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Nicht-EU Bürger Recht, nach der Scheidung in Deutschland zu bleiben

01.01.2021 12:30 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


21:33

Zusammenfassung:

Die Freizügigkeit eines Ehegatten, der nicht Unionsbürger bleibt bestehen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Die Ehe muss mindestens seit drei Jahren bestehen. Davon ein (mindestens) Jahr in Deutschland bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens.

Ich bin aus Nigeria, seit September 2017 mit einer Spanierin verheiratet und lebe mit meiner Frau seit Juli 2019 in Deutschland. Ich habe eine Aufenthaltskarte, die im Juli 2024 abläuft. Derzeit habe ich viele Probleme mit meiner Frau und wir werden uns nächsten Monat scheiden lassen.

Meine Fragen sind:

1. Erfülle ich die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 Nr. 1 FreizügG / EU (Ehegatten von Unionsbürgern behalten im Falle einer Scheidung ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 - 3 oder Nr. 5 FreizügG / EU erfüllen), um nach der Scheidung in Deutschland zu bleiben?

2. soll ich nach der Scheidung eine weitere Aufenthaltskarte in Deutschland beantragen oder soll ich meine derzeitige Aufenthaltserlaubnis beibehalten?

3. Muss ich das Scheidungsverfahren in Deutschland durchführen, um eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach der Scheidung beantragen zu können oder kann ich das Scheidungsverfahren in Spanien durchführen?

4. Wie viele Jahre muss ich in meinem Fall, um einen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland zu haben (falls ich das darf)?

01.01.2021 | 13:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben mit § 3 Abs. 5 FreizügigkeitsG/EU schon den richtigen Punkt getroffen. Nach einer Gesetzesänderung richtet sich der Aufenthalt nunmehr nach § 3 Abs. 4 FreizügigkeitsG/EU (ist jedoch wortgleich) und lautet (auszugsweise):

"Ehegatten oder Lebenspartner, die nicht Unionsbürger sind, behalten bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 erfüllen und wenn

1.die Ehe oder die Lebenspartnerschaft bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet..."

Maßgeblich ist also a) dass die Ehe mindestens seit drei Jahren besteht und b) die Ehe mindestens ein Jahr im Bundesgebiet bestand. Das ist formal zu verstehen, es kommt nicht drauf an, ob eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet (zeitweise) bestand, sondern nur dass Sie mindestens einJahr in Deutschland lebten und verheiratet waren/sind.


In Ihrem Fall kann noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Voraussetzungen erfüllt sind:

Eheschließung war im 09/17 und damit vor mehr als drei Jahren, das ist unproblematisch.

Bis zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens muss diese Ehe ein Jahr in Deutschland bestanden haben. Hierzu müsste ich wissen, was genau mit der Scheidung im nächsten Monat gemeint ist?
Soll der Antrag gestellt werden? Dann wäre die Voraussetzung erfüllt (Einreise Deutschland 07/19 - Einleitung Gerichtsverfahren 02/2021. Das ist deutlich mehr als ein Jahr). Oder ist das Verfahren bereits anhängig? Dann müssten Sie mir mitteilen, wann das Verfahren eingeleitet worden ist um die Frist entsprechend zu berechnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Malek Shaladi

Rückfrage vom Fragesteller 01.01.2021 | 17:28

Vielen dank für ihre Antwort.

die Einleitung Gerichtsverfahren 02/2021.

Muss ich das Scheidungsverfahren in Deutschland durchführen, um eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach der Scheidung beantragen zu können oder kann ich das Scheidungsverfahren in Spanien durchführen?

Wie viele Jahre muss ich in meinem Fall, um einen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland zu haben?

danke,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.01.2021 | 21:33

Die Frage, ob ein Wahlrecht besteht das Scheidungsverfahren in Spanien oder Deutschland zu führen ist eine Frage der internationalen (örtlichen) Zuständigkeit des Gerichts und richtet sich der sog. europäischen Brüssel-IIa-VO. Das müssen Sie mit dem beauftragten Rechtsanwalt für die Scheidung besprechen. In jedem Fall richtet sich die Scheidung jedoch nach deutschem Recht, da sie beide ihren Wohnsitz (noch) in Deutschland haben (Art. 8 der sog. ROM-III-VO). Für Ihren Aufenthalt spielt es aber keine Rolle, wo das Scheidungsverfahren durchgeführt wird, solange der Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten wird.

Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten Sie nach 5 Jahren, d.h. in Ihrem Fall 07/24 (also nach Ablauf Ihrer derzeit gültigen Erlaubnis).

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