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Nicht berechtigte Umsatzsteuer Berechnung

| 25.02.2009 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 2-3 Jahren habe ich eine Rechnung für eine Aushilfskraft bezahlt. Vor ca. 1,5 Jahren hatte ich vom Finanzamt eine Steuerprüfung. Bei dieser Prüfung fiel dem Prüfer genau diese Rechnung auf. Er sagte mir, dass diese Person nicht berechtigt sei überhaupt so eine Rechnung zu stellen. Er bezog sich auf die Umsatzsteuer die sie mir in Rechnung gestellt hatte. Wie gewohnt rechnete ich diese bezahlte Umsatzsteuer gegen. Diese warf der Prüfer aus seiner Prüfung heraus. Ich setzte mich mit der Aushilfskraft in Verbindung und erbat, dass sie mir eine neue Rechnung stellen solle, aber eben ohne Umsatzsteuer. Das Finanzamt forderte diese Person auf die von mir erhaltene Umsatzsteuer abzuführen, was sie dann auch tat. Da ich aber diese Umsatzsteuer an sie beazhlt habe, möchte ich natürlich von ihr eine neu erstellte Rechnung. Nun renne ich seit ca. 1 Jahr hinter dieser Rechnung her, ohne Erfolg.
Ich benötige diese aber, damit ich mir das Geld wiederholen kann. Der Prüfer meinte, dass das nur so möglich sein würde.
Ich hoffe das ich den Fall gut erklären konnte und hoffe ebenso auf eine gute Nachricht.

Herzlichst grüßt
Ole Bruns

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich ergibt sich der Anspruch auf eine Rechnung zwischen Unternehmern aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz, den ich Ihnen im Nachtrag abgebildet habe.

Hinsichtlich Ihrer weiteren Ausführungen ist die Auffassung des Finanzamts korrekt. Die zu hoch ausgewiesene Steuer wird vom Unternehmer geschuldet, obwohl der Leistungsempfänger diese Steuer nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Sollte der Vertragspartner die Rechnung trotzdem nicht berichtigen, besteht gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch, wobei sich sodann die Frage stellt, ob ein solcher überhaupt bei einer fehlenden Umsatzsteuerberechtigung vorliegt und Ihnen hier ein Schaden entstanden ist. Die von Ihnen einbehaltene Vorsteuer wäre insofern auch nicht erstattbar gewesen, beziehungsweise wäre überhaupt nicht angefallen, wenn keine Umsatzsteuer ausgewiesen worden wäre, was vorliegend der Fall ist. Der Anspruch dürfte ggf. nur aufgrund der durch die Gegenseite doch erfolgten Zahlung der Umsatzsteuer an das FA bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

§ 14

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:
1. führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2. führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.
Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.


Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2009 | 18:45

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da ich nicht im Steuerrecht zuhause bin, möchte ich meine Anliegen noch einmal kurz in Stichpunkten vortragen:
- Rechnung mit MWSt. bezahlt an Aushilfe
- Diese Aushilfe hätte mir aber keine MWSt. berechnen dürfen
- Also habe ich ca. 160€ zuviel bezahlt.
- Diese 160€ wollte ich aber gegen andere Rechnungen gegenrechnen.
- Dieses geht nur wenn ich von der Aushilfe eine neue Rechnung ohne MWSt. erhalte, erst dann darf ich die MWSt. geltent machen.

Ich erwäge gegen diese Aushilfe rechtliche Schritte einzuleiten, da ich schon diverse male versucht habe, diese auf gütigen Wege zu bekommen. Immerhin geht es um 160€, auf die ich nicht verzichten
möchte und kann. Auch kann dieses jetzt nicht zu meinen Nachteil werden. Nach meinem Rechtsverständnis beging ja sie die "Tat", da sie hätte diese MWSt. gar nicht berechnen dürfen.
Über eine kurze, verständliche Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Herzlichst grüßt
Ole Bruns

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2009 | 19:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage aufgrund dessen ich meine Antwort verständlicher Fassung darf.

Auf eine korrekte Rechnung haben Sie Anspruch. Diese könnten Sie gegebenenfalls auch gerichtlich einfordern. Ob Sie die 160,00 € als Vorsteuer beim Finanzamt sodann trotzdem noch geltend machen können, bleibt fraglich, weil sie sowieso keine Vorsteuer hätten ziehen können, da die Gegenseite zur Ausweisung der Umsatzsteuer nicht berechtigt gewesen ist. Dies dürfte nur dann der Fall sein, wenn tatsächlich Umsatzsteuer abgeführt worden ist.

Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer, was bedeutet, wenn Umsatzsteuer abgeführt worden ist und eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht, so muss auch dann kein Vorsteuerabzug möglich sein. Sofern Sie schreiben, dass die Umsatzsteuer durch die Gegenseite abgeführt worden ist, dürfte bei Ihnen sodann auch eine Berechtigung hinsichtlich der Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt vorliegen. Wichtig ist dann wiederum, dass eine berichtigte Rechnung notwendig ist, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass die Umsatzsteuer entgegen einer entsprechenden Pflicht abgeführt worden ist.

Dieser Anspruch ist gemäß der von mir genannten Regelung in § 14 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz durchzusetzen.

Sodann bleibt nur ein materiellrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen die Gegenseite in Höhe von 160,00 €, die Sie zu viel bezahlt haben. Dieser Anspruch dürfte unabhängig davon bestehen, ob nunmehr eine korrekte Rechnung gelegt wird oder nicht, da die Gegenseite mir überhaupt nicht berechtigt gewesen ist 19% mehr vom vereinbarten Preis zu berechnen.

Der Schadensersatzanspruch wäre gegebenenfalls im Rahmen des materiellen Zivilrechts durchzusetzen.
Die Empfehlung des Prüfers dürfte eher dahin gehend zu verstehen sein, dass er die Gegenseite nach einer entsprechenden Korrektur der Rechnung die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern kann. Dies ist möglich, wenden der Rechnungsempfänger die Rechnung zurückgegeben hat und den Vorsteuerabzug korrigiert hat.

Zusammengefasst würde meines Erachtens somit weiterhin eine Vorsteuerabzugsberechtigung gegenüber dem Finanzamt bestehen, wenn die Umsatzsteuer tatsächlich abgeführt worden ist und auf der anderen Seite, sofern das Finanzamt sich weigert diese zu zahlen, ein direkter materiellrechtlicher Anspruch gegen den Rechnungsersteller. Gleichzeitig haben Sie unbeachtet der beiden unterschiedlichen Rückzahlungsmöglichkeiten einen Anspruch auf die korrigierte Rechnung.

Für Sie bleibt sodann die Wahl, welchen Weg Sie zuerst beschreiten wollen, um die 160,00 € zurückzuverlangen. Hier sollten Sie gegebenenfalls parallel vorgehen, indem Sie in den Rechnungsersteller nochmals, gegebenenfalls anwaltlich, zur entsprechenden Rückzahlung und Korrektur auffordern und sich gleichzeitig mit dem Finanzamt in Verbindung setzen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür auch zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr Ihre Frage hilfreich und auch verständlich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein angenehm Abend. Sofern trotzdem noch Fragen offen geblieben sind, kontaktieren Sie mich einfach per Email.

Bewertung des Fragestellers 25.02.2009 | 18:48

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"Wenn man kein Anwalt ist, oder dem juristen Deutsch nicht mächtig ist, ist es schwer die Antwort zu verstehen."
FRAGESTELLER 25.02.2009 3,4/5,0