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(Nicht-)Gewährung von (Rest-)Urlaub nach eigener Kündigung

26.07.2011 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe am 24.06.2011 mein Arbeitsverhältnis zum 30.09.2011 gekündigt. Am 15.07.2011 habe ich meinen Resturlaub eingereicht vom 05.09.2011 - 30.09.2011.

Nachdem mir die Absage aus betrieblichen Gründen zuerst mündlich durch die Sekretärin mitgeteilt wurde, habe ich auf Nachfrage am 18.07.2011 die folgende, schrifliche Begründung erhalten: "Die betrieblichen Belange, die eventuell dazu führen, dass Sie Ihren ganzen Jahresurlaub nicht zu den von Ihnen favorisierten Zeiten oder überhaupt nehmen können haben Sie doch erst durch Ihre Kündigung gesetzt, hinsichtlich derer Sie Ihren Arbeitgeber außerdem über Monate im Unklaren gelassen haben.

Daher bestätigen wir Ihnen auf Ihren Wunsch hin auch auf diesem schriftlichen Wege, dass Ihnen aus betrieblichen Gründen und zwar aufgrund der derzeit noch nicht vollständig geregelten Nachfolge, der von Ihnen gewünschte weitere Urlaub derzeit nicht gewährt werden kann.

Sollte sich die Situation ändern und Sie dann noch an Ihren Urlaubswünschen festhalten, sind wir gern bereit hierüber erneut zu entscheiden."

Richtig ist, dass ich bereits im Frühjahr mit dem Gedanken einer Kündigung gespielt habe und hierüber frühzeitig mit der Leitung gesprochen habe, damit mir niemand nachsagen kann, ich hätte falsch gespielt. Auslöser waren erhebliche gesundheitliche Problem im Januar 2011 - schwere Schlafstörung wegen Überlastung, weswegen ich auch in ärztlicher Behandlung und eine Woche krnakgeschrieben war.

Richtig ist weiterhin, dass die ursprünglich bereits als meine Nachfolgerin eingestellte Mitarbeiterin jetzt zur Nachfolgerin einer anderen Kollegin ernannt wurde, welche zwischenzeitlich ebenfalls gekündigt hatte.

Meinen letzten, längeren Urlaub hatte ich in 2010 - zwei Wochen. Diese Jahr hatte ich einmal 1 Woche, 1x einen Tag und 1x zwei Tage Urlaub. Hierbei handelte es sich wohlgemerkt um Resturlaub aus 2010! Zusätzlich habe ich in 2010 285 Überstunden angesammelt für die bisher noch nicht einmal Freizeitausgleich angeboten wurde.

Geplant ist (war), dass ich im September zu meinem 67-jährigen Vater fahre, der in Rente geht und daher sein Büro auflöst und hierbei natürlich meine Hilfe benötigt.

Darüber hinaus trete ich am 01.10.2011 einen neue Stelle an, die natürlich während der halbjährigen Probezeit mit einer Urlaubssperre belegt ist, so dass ich hier auf weitere Monate hinaus keinen Urlaub bekomme(n)(kann).

Zwischenzeitlich habe ich auch wieder dieselben bereits erwähnten Gesundheitsprobleme.

Kann mein derzeitiger Arbeitgeber mir aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts tatsächlich den gesamten Urlaub verweigern oder steht mir ein zu gewährender Mindesturlaub zu und muss mein derzeitiger Arbeitgeber bei der Entscheidung auch meine sozialen Belange berücksichtigen?

26.07.2011 | 17:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 7 Abs. 1 BUrlG sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs grundsätzlich die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, das ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. § 7 BUrlG sieht vor, dass der Arbeitgeber im Regelfall dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers nachkommen muss, also bei der zeitlichen Festlegung des Erholungsurlaubs grundsätzlich die Belange des Arbeitnehmers den Vorrang genießen.

Der Arbeitgeber kann jedoch von seinem Leistungsverweigerungsrecht bezogen auf den konkreten Urlaubszeitpunkt Gebrauch machen, wenn betriebliche Gründe hierfür vorliegen. Hierfür trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Denn der Arbeitgeber ist in grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Betriebsabläufe so zu planen und zu organisieren, dass die gerechtfertigten Urlaubswünsche der Arbeitnehmer ohne betriebliche Störungen berücksichtigt werden können. Durch entsprechende Personalvorhaltung muss sich der Arbeitgeber die Möglichkeit sichern, den erwarteten Urlaubswünschen seiner Arbeitnehmer entsprechen zu können.

Da der Urlaub vom Arbeitgeber "gewährt" wird, kann dieser also bei Vorliegen betrieblicher Gründe dem Urlaubswunsch widersprechen. Solche betrieblichen Gründe können auch darin liegen, dass ein Nachfolger eingearbeitet werden muss. Allerdings gehen dringende betriebliche Belange nicht in jedem Fall vor, vielmehr muss eine Abwägung mit der Beschränkung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers vorgenommen werden, die je nach ihrem Grad und dem Verhältnis zu der Dringlichkeit der betrieblichen Belange dazu führen kann, dass der Arbeitnehmer der Festsetzung des Urlaubs durch den Arbeitgeber entgegen seinen Wünschen Folge leisten muss oder nicht. Ergibt sich bei der Abwägung, dass keine der Interessen überwiegt, gehen die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers vor, LAG Rheinland-Pfalz: Urteil vom 05.04.2007 - 9 SaGa 8/07 .

In Ihrem Fall müssten also die Interessen des Arbeitgebers an Ihrer Anwesenheit zur Einarbeitung eines Nachfolgers gegenüber Ihren Interessen an einer Urlaubsgewährung abgewogen werden. Hierbei müssen natürlich auch Ihre gesundheitlichen Probleme und die Tatsache, dass Ihnen in den letzten Jahren kaum Urlaub gewährt wurde, beachtet werden. Andererseits ist aber auch Ihre Position in dem Unternehmen zu beachten, insbesondere in Hinblick auf die Dauer einer notwendigen Einarbeitung eines Nachfolgers und ob diese Aufgabe nicht auch ein Kollege erfüllen könnte. Dass Sie nicht früher gekündigt haben, kann Ihnen dagegen nicht vorgeworfen werden, da der Arbeitgeber insoweit durch die eingehaltene Kündigungsfrist ausreichend geschützt ist.

Nach Ihrer Schilderung dürften meines Erachtens Ihre Interessen an der Urlaubsgewährung überwiegen. Ohne Kenntnisse aller Details kann dies aber leider nicht abschließend beurteilt werden. In Streitfall würde diese Entscheidung der Richter treffen. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Sie bei Nichtgewährung des Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG dann allerdings einen Anspruch auf Abgeltung, also Auszahlung, des Urlaubs hätten. Da Sie in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden, haben Sie zudem Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub.

Ich würde Ihnen daher raten, auf den Arbeitgeber zuzugehen und unter Hinweis auf Ihren gesundheitlichen Zustand und den wenigen bisher genommenen Urlaub auf die Gewährung Ihres Resturlaubs zu bestehen. Hierbei sollten Sie dem Arbeitgeber auch noch einmal deutlich machen, dass er sämtlichen nichtgewährten Urlaub auszahlen müsste und zudem die Gefahr besteht, dass bei Nichtgewährung die gesundheitlichen Probleme wegen Überlastung zunehmen könnten (und sogar zu einer erneuten Arbeitsunfähigkeit führen könnten). Ich gehe davon aus, dass der Arbeitgeber seine Entscheidung dann noch einmal überdenken wird. Ansonsten müssten Sie überlegen, ob Sie im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht Ihren möglichen Urlaubsanspruch gerichtlich durchsetzen wollen, wobei aber ein Restrisiko verbleibt, dass das Gericht überwiegende betriebliche Gründe des Arbeitgebers aufgrund einer notwendigen Einarbeitung anerkennt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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