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Nicht befreite Nacherbenfolge


30.03.2006 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

Die Hälfte eines Grundstücks mit Wohnhaus wird vererbt mit der Auflage, dass nach dem Tod der Erben, welche bereits einen Teil dieser Immobilie zu früheren Zeiten vererbt bekommen haben(Erbengemeinschaft besteht noch), besagte Haus- und Grundstückshälfte an weitere Familienmitglieder weitervererbt werden soll (nicht befreite Nacherbenfolge).

1.) Würde im Falle einer Teilungsversteigerung die Nacherbenfolge verfallen oder kann die ½ Immobilie nicht verkauft werden, da eine nicht befreite Nacherbenfolge vorliegt.

2.) Wenn versteigert wird, wen würde der Verkaufserlös zu Gute kommen, d. h. hätten auch die Nacherben einen Anspruch hierauf?

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung schon im voraus
30.03.2006 | 10:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Im Verhältnis zum Nacherben gebührt dem Vorerben die vollen Nutzungen der Vorerbschaft, dem Nacherben jedoch die Substanz der Erbschaft. Die Substanz ist hier das Grundstück mit Haus bzw der Teil davon, der mit der Nacherbschaft belastet ist.

2. Da hier der Vorerbe nicht befreit ist, kann er das belastete Grundstück nicht wirksam an Dritte veräußern. Tut er es dennoch, so fällt das belastete Grundstück bei Eintritt des Nacherbfalls zurück an die Nacherben, der Käufer verliert das Grundstück. Deshalb ist ein mit Nacherbfolge belastetes Grundstück wirtschaftlich für Dritte nichts wert. Der Nacherbenvermerk erlischt also nicht mit Verkauf des Grundstücks.

3. Wird nun das Grundstück im Wege der Teilungsversteigerung versteigert, so wird kein Dritter mitsteigern, weil er das Grundstück nicht wirksam erwerben kann (sollte doch ein Dritter ersteigern, so fällt das Grundstück trotzdem im Falle des Eintritts der Nacherbfolge an die Nacherben).

4. Einer der Vorerben wird das Grundstück erwerben. Der ausscheidende Vorerbe erhält den vollen Kaufpreis zu seiner Verfügung. Die Nacherben haben darauf keinen Anspruch, da ihnen nur die Substanz der Erbschaft – hier das Grundstück – erhalten bleiben muss.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Für eine verbindliche Aussage muss der gesamte Sachverhalt ermittelt werden. Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2006 | 22:02

Hallo Frau Heussen,
erstmal Danke für die ausführliche Beantwortung. Hätte allerdings noch ein Nachfrage zur Klarstellung. Wenn der Vorerbe verkauft, so ist jetzt klar, dass er nicht befreit ist und die Nacherben ihre Rechte nicht verlieren.
Wenn der Vorerbe allerdings eine Teilungsversteigerung(da Erbengemeinschaft aus zwei zeitlich getrennten Erbschaften, wobei aus letzter die nichtbefreite Vorerbschaft hervorgeht) anstrebt, so ist es doch so, dass der Zuschlag bei einer öffentlichen Versteigerung nach §180ZVG erfolgt.
Hierbei ist der Schutz der Nacherben nach §2113BGB nicht gegeben. Grund der Versteigerung sollte ja sein, dass ein Ersteigerer einen Gegenstand erhält, der frei von Rechten Dritter ist. Quelle OLG Celle NJW 1968,801; BayOblG 1965, 212 = MDR 1965, 749; Soergel/Harder, § 2113 Rn 2.
Frage:
Stimmt der obige Sachverhalt so, oder liege ich ganz falsch?

Danke schon mal für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2006 | 19:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

entschuldigen Sie bitte die Verspätung.

Die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG Celle bestätigt meine Ausführungen. Die Zwangsvollstreckung kann zwar von einem Gläubiger betrieben werden. Dagegen steht dem Erben jedoch die Drittwiderspruchsklage gemäß § 773 BGB zu, weshalb die Zwangsvollstreckung letzten Endes nicht durchsetzbar ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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