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Nicht abgegebene Baufertigstellungsanzeige


06.12.2005 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bewohne Seit Dezember 2004 einen (eigenen) Neubau und habe versäumt eine Baufertigstellungsanzeige abzugeben. Das Bauamt hat mich nun aufgefordert über den Baufortschritt zu informieren, mit dem Hinweis dass eine Nutzung des Gebäudes vor Abgabe der Fertigstellungsanzeige nicht erlaubt ist. Welche Strafe könnte mich hier realistisch erwarten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Leider ist mir nicht bekannt, aus welchem Bundesland Sie kommen.

Beispielhaft ist nach § 74 Hessische Bauordnung die Fertigstellung anzuzeigen.
Ein Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 76 I Nr. 18).
Diese kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden (§ 76 III HBO).

In welchem Rahmen sich die evtl. Geldbuße befindet, ist von hier aus schwer zu sagen, erwartungsgemäß wird der Rahmen aber nicht voll ausgeschöpft werden.

Wenden Sie sich im Falle eines Falles an einen Kollegen vor Ort.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2005 | 17:07

Das Land ist Rheinland-Pfalz. Gibt es Fristen, die evt. Einfluss auf die Höhe der Geldbuße haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2005 | 17:00

Die BauO RP sieht vor:

§ 79

1.) Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie ordnungsgemäß fertig gestellt und sicher benutzbar ist. Genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen und bauliche Anlagen, für die das Freistellungsverfahren nach § 67 durchgeführt wurde, dürfen frühestens eine Woche nach dem in der Anzeige nach § 78 Abs. 2 Satz 1 oder 2 genannten Zeitpunkt der abschließenden Fertigstellung benutzt werden. Die Bauaufsichtsbe-hörde soll auf Antrag zulassen, dass die bauliche Anlage ganz oder teilweise schon früher benutzt wird, wenn wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung keine Bedenken bestehen.....

§ 89

4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
...
12. entgegen § 78 Abs. 7 Satz 1 Beginn oder Beendigung bestimmter Bauarbeiten nicht anzeigt,
...
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.



Letztendlich werden Sie im Rahmen der Anhörung natürlich versuchen, dazulegen, wie es zu diesem Versehen gekommen ist. Dies wird bei der Ermessensentscheidung, ob und wie hier seitens der Behörde zu verfahren ist Einfluss haben wie auch sonstige Umstände (z. B. Dauer der Verspätung). Richtsätze sind hier nicht auszumachen.

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