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Nicht angetretener Arbeitsvertrag, Krankengeld/ Mutterschutzlohn


| 13.12.2006 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist seit Februar 2006 als Hebamme freiberuflich in einer Klinik tätig. Mitte Juni 2006 hat sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab 01.12.2006 in dieser Klinik unterschrieben. Ende Juni wurde meine Frau schwanger (Entbindungstermin Ende Februar 2007). Aufgrund eines erhöhten Risikos einer Frühgeburt wurde sie ab dem 30.11.2006 krankgeschrieben und konnte so den Arbeitsvertrag nicht antreten. Der Arbeitgeber will nun – verständlicher Weise – keinen Lohn zahlen. Für Krankengeld/ Mutterschutzlohn bei Beschäftigungsverbot (§§ 3, 11 MuSchG) gibt es ja nun keine Bemessungsgrundlage.

Hat sie gar keinen Anspruch?

Welche Rechte kann sie überhaupt aus dem Arbeitsvertrag geltend machen, ohne das Arbeitsverhältnis jemals angetreten zu haben?

Vielen Dank für jede Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
A.

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Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:Bei Krankheit haben Schwangere keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt wegen eines Beschäftigungsverbotes
LAG Niedersachsen (Urt. v. 20.01.03, Az: 5 Sa 833/02)
Für einen Anspruch auf Arbeitsentgelt gemäß § 11 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) muss das Beschäftigungsverbot die alleinige Ursache für das Nichtleisten der Arbeit sein. Bei gleichzeitiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der werdenden Mutter trifft dies nicht zu. In diesem Fall kann die schwangere Arbeitnehmerin lediglich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 16:11

Sehr geehrter Herr Hermes,

meine Frau ist ja nicht krank. Sie ist schwanger und darf wegen des Risikos einer Frühgeburt nicht arbeiten. Wenn die bahandelnde Gynäkologin aus Unkenntnis eine Krankschreibung statt eines Beschäftigungsverbotes ausstellt ändert das ja nichts an den Tatsachen und müßte doch heilbar sein. Ich habe folgendes beim BMFSFJ gelesen:

"Viele Schwangerere wissen jedoch nichts von der Möglichkeit des individuellen Beschäftigungsverbots, das zu jedem Zeitpunkt in der Schwangerschaft vom Arzt erteilt werden kann. In § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz heißt es:

Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

Beispiele für ein Beschäftigungsverbot nach Abs. 1 sind u.a.
Risikoschwangerschaften, Gefahr der Frühgeburt, Mehrlingsgeburten, Muttermundschwäche, Übelkeit, Rückenschmerzen etc.

Da häufig die Grenze zwischen schwangerschafts- und krankheitsbedingten Gefährdungen fließend sind, sind in Zweifelsfällen von den Ärzten Beschäftigungsverbote nach Abs. 1
auszusprechen."

Bitte gehen Sie auch auf die Poblematik ein, dass der Arbeitsvertrag neu ist und noch nicht angetreten wurde. Woran bemisst sich in diesem Fall mangels vorhergehender Lohnzahlungen die einschlägige Lohnersatzleistung?

Mit freundlichen Grüßen
A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 14:29

Sehr geehrter Herr,

es wird diesseits um Verständnis gebeten, dass Ihre Nachfrage erst jetzt beantwortet werden kann, da ich bis gestern erkrankt war.
Wie bereits ausgeführt, bin ich richtigerweise davon ausgegangen, dass Ihre Frau ledglich krankgeschrieben ist und der Arzt gerade kein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen hat. Da die Voraussetzungen für ein Ausspruch eines individuellen Beschäftigungsverbotes aufgrund der Gefahr einner Frühgeburt scheinbar vorliegen, sollten Sie mit dem behandelnden Arzt sprechen, dass er ein solches Attest(Beschäftigungsverbot § 3) ausstellt.
Ihre Frau erhält sodann von ihrem Arbeitgeber mindestens ihren bisherigen Lohn, der dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate entspricht, in denen die Frau abgabenpflichtig gearbeitet hat. Da Ihre Frau noch nicht gearbeitet hat, wäre der arbeitsvertraglich vereinbarte Lohn als Bemessungsgrundlage zu veranschlagen.
Irrelevant ist, ob Ihre Frau das Arbeitsverhätnis aufgrund der Schwangerschaft momentan nicht antreten kann. Ein ungekündigter Vertrag liegt vor, so dass auch Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erwachsen. Werdende Mütter sollen lediglich dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. (§ 5 Abs. 1 MuSchG) Sie sind als nicht gesetzlich verpflichtet, sondern lediglich gehalten eine Mitteilung zu machen. Eine Verpflichtung wird lediglich in Berufen, in denen ein Beschäftigungsverbot für Schwangere besteht, anzunehmen sein.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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