzuschauen. Dabei wurde festgestellt:
• Der Untergrund wurde nicht fachgerecht aufbereitet. Es fehlt die Sand-Kies-Auflage.
• Es wurde keine Druckprobe durchgeführt.
• Es wurden keine Mörtelfugen verbaut.
• Die eingebaute Zisterne fasst keine 5000 l.
• Sie ist nicht funktionstüchtig, da sie undicht ist.

Bei einem Telefonat beschimpfte Herr Mustermann meinen Mann und bezeichnete uns u.a. als Betrüger (und Schlimmeres). Dafür haben wir Zeugen.
Wir haben mit Hilfe von Herrn Beispiel von der Firma Kann dann einen Brief an Herrn Mustermann aufgesetzt und den Sachverhalt sowie die offenen Punkte samt einer Frist geschildert.
Am 9.11. kam dann die Antwort von Herrn Mustermann. Er streitet alle Punkte ab und möchte die Sache erneut durch Bauschaum beheben. Wir vertrauen ihm nicht mehr. Wir möchten, dass von einer anderen Firma (Angebot liegt vor) die Zisterne neu eingebaut wird. Laut Herrn Beispiel von der Firma Kann ist das unbedingt nötig. Die Kosten dafür sollte unseres Erachtens Herr Mustermann übernehmen.
Wir möchten nun wissen, was sollten unsere nächsten Schritte sein sollten. Wie könnte ein Anschreiben aussehen. Sollten wir klagen? Hat das Erfolg? Wir haben keine großen finanziellen Mittel um einen aussichtslosen Prozess zu führen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Ratsuchende,



es ist teilweiose schon traurig, welcher Pfusch geliefert wird und mit welch abenteuerlichen Mitteln dier Pfusch dann noch kaschiert werden soll, denn Bauschaum kann niemals eine ordnungsgemäße Abdichtung darstellen und zeugt davon, dass der Unternehmer Sie entweder erneut übervorteilen will oder tatsächlich erschreckend wenig Ahnung hat.



Lassen Sie sich davon also nicht beeindrucken und auch nicht zur Aufgabe Ihrer Gewährleistungsansprüche (vermutlich nach §§ 633 BGB, falls keine abweichende vertragliche Vereinbarung besteht) verleiten, wobei für eine gerichtliche Auseinandersetzung die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe bestehen könnte.

Diese Hilfe gibt es, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend gegeben sind (was ich so nicht beantworten kann) und die Sache Aussicht auf Erfolg hat; und das ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung der Fall:



Das Gewerk ist mangelhaft; insoweit ist entscheidend, dass die Zisterne undicht und eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Ob Sie nochmals einen weiteren Nachbesserungsversuch zulassen müssen, ist auch bei den Gerichten streitig und wird unterschiedlich beantwortet. Allein der Wortlaut des § 637 BGB spricht ebenso dageben wie die Tatsache, dass wieder (unqualifiziert) Bauschaum zur Abdichtung verwendet werden soll - dadurch ist Ihnen eine solcher weiterer "Nachbesserungsversuch" sicherlich nicht mehr zuzumuten.

Dieses gilt umso mehr, also offenbar weitere Mängel bestehen.



Bestreitet der Unternehmer nun alles, wird eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidbar sein, wenn Sie die nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung bestehenden berechtigten Ansprüche geltend machen wollen.


Dazu können Sie Prozesskostenhilfe (wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen) geltend machen und einen Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten gerichtlich geltend machen.

Dieser Vorschuss wird dann ca. in Höhe des Ihnen vorliegenden Kostenvoranschlages G's liegen. Über den Vorschuss muss dann nach Durchführung der Arbeiten abgerechnet werden. Der Beweis für den Mangel ist von Ihnen zu erbringen.


Wollen Sie jetzt schon sanieren, die Kosten also quasi vorschießen, sollten die Beweise gerichtsverwertbar gesichert werden, in der Regel durch ein selbständiges Beweisverfahren (Prozesskostenhilfe kann auch dafür beantragt werden). Ein vom Gericht bestellter Gutachter wird dann die Mängel und Mängelbeseitigungskosten feststellen; danach ist dann die Sanierung möglich.


Welche diese Möglichkeiten Sie nutzen wollen, sollte in Rahmen einer persönlichen Beratung mit einem Rechtsanwalt geklärt werden, da alle Unterlagen vor Eingehung eines Prozesses weitergehend geprüft werden sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 29.03.2014 | 13:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung und viel Erfolg bei der weiteren Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche. MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg
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