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Nicht-Einhaltung von Kündigungsfristen


04.03.2005 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Aufgrund von einem Wechsel von einem Bankinstitut zu einem anderen hat die vorherige Bank mir das Konto gemäß Ihren Bedingungen (kein Gehaltskonto mehr) gekündigt. Diese Bedingungen sehen vor: Frist aus sonstigem Grund: mindestens 6 Wochen. Die Bank hat nun aber nur knapp 5 Wochen Frist gewährt. Ich habe das gerügt und mir wurde mitgeteilt, daß ich selbstverständlich 6 Wochen Zeit hätte. Da das Konto belastet war (ca. 1000 Euro) sollte ich ich natürlich das Saldo spätestens nach 6 Wochen ausgleichen. Das wollte ich punktgenau auch nach sechs Wochen tun. Nun hat die Bank a) die Frist doch nicht eingehalten und b) das Konto bereits nach knapp 5 Wochen (siehe oben) gesperrt. Ist nun die Kündigung insgesamt unwirksam? Wie soll ich mich verhalten? Ich habe schon jetzt, nach 5 Wochen, ein Mahnschreiben für das Saldo bekommen. Leider kann ich mein Konto nicht mehr einsehen und ich weiß nicht genau, welcher Saldo genau offensteht, um eine entsprechende ÜW zu tätigen bzw geht das vermutlich auch nicht mehr. Was nun?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist macht die Kündigung nicht per se unwirksam; sie wird vielmehr zum richtigen Enddatum wirksam.

Die Bank muss sich aber so behandeln lassen, als wäre die Kündigungsfrist eingehalten worden. Das heißt z. B., dass man Ihnen weder Verzugszinsen für die Zeit vor Ablauf der Kündigungsfrist berechnen darf, noch Mahnkosten für eine Mahnung aus der Zeit vor Ablauf.

Erfragen Sie bei der Bank den aktuell offenen Saldo, wenn Ihnen dieser nicht bekannt ist und bezahlen Sie dann den entsprechenden Betrag. Eine Überweisung auf Ihr ehemaliges Konto wird wahrscheinlich nicht mehr möglich sein. Die Bank möge Ihnen mitteilen, auf welches Konto Sie Zahlung leisten sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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