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Nicht direkt zu sehen: Halteverbotsschild - Bußgeldbescheid

13.03.2020 18:03 |
Preis: 40,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: OWI-Verfahren

Hallo liebe Fachleute,
mein Fall ist wie folgt:
Ich habe in einer Straße über Nacht geparkt und später ein Bußgeldbescheid bekommen. Demnach habe ich im eingeschränkten Halteverbot Zeichen 286 geparkt.

Situation:
Der Straßenabschnitt ist von zwei Seiten befahrbar. Allerdings ist nur an einer Seite ein entsprechendes Schild. Das Schild ist so ausgerichtet, dass es nur für einfahrende Fahrzeuge zu sehen ist. Vom anderen Ende mit Zufahrt (ca. 100m weiter) ist es nicht zu sehen. Vielmehr ist es nur im Umkreis von ca. 30m zu sehen.

Briefwechsel:
Ich habe Widerspruch eingelegt und mich in einem ersten Brief darauf bezogen, dass man das Schild nicht sehen kann.
Darauf folgte eine erneute Zustellung des Bescheides mit dem Hinweis, dass der Außendienst bestätigt hat, dass man das Schild gut sehen kann.

In einem weiteren Brief habe ich mich noch auf das das Urteil BVerwG 3 C 10.15 bezogen. Im Urteil heißt es, dass solche Schilder durch einfaches Umschauen beim Aussteigen ohne Weiteres zu erkennen sein müssen.

Jetzt soll der Fall zur Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Meine Fragen:
1) Wie stehen meine Chancen, dass die Beschuldigung fallengelassen wird und die Staatsanwaltschaft (Köln) kein Verfahren beginnt?
2) Wie sehen grob die nächsten Schritte aus, wenn die SA den Fall verfolgt?
3) Welche Kosten sind ca. zu erwarten, wenn ich mich nicht anwaltlich vertreten lasse?
4) Was raten Sie mir?

Vielen Dank für Ihre Hilfe bei dieser - für Sei sicher alltäglichen - Frage.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Wie stehen meine Chancen, dass die Beschuldigung fallengelassen wird und die Staatsanwaltschaft (Köln) kein Verfahren beginnt?

Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren nicht ohne weiteres einstellen. Hier wäre die Einschaltung eines Anwalts erforderlich, der alle weitern Schritte mit der Staatsanwaltschaft besprechen und ggf. verhandeln kann.

2) Wie sehen grob die nächsten Schritte aus, wenn die SA den Fall verfolgt?
s.o.

3) Welche Kosten sind ca. zu erwarten, wenn ich mich nicht anwaltlich vertreten lasse?
Dies hängt von der Höhe des Bussgeldes und der Länge des Verfahrens (mit/oder ohne Gerichtsverfahren), mit/ohne Einstellung), jedoch etwa 200-800 EUR netto.

4) Was raten Sie mir?
Wenn Sie sich im recht wähnen und vor dem Amtsgericht gewinnen, wird der Anwalt bezahlt. Wenn Sie die Kosten nicht scheuen und eine Rechtschutzversicherung haben, würde ich einen Anwalt einschalten. Wenn nicht, kann es durchaus teuer werden.


Mehr dazu:
https://youtu.be/E5ym8dH0Bes

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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