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Nicht-Krankenvers.; wie komme ich wieder rein?

24.07.2008 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

im März 2004 wurde ich, 43 J., wegen rückständiger Beiträge aus der gesetzl. Krankenkasse gekündigt. Seitdem bin ich nicht krankenversichert. Ich bin gesund; Arztbesuche, Augenkontrolle etc. habe ich seitdem stets selber bezahlt.

Meine Selbständigkeit habe ich mit dem 21.5.2007 aufgegeben. Meine künftige Ehefrau (Heirat ist in ca. 3 Mon. beabsichtigt) ist Medizinerin. Wir wollen eine Familie gründen. Meine Frau bleibt berufstätig, ich werde Hausmann. Seit 21.5.2007 habe ich von Rücklagen u. Ersparnissen gelebt. Künftig werde ich von meiner Frau unterhalten. Wir werden einen Ehevertrag schliessen.

Mit der Heirat möchte ich über die Fam.-hilfe meiner Frau in der gesetzl. Krankenvers. vers. sein. Wie realisiere ich dies, ohne Beiträge für die Vergangenheit nachzahlen zu müssen?

Meines Wissens kann man sich von der Nachzahlpflicht zumindest teilweise befreien lassen. Grossartiges Vermögen habe ich nicht, jedoch ein einfaches 1-Fam.-haus im Wert von ca. 150.000 €, das noch mit ca. 90.000 € belastet ist.

In meinem Leben war ich immer krankenversichert, ausser in der Zeit v. März 2004 bis lfd..

Sollte ein "Wiedereinstieg" sehr schwierig werden: optional ist denkbar, dass ich sehr lange Zeit im Ausland u. damit nicht im Geltungsbereich dt. Gesetze war. Könnte dies eine Alternativlösung bringen?

Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit, freundliche Grüsse, Xgustaxx

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des gebotenen Einsatzes zusammenfassend wie folgt beantworten möchte:

Generell besteht bei Ihnen die Möglichkeit, sich nach der Heirat in der Krankenversicherung Ihrer Ehefrau familienversichern zu lassen. Die hierfür entscheidende Norm des § 10 SGB V habe ich Ihnen als Anhang beigefügt.
Ob bzw. in welcher Höhe Nachzahlungen von Ihnen verlangt werden, kann von hier aus nicht sicher beantwortet werden, da dies in den Satzungen der jeweiligen Krankenkassen unterschiedlich geregelt ist. Dies gilt auch für eine mögliche Befreiung von der Pflicht zur Nachzahlung.
Ich kann Ihnen daher nur anraten, sich mit der für Sie zuständigen Krankenkasse in Verbindung zu setzen und dort entsprechende Erkundigungen einzuholen unter Schilderung Ihres Sachverhalts. Sollte sich danach noch Nachfragebedarf ergeben, dürfen Sie sich gerne mit mir (per Email) in Verbindung setzen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst ein wenig weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass dieses Portal nur dazu dient, eine erste grobe Einschätzung der Rechtslage zu geben, und eine Beratung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin




Sozialgesetzbuch SGB V
Gesetzliche Krankenversicherung

SGB V § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
1.
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.
nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.
nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.
nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.
kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.
Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.
(2) Kinder sind versichert
1.
bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.
bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.
bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus,
4.
ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind nach Nummer 1, 2 oder 3 versichert war.
(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.
(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.
(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.
(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.

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