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Nicht eheliches Kind: Vaterschaft (jur.,biol.), Anerkennung, Bestehen, Feststellung

| 04.08.2013 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Frau wurde als uneheliches Kind Anfand der 50er geboren. Ihr verstorb. "Vater" hat sie (einziges Kind) in seinem gemeins. mit seiner Frau erstellten Testament übergangen. meiner Frau stände ein gesetzl. Pflichtteil zu.
Kurz nach ihrer Geburt hat der "Vater" in einer "vollstreckbaren Ausfertigung" vor dem Bezirksnotar angegeben: 1) am gleichen Tag vor dem Standesamt die Vaterschaft anerkannt zu haben und 2) sich verpflichtet Lebensbedarf und Erzieh. u. Bildungskosten zu bezahlen. Er hat diesen Unterhalt bis zur Volljährigkeit meiner Frau geleistet.
Anfangs 1975 schickt das Bezirksnotariat/Vormundschaftsgericht eine beglaubigte Abschrift des Randvermerks zum Geburtseintrag meiner Frau: Der Vater des Kindes ist ..., er hat sich in notar. Urkunde zum Unterhalt verpflichtet. Der Standesbeamte hat auch die Geburt des Vaters dokumentiert. Der Eintrag im Geburtsregister entspricht den Vorschriften des PStG. Dieser Eintrag wurde Anfang 1973 veranlasst vom Jugendamt (Amtspfleger des Kindes) unter Bezug auf § 29 PStG i.V.m. §§3, 23 üSV NEG mit besond. Hinweis auf § 3 der übergangs- u. Schlussvorschriften in NEhelG v. 19.08.1969. Nach diesem § 3 (1) "Hat ein Mann ... oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 BGB verpflichtet, so ist er als Vater im Sinne dieses Gesetzes anzusehen." (s.o. "vollstreckbare Ausfertigung" vor Bezirksnotar). Nach §§ 1594 ff. wird die rechtswirksame Vaterschaft im Geburtseintrag des Kindes beurkundet.
Damit müsste die Vaterschaft nach unserem Verständnis rechtswirksam bestehen.
Wenn dies alles trotzdem nicht den Vorschriften genügt, dann besagt § 1598 (2) BGB: Sind seit Eintrag in ein deutsches Personenstandsregister 5 Jahre verstrichen, so ist eine Anerkennung wirksam, auch wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügt.
Meiner Frau wurde gesagt, der Eintrag im Geburtsregister genüge nicht als Vaterschaftsanerkennung (?). Laut oben erwähnten §§ muss doch der eingetragene Mann rechtswirksam der Vater sein (biol. oder nicht). Die Vaterschaft wurde auch nicht angefochten, und der Unterhalt wurde bis zur Volljährigkeit bezahlt.
Der Rechtsanwalt meiner Frau hat Antrag auf Feststellung des Bestehens des Eltern-Kind-Verhältnisses gestellt. Das Amts/Fam.gericht hat den Antrag zurückgewiesen (lt. vom Gericht erholten Gutachten kann der Mann unmöglich der Vater sein (Riesenüberraschung), der Antrag auf Feststellung ist unbegründet, und somit zurückzuweisen. Es kann "Beschwerde" eingelegt werden.
Wir verstehen folgendes: der Mann kann unmöglich der biol. Vater sein; ...der Antrag war somit zurückzuweisen; der nach unserer Meinung wirksame Eintrag im Geburtsregister wird nicht erwähnt; ein Mann kann doch juristisch der Vater sein ohne der Erzeuger zu sein; Anfechtungsfristen sind abgelaufen; die Witwe des "Vaters" kann auch nicht anfechten.
Fragen: Liegen diese überlegungen total daneben? Hat eine ev. "Besschwerde" Aussicht auf Erfolg? Sollte man das weiter verfolgen? Ist ein Wechsel des RA angeraten?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Es ist richtig, dass derjenige, der die Vaterschaft eines Kindes wirksam anerkannt hat, als Vater des Kindes gilt, und zwar unabhängig davon, ob er tatsächlich der leibliche Vater ist oder nicht. Nach Ihrer Schilderung scheint daher der vermeintliche Vater Ihrer Frau als Vater zu gelten. Warum dies im Fall Ihrer Frau nicht gelten soll, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht nachvollziehen.

Aber ein Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses wäre nur zulässig gewesen, wenn Ihre Frau nicht schon einen rechtlichen Vater hätte. Ohne Kenntnis des Beschlusses des Familiengerichts kann ich nicht beurteilen, ob eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat oder der Anwalt gewechselt werden sollte. Ich würde Sie daher bitten, mir den Beschluss des Familiengerichts über meine Email-Adresse zukommen zu lassen. Ich werde diesen dann prüfen und Ihnen meine Einschätzung zukommen lassen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag!


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2013 | 15:44

Sehr geehrte Frau Bellmann,
Ihre Antwort macht vieles verständlicher und hilft bei weiteren Entschlüssen. Zum damaligen Recht: wann ist diese Regelung (Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für Vaterschaftsannahme ausreichend) weggefallen?
Mit vielem Dank und freundlichen Grüssen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2013 | 17:34

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit ich es recherchieren konnte, wurde die Regelung, dass ein Mann als Vater eines Kindes anzusehen ist, wenn er sich in einem vollstreckbaren Schuldtitel zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs verpflichtet hat, durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der
nichtehelichen Kinder vom 19.08.1969 (NEhelG)in das Gesetz aufgenommen. Dies gilt nach § 3 Abs. 1 S. 1 NEhelG auch, wenn der vollstreckbare Titel schon vor Inkrafttreten des NEhelG erstellt wurde.

Die neuen Regelungen zur Abstammung (§§ 1591 bis 1600e BGB) wurden erst durch das Kindschaftsrechtreformgesetz vom 16.12.1997 in das BGB aufgenommen. Nach Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB richtet sich die Vaterschaft hinsichtlich eines vor dem 1. Juli 1998 geborenen Kindes aber weiterhin nach den bisherigen Vorschriften.
Demnach müsste der vermeintliche Vater Ihrer Frau auch als ihr rechtlicher Vater angesehen werden. Dementsprechend wurde gem. § 23 Abs. 1 NEhelG der "Vater" Ihrer Frau durch den Standesbeamten am Rand des Geburtseintrags vermerkt. Mittels des vollstreckbaren Schuldtitels und des Randeintrages sollte Ihre Frau die Vaterschaft auch beweisen können.

Ich hoffe, dass ich die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.08.2013 | 15:52

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