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Nicht-EU-Staat


14.05.2007 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Wir wollen Ausländer, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, beschäftigen und haben bereits Kontakt. Es handelt sich nicht um ausgesprochene Spezialistentätigkeit. Die Personen halten sich im Bundesgebiet auf und sind verheiratet. Scheinehe könnte vorliegen, ist aber von uns nicht weiter bestimmbar. Könnte jemand, dem dies auffällt, bei der Staatsanwaltschaft lediglich aufgrund von Vermutungen Strafantrag stellen oder an welche Stellen könnte er sich sonst wenden? Könnte dies auch anonym geschehen?
Gerne beantworte ich Ihre Frage.

Bevor Sie jemanden "illegal" beschäftigen, sollten sie prüfen, ob nicht doch eine legale Beschäfitgung möglich ist, indem diesen Ausländer eine Beschäftigung ermöglicht wird.

Richtig ist der Hinweis auf bestimmte Spezialisten, bei denen eine entsprechende Erwerbstätigkeit erlaubt werden kann, wodurch eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäfitigung erteilt werden kann.

Bitte beachten, Sie das mit mehreren Ländern Abkommen bestehen, nach denen - unter bestimten Voraussetzungen - auch eine legale Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.

Auch gibt es weitere Sonderbestimmungen, die geprüft werden sollten.

Da die Menschen bereits im Land sind, könnten Ihnen auch aus anderen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, hier ist an den Bleiberechtserlass zu denken - für Geduldete.

Dieser Erlass wird allerdings für "Illegale" - ohne Aufenthaltstitel - nicht in Betracht kommen.

Nun zu eigentlichen Frage:

Tatsächlich könnte jeder eine Strafanzeige erstatten. Da aber keiner davon was hat, wird dies wohl die Ausnahme sein.

Des Weiteren könnte auch der Ausländerbehörde Bescheid gegeben werden, die dann prüft, ob mit der Scheinehe eine Aufenthaltstitel "erschwindelt" wurde.

Selbstveständlich ist eine anonyme Anzeige möglich.

Ich hoffe damit Ihre Frage beantworte zu haben.


Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2007 | 15:36

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Es fällt uns eben auf, dass sich, evtl. durch Kontakte im Haus, vorwiegend Ausländer mit deutschen Familiennamen an uns wenden, die sich dann beim näheren Hinsehen als aus Nicht-EU-Staaten kommend erweisen.

Ihr Hinweis mit der Ausländerbehörde ist mir nicht ganz klar geworden. Prüft diese auch, ob überhaupt eine Scheinehe vorliegt? Eine solche wäre doch dann ohnehin ein Straftatbestand, oder nicht?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2007 | 08:40

Bevor Sie jemanden einstellen können, können Sie die Personalien erfragen und durch die Personalausweis oder Paß nachweisen lassen.
Im ausländischen Pass können Sie den Aufenthaltsstatus überprüfen. Bei EU-Bürgern (bzw. kurzfristig visumsfrei Einreisenden) muss allerdings kein Aufenthaltstitel im Pass vermerkt sein.

Das Eingehen einer Scheinehe mit einem Ausländer allein zu dem Zweck, diesem den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, kann nach § 95 bzw. § 96 Aufenthaltsgesetz strafrechtlich verfolgt werden.

Die Ausländerbehörde prüft in der Regel nur dann ein Scheinehe, wenn Ihr Anhaltpunkte dafür bekannt sind, dass ein solche vorliegen könnte.
Konkrete Anhaltspunkte für eine Scheinehe sind insbesondere:

- Fehlen einer für beide Verlobten verständlichen Sprache,
- eklatanter Altersunterschied,
- Alkohol- oder Drogenabhängigkeit des deutschen Teils,
- gewöhnlicher Aufenthalt der Verlobten in weit auseinander liegenden Standesamtsbezirken, insbesondere wenn das Aufenthaltsrecht des ausländischen Verlobten räumlich beschränkt ist,
- Zusammenleben eines oder beider Verlobten mit einem anderen Partner,
- fehlende Kenntnis der Verlobten von persönlichen Daten und Lebensumständen des jeweils anderen Teils,
- fehlende persönliche Kontakte,
- widersprüchliche Angaben über die Umstände des persönlichen Kennenlernens,
- Zahlung eines Geldbetrages für die Eingehung der Ehe,
- frühere Scheinehen eines oder beider Verlobten,
- kürzlich vorausgegangene Anmeldung einer beabsichtigten Ehe mit einem anderen Partner.

Diese Indizien bzw. Verdachtsmomente dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr bedarf es einer Gesamtbetrachtung.
Im Hinblick auf die grundsätzlich bestehende Eheschließungsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung deutsch/ausländischer Verlobter sind erhebliche und gewichtige Gründe erforderlich, um die Ablehnung der Eheschließung zu stützen.

Ich hoffe damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.



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