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Nicht EU Bürgerin - Aufenthaltserlaubnis als freiberuflerin oder selbstständig?


29.12.2015 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Selbstständige oder unselbstständige Beschäftigung eines Ausländers mit Studium im Ausland (Ukraine)


Meine Bekannte kommt aus der Ukraine und würde sich gerne in Deutschland selbstständig machen. Sie hat Architektur studiert und betreibt in der Ukraine neben ihrer Tätigkeit als Angestellte Innendesignerin ein "Einmannunternehmen", in dem sie verschiedene in Handwerksarbeit hergestellte Dekorationsartikel: Vasen, Kerzenständer, Buchstützen etc. aus Beton verkauft.

Zu meinem Problem: Stimmt es, dass Freiberufler bessere Chancen auf eine Antragsanahme haben (vor allem in Berlin als Kulturhauptstadt) und wenn ja hätte meine Bekannte die Möglichkeit, ihre Tätigkeit als Freiberufliche Tätigkeit anzumelden? Was für Vorraussetzungen gibt es und wäre alternativ auch eine Freiberufliche Tätigkeit als Innendesignerin möglich? Wie stehen die Chancen eines solchen Vorhabens als selbstständige, gewerbliche Tätigkeit?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, leider kann man das so pauschal nicht sagen, also ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine unselbstständige (als Arbeitnehmerin) besser wäre, da dieses von sehr zahlreichen Faktoren abhängig ist.

Bei Letzteren hat man ggf. eine Vorrangprüfung in Bezug auf von Gesetzes wegen zu privilegierende Arbeitnehmer als Deutsche oder EU-Bürger z. B., bei der Selbstständigkeit ist nicht jede erlaubt und es muss insbesondere das Konzept und das damit zu erzielende Einkommen geprüft werden und bei beiden Tätigkeitsformen muss der jeweilige Lebensunterhalt des Ausländers gesichert sein.

Dieses müsste ganz genau im Einzelfall geprüft werden.

In beiden Fällen wird es zudem zu einer Prüfung des Studiums und der sonstigen Ausbildung kommen, was eben in Deutschland anerkannt ist bzw. nicht und deshalb im Rahmen einer Zusatzausbildung als Ergänzung notwendig wäre.

Zu der selbstständigen/freiberuflichen Tätigkeit:

Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn

1.
ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,

2.
die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und

3.
die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.

Die Beurteilung der Voraussetzungen richtet sich insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung. Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden zu beteiligen.

Dieses finden Sie in § 21 AufenthG.

Die Voraussetzungen sind daher nicht so niedrig, aber durchaus zu erfüllen.

Der Weg dahin kann aber eben leider erfahrungsgemäß beschwerlich und lang sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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