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Nicht erhaltene Forderungen versteuern bei der UG

05.03.2015 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe seit November 2014 eine UG mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Partnervermittlung. Da bekanntermaßen der Lohn für die Arbeit nach § 656 BGB nicht einklagbar ist, habe ich natürlich ein hohes Maß an Forderungsausfällen.
In der Realität sind die Ausfälle ungefähr so hoch wie die tatsächlichen Einnahmen.

Ich habe meine Unterlagen nun zum StB gegeben. Einige Forderungen sind uneinbringbar und wurden bisher bereits ausgebucht. Letztlich steht noch eine Summe von Forderungen offen, die meinen tatsächlichen Gewinn übersteigt und die ich lt. Aussage des Stb versteuern muß. Für diesen Fall wäre die UG praktisch insolvent.

Kann man mit dem Finanzamt vielleicht eine Sonderregelung treffen, das nur die tatsächlich eingegangen Gelder verteuert werden müssen? Denn im Gegensatz zu anden Dienstleistungs- oder Handelsbetrieben, habe ich nicht die Möglichkeit den Lohn einzuklagen, Mahnverfahren anzustreben, Inkassodienste zu beauftragen etc.

Ich werde in den nächsten Tagen auf jeden Fall des gespräch mit dem FA suchen. Vielleicht kann mir jemand Tipps geben, wie ich so verfahren, kann, dass die Insolvenz nicht angemeldet werden muß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen in Anbetracht des reduzierten Gebotes verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich gilt gemäß § 16 des Umsatzsteuergesetzes die sogennnte Sollversteuerung „nach vereinbarten Entgelten".
Das bedeutet nach § 13 I Nr. 1 a UStG , dass die Umsatzsteuer am Ende desjenigen Voranmeldungszeitraumes anfällt, in dem die Leistung erbracht worden ist. Unabhängig davon, ob die Rechnung bezahlt worden ist. Das ist der gesetzliche Regelfall.

Bei der Istversteuerung nach § 20 UStG entsteht die Steuer 'nach vereinnahmten Entgelten'. Das bedeutet, mit Eingang der Zahlung auf die gestellte Rechnung.

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass Sie auf Istbesteurung nach vereinnahmten Entgelten umstellen, da Ihr Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG ) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 Euro betragen hat (Das nehme ich an, da es sich um eine UG handelt). Bei der Istbesteuerung muss der Unternehmer die Umsatzsteuer auf seine Leistungen erst einbehalten, wenn er das Entgelt tatsächlich vereinnahmt hat.

Dieser Antrag hat zur Folge, dass die gesamte Buchführung umzustellen wäre, da sie die beiden Formen nicht mischen können.

Gerade in Ihrem Fall bietet sich das an.

Am besten rufen Sie einfach bei der zuständigen Stelle in Ihrem zuständigen Finanzamt an und sprechen mit dem Sachbearbeiter. Wenn Sie dort Ihren Fall schildern, sollten Sie in der Regel auf Versändnis stoßen.

Falls Sie sich unsicher sind, können Sie mit dem der Stellung des Antrags auch einen Rechtsanwalt beauftragen.


Unabhängig davon könnten Sie auch darüber nachdenken, Ihr Konzept ein wenig zu verändern, so dass Sie nicht mehr unter § 656 BGB fallen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Konstantin Grubwinkler
Dipl.-Jur. Univ.
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2015 | 16:48

Sehr geehrter Herr Grubwinkler,

in meiner Frage steht nichts von Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird bereits im IST-Verfahren abgeführt.
Die Frage bezog sich auf Forderungen gegen Kunden, die nicht bezahlen, die die UG aber als offene Forderung noch versteuern muß/soll.

Über Infos, wie man eine herkömmliche, niedergelassene Partnervermittlung umstellen kann, ohne das § 656 in Betracht kommt, wäre ich natürlich auch dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2015 | 07:59

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin - da in der Frage keine Steuerart genannt war - davon ausgegangen, dass es um die USt. geht. Das ist in diesem Zusammenhang der praktisch einzig relevante Fall.

Bei der Einkommensteuer wird die Sache schon schwieriger:

Die UG ist als Kapitalgesellschaft buchführungspflichtig. Sie muss daher den Gewinn durch Bilanzierung nach §§ 4 I, 5 EStG ermitteln. Dabei handelt es sich um eine Buchführungspflicht aus dem Zivilrecht, ein Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO hat daher wenig Aussicht auf Erfolg, da dieser hauptsächlicht Buchführungspflichten aus dem Steuerrecht betrifft.

Es gilt also grundsätzlich weiterhin das Realistationsprinzip nach § 252 I Nr. 4 HGB , die
Forderung entsteht, wenn der Vertrag wirtschaftlich erfüllt ist. Zu diesem Zeitpunkt tritt auch die Gewinnrealisierung ein. Es kommt nicht auf den Zahlungseingang an.


Ich habe einen anderen Vorschlag für Sie:

Entsprechend § 656 BGB handelt es sich bei Vergütung für Partnervermittlung um eine sogenannte Naturalobligation. Das bedeutet nicht nur, dass nicht vollstreckt werden kann. Folge daraus ist auch, dass es sich für die Vertragspartner schon nicht um eine Verbindlichkeit handelt. Es handelt sich nur um einen Erwerbsgrund.
So gesehen ist Ihre Vergütung sogar schlechter durchsetzbar, als eine verjährte Forderung.

Darüber sollten Sie unbedingt mit Ihrem Steuerberater sprechen und dementsprechend könnten Sie versuchen, die "Forderungen" schon jetzt niedriger zu bewerten. Bei höherem Ausfallrisiko ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der niedrigere Teilwert anzusetzen.


Um aus § 656 BGB herauszukommen wären eine Strategieänderung notwendig. Das sprengt leider den hier gesetzten Rahmen.


Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Konstantin Grubwinkler
Dipl.-Jur. Univ.
Rechtsanwalt

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