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Nicht an PayPal hinterlegte Adresse geliefert

| 05.03.2014 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Vorab:
Ich bin Student und kann mir leider nicht leisten hier viel auszugeben, insbesondere mit dem Hintergedanken noch 750€ an PayPal zu blechen.
ich hoffe trotzdem auf eine gute Antwort eines Juristen.

Habe ein iphone 5S über Ebay-Kleinanzeigen privat verkauft.

Es meldete sich ein Interessent der es für 750€ kaufen will, inkl. Versand und PayPal-Gebühren.
Ich stimmte dem zu und er schrieb auch noch ob ich den Artikel nach Hamburg schicken könnte, versichert mit Hermes mit Sendungsnummer.
Ich war damit einverstanden, das Geld wurde umgehend auf mein PayPal-Konto überwiesen.
Im Betreff der Zahlung war aber getannten: Wie geünscht die 750 € für das Objektiv Nikon AF DC Nikkor 2,0/105 mm 1:2 D. MfG Andreas Söhn

ich habe den Käufer darauf angesprochen, nicht das er denkt er kauft ein Objektiv von mir.
Er meinte er hat das verwechselt, das ist schon ok so. Auch habe ich nochmals nachgefragt ob die Adresse in Hamburg stimmt.

Nachdem ich das iphone dann verschickt habe und es in Hamburg angekommen ist, wurde auf PayPal vom Käufer ein Konflikt wegen einem nicht erhaltenen Artikel eröffnen.
Da ich nicht an die bei PayPal hinterlegte Adresse geschickt habe, hat der Käufer die 750€ wieder bekommen und mein PayPal-Konto ist 750€ im Minus, und mein iphone ist auch weg.

Strafanzeige habe ich bei der Polizei schon gestellt, mir kommt es aber so vor, die brauchen ewig, haben zu wenig Personal und noch dazu Personal welches nicht die geringste Ahnung von der Materie hat.

PayPal will jetzt von mir die 750€ haben und drohen mit Inkasso.
Ich habe PayPal geschrieben das ich Strafanzeige gegen den Käufer gestellt habe und ich auch anhand der Konversation mit dem Käufer nachweisen kann den Artikel an die Adresse geschickt habe welche mir der Käufer mitgeteilt hat.

Wie soll ich vorgehen, wird PayPal das einklagen bei mir, lohnt es sich abzuwarten oder muss ich jetzt wirklich 750€ blechen, und wer hat eigentlich jetzt mein iphone?

Muss ich das iphone gesondert noch mal als gestohlen melden?

Freundlicher Gruß

Markus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Es spricht vorliegend vieles dafür, dass Sie wie viele andere auf eine Betrugsmasche hereingefallen sind. Letztlich wird es vermutlich so sein, dass von dem Betrüger ein Objektiv Nikon an Andreas S. verkauft wurde. Dem Käufer wurde Ihr Paypalkonto als Zahlungsempänger angegeben. Sie haben. Andreas S. hat nie ein Objektiv erhalten, aber 750,00 € an Sie gezahlt. Sie haben in dem Glauben, 750,00 € erhalten zu haben, das Iphone nach Hamburg verschickt, so dass man dort im Ergebnis ohne Kosten an ein Iphone gekommen ist.

Gerade da Sie eine Adresse in Hamburg erwähnen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Sie konkret weitere Betroffene hier finden: http://www.auktionshilfe.info/thread_8444p1.

Sie haben das Problem, dass der sog. Verkäuferschutz von Paypal voraussetzt, dass Sie die Ware an die bei Paypal hinterlegte Adresse versendet haben, was hier ja ganz offensichtlich gerade nicht geschehen ist. Natürlich kann man versuchen, sich mit Paypal zu einigen, nur wird dies leider im Ergebnis in der Regel nicht von Erfolg gekrönt sein. In der Regel versucht Paypal, das Geld einzutreiben, wobei die Kosten durch Einschaltung von Inkassobüro pp. dauerhaft auch noch ansteigen.
Im Ergebnis will ich Ihnen keine falsche Hoffnungen machen: Die Gefahr, dass Sie am Ende weder Ihr Geld noch Ihr Iphone zurückerhalten, ist leider groß.

Sollte die Beschreibung des oben genannten links auf Ihren Fall passen, würde ich Ihnen empfehlen, mit den anderen Betroffenen in Kontakt zu treten, um z.B. die staatsanwaltlichen Aktenzeichen zu erfragen. Dann kann Ihre Strafanzeige hiermit ggf. schneller verknüpft werden. Dass diese Masche offenbar seit Jahren funktioniert, ist schon erstaunlich. Relevant kann es natürlich sein, wer das Paket in Empfang genommen und an wen weitergeben hat. Hier können sich ggf. mehrere Personen strafbar gemacht haben und diese könnten auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, nur ist da „offiziell" oft leider kein Vermögen vorhanden.

Als Student haben Sie ggf. einen Anspruch auf Beratungshilfe, so dass Sie nach Erhalt einen Beratungshilfescheins vom Amtsgericht gegen Zahlung von max. 15,00 € außergerichtlich einen Anwalt einschalten können. Dieser könnte dann u.a. Akteneinsicht beantragen, um zu sehen, ob und was sich für Erkenntnisse ergeben. Vielleicht hält die Staatsanwaltschaft ja ggf. auch einmal kurzfristig eine Hausdurchsuchung für angezeigt in der Hoffnung, dass Ihr Iphone hierbei wieder auftaucht (auch wenn ich im Ergebnis leider befürchte, dass sich diese längst an anderem Ort befindet bzw. weiterverkauft wurde).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiterhelfen, auch wenn ich die Aussichten, am Ende erfolgreich Ihren Schaden ersetzt zu bekommen, leider als gering einschätze.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2014 | 13:30

Hallo,

vielen Dank für die Antwort. Mittlerweile ist ja schon etwas Zeit vergangen und ich habe auch Post von PayPal KSP Anwälten bekommen.
Den Beratungsschein habe ich beantragt, muss aber noch Unterlagen nachreichen, was gerade etwas schwierig ist, wegen Umzug und co.

Das iphone wurde sogar schon weiter verkauft und auf den neuen "Besitzer" registriert. Apple kennt den Namen, gibt ihn aber nicht weiter, logisch, wegen Datenschutz.
Die Polizei weiß das, muss aber noch die Besitzverhältnisse klären.

Vor zwei Tagen ist folgende Mail angekommen:
Herrn
Vorab per E-Mail
Hamburg, 26.03.2014 / APIE
Az.:
Telefon: 040 / 4 50 65 - 796
Kostenfrei:0800 / 1016783
Mo.-Do. 8 - 19 Uhr; Fr. 8 - 18 Uhr
Telefax: 040/571441200
E-Mail: paypal@ksp.de
Internet: www.serviceportal.ksp.de
Forderung der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie. S.C.A.
PayPal-Kundennummer:
Ihre E-Mailadresse:
Sehr geehrter Herr ....,
wir zeigen an, dass wir die PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, vertreten.
Diese hat uns mitgeteilt, dass Sie einen Betrag in Höhe von EUR 750,00 schulden und sich mit dem Ausgleich dieses Betrages in Verzug befinden.
Die geltend gemachte Forderung beruht auf der offenen Forderung aus Ihrem oben genannten PayPal-Konto. Obwohl unsere Mandantin Sie per E-Mail über den ausstehenden Negativsaldo informierte, haben Sie die Forderung bis heute nicht bezahlt.
Aus diesem Grund sind wir mit der Geltendmachung der nachstehend aufgeführten Forderung beauftragt worden.
Aufgrund Ihres Zahlungsverzuges sind Sie verpflichtet, auch die Kosten unserer Inanspruchnahme sowie die weiteren Verzugskosten zu tragen.
Wir fordern Sie daher auf, den Gesamtbetrag von EUR 895,73 sofort, spätestens bis
01.04.2014
auf unser Anwaltskonto: IBAN DE55200700240090173600, BIC-Code DEUTDEDBHAM, zu zahlen oder uns eine entsprechende Ermächtigung zur SEPA-Lastschrift zu erteilen.

Wünschen Sie einen Einzug der Forderung per SEPA-Lastschrift, melden Sie sich bei uns.
Entweder
- telefonisch kostenfrei unter 0800 / 1016783 oder
- unter Angabe Ihres Az. per E-Mail (paypal@ksp.de) oder
- über www.serviceportal.ksp.de unter "Mitteilung hinterlassen".
Die geltend gemachte Gesamtforderung setzt sich wie folgt zusammen:
Hauptforderung EUR 750,00
Verzugszinsen EUR 1,73
vorgerichtl. Kosten EUR 20,00
Gebühr * in Höhe von EUR 104,00
Auslagenpauschale EUR 20,00
--------------------
Gesamtbetrag EUR 895,73
Sollten wir keinen fristgerechten Zahlungseingang bzw. keine entsprechende Ermächtigung zur SEPA-Lastschrift vorliegen haben, werden wir unserer Mandantin empfehlen, Weiterungen und auch gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Hierdurch würden erhebliche zusätzliche Kosten entstehen, welche bei erfolgreicher Geltendmachung von Ihnen zu tragen wären.
Zahlen Sie also jetzt, um sich diese Mehrkosten zu ersparen!
Wir haben Ihnen dieses Schreiben ebenfalls per Post an die im Adressfeld aufgeführte Anschrift übersandt. Sofern Ihr Name oder Ihre Anschrift nicht mehr aktuell sind, so informieren Sie uns hierüber.
Wenn Sie Fragen zu dieser Forderung haben, erreichen Sie uns unter der kostenlosen Rufnummer 0800 / 1016783 (montags - donnerstags von 08:00 - 19:00 Uhr sowie freitags von 08:00 - 18:00 Uhr).
Im Internet finden Sie uns unter www.serviceportal.ksp.de. Hier können Sie uns über das Kontaktformular oder per E-Mail kontaktieren oder mit uns chatten.

Mit freundlichen Grüßen
KSP
Rechtsanwälte
Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig.
* Verzugsschadensersatz: Gemäß §§ 2, 13 f. RVG i.V.m. Nr. 2300, 7002 VV RVG

KSP Kanzlei Dr. Seegers
Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kaiser-Wilhelm-Straße 40
20355 Hamburg
Amtsgericht Hamburg HRB 110678
Tel.: 0800 / 1016783
Bankverbindung: Deutsche Bank PGK Hamburg, BLZ 20070024, Konto 90173600
Bankverbindung international: IBAN DE55200700240090173600, BIC-Code DEUTDEDBHAM





Wie gehe ich weiter vor, ich will Gebühre meiden, und bin auch der Meinung das ich nie von PayPal darauf hingewiesen worden bin nur an die Adresse welche bei PayPal hinterlegt worden ist zu senden.
Nicht bei PayPal und auch nicht bei Ebaykleinanzeigen.
Ich bin meinen Pflichten als Verkäufer nachgekommen, und habe den Artikel nachweislich verschickt.

Es kann doch nicht sein dass wenn ich mich als Verkäufer auf PayPal verlasse den Schaden zu tragen habe.

Gibt es denn Aussicht auf Erfolg vor Gericht gegen PayPal KSP? Klagt PayPal letztendlich das Geld überhaupt ein?

Ist es legal von PayPal den Betrag einfach beim PayPal-Konto einzuziehen?


Vielen lieben Dank für Hilfe! Ich bin schon fast ein bisschen Verzweifelt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.03.2014 | 16:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Verzweiflung kann ich natürlich nachvollziehen. Das Problem an der Sache ist wie so oft, dass am Ende voraussichtlich einer auf dem Schaden sitzen bleiben wird und Paypal sich momentan anstrengt, dass Sie hier „der Dumme" sind.

Zu Ihren Fragen:

Sie dürfen letztlich natürlich den Artikel schicken, wohin Sie wollen. Allerdings greift die Paypal-Verkäuferschutzrichtlinie eben nicht bei Versand an eine andere Adresse als der hinterlegten (vgl. Verkäuferschutzrichtline, 3.6). Auf den Verkäuferschutz werden Sie sich hier daher voraussichtlich nicht erfolgreich berufen können, auch wenn man Paypal sicherlich mangelnde Warnhinweise vorwerfen kann.

Die Frage ist allerdings, ob Paypal das Geld von Ihrem Konto einfach wieder zurückbuchen durfte. Die Paypal AGB sehen hierzu u.a. Folgendes vor:

---
4.4. der Nutzungsbedingungen: [...]Wenn im Falle eines Zahlungsausfalls eine von Ihnen empfangene Zahlung rückgängig gemacht wird, haften Sie gegenüber PayPal für den Zahlungsbetrag und etwaige Gebühren. In folgenden Fällen liegt ein Zahlungsausfall vor: [..]
Wenn wir bei einem Antrag auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde zugunsten des Käufers entscheiden.

10.1.b Sie haften für berechtigte Anträge auf Käuferschutz und Käuferbeschwerden. Sie akzeptieren PayPals Entscheidung in Bezug auf Ansprüche nach der Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinie. Wenn PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde gemäß der Käufer- bzw. Verkäuferschutzrichtlinie zugunsten des Käufers entscheidet, sind Sie verpflichtet, PayPal den Kaufpreis sowie die ursprünglichen Versandkosten (auch wenn Sie in manchen Fällen den Artikel nicht zurückerhalten), sowie alle Gebühren, die PayPal in Bezug auf Kreditkartenrückbuchungen anfallen, wenn der Käufer eine Kreditkartenrückbuchung veranlasst hat, zu ersetzen. Detaillierte Angaben dazu, welche Auswirkungen der PayPal-Käuferschutz auf Sie als Verkäufer haben kann, finden Sie unter nachstehender Ziffer 13.2 sowie in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie.

13.2 Haftung des Verkäufers. Sollte PayPal den Antrag des Käufers für berechtigt halten, so hat der Zahlungsempfänger hierfür entsprechend einzustehen. Dies gilt auch, wenn ein Käufer mit einem ausländischen PayPal-Konto einen Antrag auf Käuferschutz stellt und dieser Antrag von der am ausländischen Ort der Kontenregistrierung anwendbaren Käuferschutzrichtlinie umfasst ist.
Sollte PayPal den Antrag des Käufers für berechtigt halten, buchen wir den Zahlungsbetrag zurück auf das PayPal-Konto des Käufers, sofern das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben aufweist. Sollte kein Guthaben vorhanden sein, kann PayPal die Verfügung des Zahlungsempfängers über sein PayPal-Konto beschränken. Der Käufer hat auf diese Leistung von PayPal aber keinen Anspruch. Die Haftung des Zahlungsempfängers gemäß Ziffer 10.1 wird hierdurch nicht begrenzt.

----

Demnach ist Paypal grundsätzlich berechtigt, das Geld von Ihnen zurückzufordern.

Allerdings gibt es nicht unerhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der von Paypal verwendeten Klauseln. Ich halte es für sehr bedenklich, dass Sie nach den vorstehenden Bestimmungen den Entscheidungen von Paypal ausgeliefert sind. Nicht nur aus diesem Grund werden immer mal wieder Bedenken gegenüber der Wirksamkeit der Bestimmungen geäußert.

Dies kann letztlich ein Grund sein, weshalb seitens Paypal erstrittene Urteile kaum bekannt sind. Denn im Ergebnis dürfte Paypal der „Folgeschaden", den Paypal bei einem klageabweisenden Urteil erleidet, immens sein, weshalb ggf. vielfach auf eine gerichtliche Geltendmachung verzichtet wird. Nur kann ich Ihnen leider nicht versichern, dass Paypal die Forderung keinesfalls gerichtlich geltend machen wird. Da die Erfolgsaussichten u.a. von der Wirksamkeit der AGB abhängen, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich an dieser Stelle keine Erfolgsprognose abgeben kann.

Ich würde Ihnen letztlich empfehlen, die Beantragung des Beratungshilfescheins voranzutreiben und dann einen Kollegen mit der Korrespondenz gegenüber Paypal bzw. den KSP-Anwälten zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.03.2014 | 16:58

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