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Nicht eingeforderter Miete für Mobiliar und Geräte

28.10.2011 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich betreibe ein Konstruktionsbüro mit 3 Mitarbeiter
Hab seit 01.04.2009 einen meiner Mitarbeiter an Firma EVO- Bus, ein Tochterunternehmen von Daimler, in Ulm verliehen.

Zu dieser Zeit durften Abteilungsleiter von Evo- Bus keine Fremdkonstrukteure im Arbeitnehmer – Überlassungsverhältnis beschäftigen.

Ich bin mit dem Abteilungsleiter so verblieben, dass die Beschäftigung unter dem Deckmantel „Werksvertrag" läuft. So wollt es der Evo- Bus Abteilungsleiter.

Dazu war es Notwendig, dass ich einen Mietvertrag über 9,5 qm Bürofläche, Benützung von Sanitär, Kopierer und Telefon, unterzeichnete. Pauschal zu 200 € monatlich.

Ich musste meine Std.-Sätze jährlich anbieten von Jan bis Dez.
Waren immer 45 €/Std für den Techniker.
Hatte nie erhöht um möglichst lange davon zu profitieren.

Die Miete habe ich aber auch nie bezahlt und diese wurde auch nie eingefordert.

In Juni 2011 kündigt mir mein Mitarbeiter.

Ich informiere die Fa. Evo- Bus über das Ende der Arbeitnehmerüberlassung.
Soweit alles ok.

Bis dann am 01.09.2011 die Rechnungsprüfungstelle von Daimler erstmals einen Netto Gesamtbetrag von 5400 € anmahnt , mit dem Wortlaut, auf welches Konto ich die Miete bezahlt hätte ?????

Ergebnis: Ich hatte in meinem Stundensatz nie die Miete eingerechnet, weil es klar war, dass ich keine Miete bezahlen sollte.

Mein Mitarbeiter war während dieser Zeit keine Std. in meinem Büro tätig, sondern ausschließlich bei Evo- , von wo er auch alle Weisungen bekam. Ich wusste nicht mal, an welchen Projekten er gerade Arbeitet.

Bin ich zur Zahlung verpflichtet? ist es teilweise verjährt ? War das alles auf Betrug angelegt ?
29.10.2011 | 00:15

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

da Sie den Mietvertrag unterschrieben haben, sind Sie, wenn Sie nicht beweisen können, daß – entgegen dem Mietvertrag - vereinbart war, keine Miete zu zahlen, sondern daß stattdessen der Stundensatz entsprechend niedriger kalkuliert wurde, verpflichtet, die Miete seit 01.04.2009 zu zahlen.

Verjährung würde für die Mieten aus 2009 erst mit Ablauf des 31.12.2012, für die Mieten aus 2010 und 2011 erst zum Jahresende 2013 bzw. 2014 eintreten.

Auch eine (teilweise) Verwirkung des Anspruchs auf Mietzahlung wird hier nicht in Betracht kommen, da Sie sich nicht darauf einrichten durften, daß die Miete nicht nachgefordert würde.

Ob „das alles auf Betrug angelegt" war, kann ich nicht beantworten. Sie hätten sich jedenfalls besser absichern können (und z. B. die zu zahlende Miete in den Stundensatz einkalkulieren können).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


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