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Nicht bestellte Ware bekomnen

28.02.2019 16:19 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Habe hors Power Tabletten bekommen,und nicht bestellt.mehere Briefe bekommen zur Aufforderung zum Zahlen,Und jetzt Inkassobrief,zur letzten Mahnung bevor es ins Gericht geht.was jetzt
Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich möchte sie darin bestärken, die unbestellten Waren keinesfalls zu bezahlen. Hierauf hat der Verkäufer keinen Anspruch.

Grundsätzlich hat der Versender nur einen Anspruch auf Abnahme und Bezahlung einer Ware, wenn ein wirksamer Kaufvertrag ( § 433 BGB ) zustande gekommen ist. Ein Vertrag bedarf eines Angebots und einer Annahme, sprich einer Vereinbarung. Das bloße Zusenden von waren kann im besten Fall ein Angebot sein, dass sie gerade nicht angenommen haben, weswegen kein Kaufvertrag zu Stande kam.

Allein das Zusenden einer Ware begründet keinen Kaufpreis- oder sonstigen Anspruch gegen sie, § 241 a BGB, wenn dem Verkauf keine gerichtliche Maßnahme ( Zwangsvollstreckung o.ä. ) zu Grunde liegt. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn sie die Ware von einem Unternehmen erhalten haben, ohne dass diesbezüglich ein Urteil gegen sie oder das Unternehmen vorliegt, wovon ich hier ausgehe. Weitere Ausnahmen gelten nur soweit sie erkennen konnten, dass der Verkäufer irrtümlich an einen falschen Adressaten lieferte oder irrtümlich von einer Bestellung ausging. Hierfür habe ich keine Anhaltspunkte.

Der Verkäufer hat also weder ein Recht darauf, dass sie die Ware bezahlen, noch dass sie diese zurücksenden, das Zusenden unbestellter Ware, begründet schlicht keinerlei Anspruch gegen sie.

Sie können die Ware behalten, vernichten, verbrauchen, ein Kaufpreisanspruch kommt dennoch nicht in Betracht.

Sie brauchen also nichts Unternehmen- erst recht nicht zahlen, wenn sie sicher sind , nichts bestellt zu haben. Sollte ein Mahnbescheid kommen, so gehen sie in den Widerspruch ( Kreuz auf der Rückseite). Dann kommt es zur Gerichtsverhandlung. Der Verkäufer muss dann beweisen, dass ein Vertrag mit ihnen geschlossen wurde. Kann er dies nicht gilt § 241 a BGB, und es besteht keinerlei Anspruch gegen sie.

Sollten sie nicht ganz sicher sein, ob sie versehentlich eventuell etwas im Internet bestellt haben, sollten sie den Verkäufer anschreiben und um Kopien der Vertragsunterlagen bitten, da ihnen keine vorliegen. Hierfür setzen sie am besten eine Frist. Kann er Unterlagen nicht vorweisen, so sind sie auf der sicheren Seite. Diese Aufgabe kann auch ein Anwalt übernehmen, oftmals führt dies zu schnellerer Klärung.

Zahlen sollten sie jedenfalls erstmal nicht, bis entweder durch ihren Brief, Einschaltung eines Anwalts oder des Gerichts geklärt ist, ob ein Vertrag geschlossen wurde.

Sind sie sicher, dass kein Vertrag geschlossen wurde und sie nichts bestellt haben, so können sie die Sache aussitzen. Aber sie müssen darauf achten einem eventuellen Mahnbescheid oder einer eventuellen Klage zu widersprechen, denn diese Prozesse können verloren gehen, wenn sie nicht reagieren.
Auf außergerichtliche Schreiben müssen sie weder vom Verkäufer noch vom Inkassodienst antworten, aber nochmals: Gerichtspost ist zwingend zu beantworten, andere Schreiben sollten aufbewahrt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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