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Nicht betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb

| 04.05.2021 10:54 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:52
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe bis vor kurzem in einem Kleinbetrieb mit insgesamt 2 Geschäftsführern, und neben mir einem weiterem Mitarbeiter und einem Azubi gearbeitet. Nun wurde ich gekündigt. In der Kündigung steht als Kündigungsgrund: "...aus denen mit Ihnen bereits erörterten Gründen". Die Frage in der Arbeitsbescheinigung für das Arbeitsamt" Vertragswidriges Verhalten wurde mit " nein" beantwortet. Die Frage, ob es eine betriebsbedingte Kündigung sei, wurde auch mit "nein" beantwortet. Habe ich nun mit einer Sperrzeit beim Arbeitsamt zu rechnen, da es sich nicht um eine betriebsbedingte Kündigung handelt? Herzliche Grüße,
04.05.2021 | 11:29

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Als 3. Möglichkeit bliebe noch die personenbedingte Kündigung, also beispielsweise wegen einer langen Erkrankung. Wenn sich auch das nicht bestätigen würde, wird aller Voraussicht nach die Agentur für Arbeit bei Ihrem Arbeitgeber nachfragen, warum das Beschäftigungsverhältnis gekündigt wurde und auch nachhacken, warum hier zuvor unrichtige Angaben von diesem getätigt wurden.

Die einfachste Lösung wäre hier eine berichtigte Arbeitsbescheinigung seitens des Arbeitgebers beizubringen, aus der sich eine betriebsbedingte Kündigung ergibt.

Eine Kündigung muss nicht zwingend begründet sein, jedoch der Hinweis auf solche drängt geradezu zu Nachfragen diesbezüglich auf.

Der Eintritt einer Sperrzeit würde nur festgestellt werden können, wenn Sie tatsächlich durch Ihr Verhalten die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses herbeigeführt hätten. Dies wäre insoweit auch von der Agentur für Arbeit nachzuweisen, ggf. durch entsprechende Erklärung Ihres ehemaligen Arbeitgebers.
Aber auch eine Zustimmung zur Vertragsauflösung oder Kündigung seitens des AG auf Ihren Wunsch hin, wäre als versicherungswidriges Verhalten im Sinne von § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III zu werten und würde den Eintritt einer Sperrzeit mit sich bringen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 04.05.2021 | 11:41

Herzlichen Dank, für die Antwort. Also muss sich der Arbeitgeber höchstwahrscheinlich zum Kündigungsgrund äußern. Gibt es da nicht eine Sonderregelung da es sich um einen Kleinbetrieb mit weniger als 5 Mitarbeitern handelt? Herzliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2021 | 11:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht besteht keine Veranlassung für die Nennung eines Kündigungsgrundes. Sie erhalten aber ALG nicht aufgrund von arbeitsrechtlichen Vorschriften, sondern aufgrund der sozialrechtlichen Regelungen im SGB III und hier ist festzustellen, ob Sie sich versicherungswidrig verhalten haben oder nicht. Dafür ist es völlig irrelevant wie vielen weitere Arbeitnehmer bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind oder waren.
Sie würden auch ALG beanspruchen können, wenn Ihr AG Sie völlig rechtswidrig gekündigt hätte und Sie sich nicht dagegen zur Wehr setzten.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

Bewertung des Fragestellers 04.05.2021 | 12:03

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