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Nicht-EU Ausländerin mit Niederlassung zieht nach Hause, will 4-5 Monate/Jahr in DE sein.

| 17.12.2020 09:22 |
Preis: 88,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Aufenthaltstitel erlischt wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist oder wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist.

Guten Tag,
((Sie können selber entscheiden, ob Sie diesen Fall öffentlich im Internet stellen wollen. Von mir aus ist es okay. Vielleicht wollen Sie nicht so viele Antworte an ein weites Publikum "wegschenken"! Mindestens habe ich lange im Internet auf Antworte zu meinen persönlichen Fragen gesucht…))

Hier ein paar "Rahmen-Infos": ich bin U.S.-Amerikanerin; seit 20 Jahre habe ich ein Niederlassungserlaubnis in DE; nicht verheiratet und keine Kinder (keine EU-Bindung); ununterbrochen in DE wohnhaft und angemeldet, wo ich auch so lange die Steuern an die Finanzamt bezahle, Beiträge in die gesetzliche Kranken-, Renten- Versicherungen bezahle.

Ich bin selbständig und durch die Künstlersozialkasse gesetzlich versichert. Ich bin noch nicht 55 Jahre alt. Ich habe keine Schulden in DE. Ich besitze ein Bungalow mit großem Garten, den ich ganz lieb habe (kein Darlehen, fertig bezahlt). Dieser Bungalow wird nicht als 2. Wohnsitz eingestuft, weil sie zB nicht ans Stadtwasser angeschlossen ist; sie ist aber gut genug zum Wohnen in den wärmeren Monaten. Ansonsten kann ich auch immer bei Freunden wohnen.

Ich hatte es versucht, den etwas besseren Daueraufenthalt-EU zu erhalten. Nach so vielen Wohnsitz-Jahren und Steuern bezahlen und nie Sozialhilfe oder Probleme machen, hatte die Amt trotzdem nach immer mehr detaillierten Beweisen immer wieder über eine Dauer von 15 Monate gefragt (mit langen Pausen dazwischen). Ich war wirklich erstaunt, wie skeptisch die Behörden gegenüber Ausländer sind, die sooooo lange in Deutschland leben. Dann kam Corona, mein Termin für die Erteilung der Daueraufenthalt-EU wurde gestrichen. Danach wurde meine Angelegenheit als "nicht dringend" eingestuft und zur Seite gestellt, weil das Amt viele Asylfälle zu bearbeiten hat. Nun habe ich entschieden, damit aufzugeben, los zu lassen. Vielleicht ist das alles ein Zeichen, das es für mich Zeit ist, weg zu ziehen. Ich besitze aktuell noch mein Niederlassungserlaubnis (Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis).

MEIN ZIEL: Nun werde ich ab 2021
-- nach den USA zurückkehren und in den USA mein Hauptwohnsitz anmelden, und DE nicht mehr als mein Hauptwohnsitz haben.
-- ich möchte mich von dem DE-Finanzamt abmelden. Das heißt, ich würde dann nur in den USA verdienen, und würde dann den wärmeren Monaten in Deutschland verbringen, quasi als Sommerresidenz, wo ich schreiben und gärtnern würde. ((Übrigens: ich hatte bis jetzt immer ein Steuerbescheid auch in den USA abgegeben: das ist Pflicht für U.S. Bürger in Ausland, auch wenn es nicht doppelt besteuert wird.))
-- ich möchte pro Jahr 7 Monate in den USA wohnen, und 4-5 Monate in meinem Bungalow auf dem Land in DE.

DIE FRAGEN (Manche sind verbunden und vielleicht wiederholt: Entschuldigung, ich habe Schwierigkeiten, mich kurz zu fassen):
1. Muss ich in DE angemeldet sein, um meine Niederlassungserlaubnis (für Einreise und Ausreise jedes Jahr) zu behalten? Oder wird sie schon durch Abmeldung beim Finanzamt erlöscht? Es ist in meinem Pass gedrückt und gültig noch bis meinen US-Pass ausläuft (2029).

2. Kann ich mich nur vom Finanzamt abmelden, oder muss ich mich auch noch komplett von DE abmelden? Es geht darum, dass ich die USA als mein Hauptwohnsitz haben möchte.

3. Kann/Darf ich noch bei einem Freund als wohnhaft angemeldet bleiben, wo ich meine Post erhalte (Bodensteuer und Abfallgebühren, Haftpflichtversicherung, Gebäudeversicherung, Führerschein, Bank- bzw. Kreditkarte, usw.)? Oder muss ich *überhaupt* angemeldet sein, um meine Post dort zu erhalten, so lange ich diesen Kontakten meine neue Adresse gebe und die Rechnungen weiterbezahle?

4. Ist es besser, mich proaktiv von dem Finanzamt abzumelden? Oder zu warten, bis das Steuerjahr 2021 vorbei ist? Kommt was Böses, wenn ich schon jetzt offen sage, ich habe nicht vor, 2021 in Deutschland zu verdienen? 2021 zahle ich sowieso keine Vorsteuer im Voraus, weil das Finanzamt mir 2019 zu hoch besteuerte.

5. Wenn ich mich vom Finanzamt abmelde, nehme ich an, dass ich ziemlich schnell danach meine KSK-Versicherung verliere. Stimmt das? So wie ich bis jetzt lese, muss ich dann Krankenversicherung (in den USA? in DE?) kaufen, die für die 5 Monate im Jahr für die DE-Behörden akzeptabel ist? Gibt es eine Regelung, wie "genügend" ermessen wird? (Ich werde Krankenversicherung in den USA haben, aber es wird wohl nicht ausreichen.) Wird es gar geprüft, ob ich aktuell Krankenversicherung habe, solange ich immer wieder nach Deutschland komme?

6. Und was "ausreichende Lebensunterhalt" betrifft: Für 5 Monate in meinem Bungalow auf dem Land ist 5.000 EUR insgesamt mehr als ausreichend. Wird meine Einschätzung akzeptiert, oder stellen die Behörden ihre eigene, wahrscheinlich zu hoch geschätzte Summe vor, für die 5 Monate?

7. Habe ich Rechte bezüglich meines Grundstücks als Nicht-EU-Ausländerin? Wenn mein Niederlassungserlaubnis weggenommen werden würde, bin ich einfach dazu gezwungen, das Grundstück (vielleicht unter schlechten Bedingungen) zu verkaufen?

Ist es besser, wenn ich Deutschland als ein "Zweitwohnsitz" melden, wo ich aber nichts verdiene? Muss ich überhaupt irgendwo angemeldet sein?

17.12.2020 | 19:22

Antwort

von


(96)
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

1. Muss ich in DE angemeldet sein, um meine Niederlassungserlaubnis (für Einreise und Ausreise jedes Jahr) zu behalten? Oder wird sie schon durch Abmeldung beim Finanzamt erlöscht? Es ist in meinem Pass gedrückt und gültig noch bis meinen US-Pass ausläuft (2029).

(Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

6.
wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.
wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,


Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist. Bei der Beurteilung, ob er aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausgereist ist, sind nach ständiger Rechtsprechung neben der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts alle objektiven Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, während es auf den inneren Willen des Ausländers - insbesondere auf seine Planung der späteren Rückkehr nach Deutschland - nicht allein ankommen kann (BVerwG, U.v. 11.12.2012 - 1 C 15.11 - juris; BayVGH, B.v. 18.2.2015 - 10 ZB 14.345 - juris). Unschädlich sind danach lediglich Auslandsaufenthalte, die nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und die keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in Deutschland mit sich bringen wie etwa Urlaubsreisen, beruflich veranlasste Aufenthalte von ähnlicher Dauer, Aufenthalte zur vorübergehenden Pflege von Angehörigen, zur Ableistung der Wehrpflicht oder Aufenthalte während der Schul- oder Berufsausbildung für zeitlich begrenzte Ausbildungsabschnitte. Je länger die Abwesenheit vom Bundesgebiet dauert und je deutlicher sie über einen bloßen Besuchs- oder Erholungsaufenthalt hinausgeht, desto mehr spricht dafür, dass der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur ist (BVerwG, B.v. 28.4.1982 - 1 B 148/81 - NVwZ 1982, 683 ). Trägt der Auslandsaufenthalt nicht von vornherein eine gewisse zeitliche Begrenzung in sich, so ist davon auszugehen, dass er auf unabsehbare Zeit angelegt ist. Die Absicht des Ausländers, ins Bundesgebiet zurückzukehren, ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in objektiv nachprüfbarer Weise zum Ausdruck kommt. Als Anhaltspunkte werden von der Rechtsprechung z.B. die Aufgabe oder Aufrechterhaltung der Wohnung, Lösung oder Fortbestand des Arbeitsverhältnisses oder die polizeiliche Abmeldung angesehen

Sie sollten deshalb in Deutschland zumindest Ihren Zeitwohnsitz haben.

2. Kann ich mich nur vom Finanzamt abmelden, oder muss ich mich auch noch komplett von DE abmelden? Es geht darum, dass ich die USA als mein Hauptwohnsitz haben möchte.

Sie sollten sich nur vom Finanzamt abmelden, nicht jedoch Ihren Wohnsitz

3. Kann/Darf ich noch bei einem Freund als wohnhaft angemeldet bleiben, wo ich meine Post erhalte (Bodensteuer und Abfallgebühren, Haftpflichtversicherung, Gebäudeversicherung, Führerschein, Bank- bzw. Kreditkarte, usw.)? Oder muss ich *überhaupt* angemeldet sein, um meine Post dort zu erhalten, so lange ich diesen Kontakten meine neue Adresse gebe und die Rechnungen weiterbezahle?

Sie können bei Ihrem Freund angemeldet sein. Wichtig ist aber, dass Sie einen Wohnsitz in Deutschland haben bei der Meldebehörde.

4. Ist es besser, mich proaktiv von dem Finanzamt abzumelden? Oder zu warten, bis das Steuerjahr 2021 vorbei ist? Kommt was Böses, wenn ich schon jetzt offen sage, ich habe nicht vor, 2021 in Deutschland zu verdienen? 2021 zahle ich sowieso keine Vorsteuer im Voraus, weil das Finanzamt mir 2019 zu hoch besteuerte.

Dies ist aufenthaltsrechtlich nicht relevant. Es ist für das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis nicht relevant, ob Sie beim Finanzamt gemeldet sind. Entscheidend ist, ob Sie sich weiterhin in Deutschland aufhalten.

5. Wenn ich mich vom Finanzamt abmelde, nehme ich an, dass ich ziemlich schnell danach meine KSK-Versicherung verliere. Stimmt das? So wie ich bis jetzt lese, muss ich dann Krankenversicherung (in den USA? in DE?) kaufen, die für die 5 Monate im Jahr für die DE-Behörden akzeptabel ist? Gibt es eine Regelung, wie "genügend" ermessen wird? (Ich werde Krankenversicherung in den USA haben, aber es wird wohl nicht ausreichen.) Wird es gar geprüft, ob ich aktuell Krankenversicherung habe, solange ich immer wieder nach Deutschland komme?

Ein mangelnder Krankenversicherungsschutz führt nicht zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis und wird auch nicht geprüft. Wenn Sie Ihr Gewerbe einstellen werden Sie Ihre KSK Versicherung verlieren.

6. Und was "ausreichende Lebensunterhalt" betrifft: Für 5 Monate in meinem Bungalow auf dem Land ist 5.000 EUR insgesamt mehr als ausreichend. Wird meine Einschätzung akzeptiert, oder stellen die Behörden ihre eigene, wahrscheinlich zu hoch geschätzte Summe vor, für die 5 Mon

Es ist nicht relevant wie hoch Ihr Einkommen ist, da Sie die Niederlassungserlaubnis bereits besitzen und das Einkommen nur bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis geprüft wird.

7. Habe ich Rechte bezüglich meines Grundstücks als Nicht-EU-Ausländerin? Wenn mein Niederlassungserlaubnis weggenommen werden würde, bin ich einfach dazu gezwungen, das Grundstück (vielleicht unter schlechten Bedingungen) zu verkaufen?

Nein Sie sind nicht gezwungen es zu verkaufen. Sie können damit machen was Sie wollen. Ob Sie eine Niederlassungserlaubnis haben ist nicht relevant. auch wenn Sie sich im Ausland befinden haben Sie das Recht das Grundstück zu besitzen.

Ist es besser, wenn ich Deutschland als ein "Zweitwohnsitz" melden, wo ich aber nichts verdiene? Muss ich überhaupt irgendwo angemeldet sein?

Ja es ist besser.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 18.12.2020 | 20:28

Sehr geehrter Herr Bergmann,

erstmal herzlichen Dank für die Antworte. Das war hilfreich für genau meinen Fall. Die Informationen, die ich im Internet finde, betreffen meistens in DE lange wohnhafte Nicht-EU-Ausländer, die aber einen Deutschen heirateten, oder EU-Ausländer (für die es weniger Beschränkungen und Anforderungen gibt).

Ich bin auch froh, dass Sie meine Frage und die Antwort wie gewünscht öffentlich machen; hoffentlich hilft es andere Amerikaner und Nicht-EU-Ausländer in Deutschland.

Nach einem Tag Ihren Antworten überlegen habe ich diese Frage:
1. Nach etwas Internet-Recherche scheint es mir, es heißt in meinem Fall nicht "Zweitwohnsitz" in Deutschland. Um einen Zweitwohnsitz in DE zu haben, müsste ich zuerst ein Hauptwohnsitz in Deutschland haben. Ist das richtig so? Ich will ab 2021 Hauptwohnsitz und Steuersitz in den USA haben. Dann würde ich einfach bei meinem Freund ganz „normal" angemeldet sein? (Nicht offiziell als „2. Wohnsitz".)

2. Befinde ich mich in einer Zwickmühle? Ich will nicht mehr als 182 Tage/Jahr in Deutschland anwesend sein (weil dann könnte das Finanzamt mich als steuerpflichtig mit Hauptwohnsitz in DE betrachten), ABER wenn ich weniger als 183 Tage/Jahr in Deutschland anwesend bin, könnte meine Niederlassungserlaubnis erlöscht werden? Wird der letztere nicht so eng bei Ein- und Ausreise geprüft?

3. Es wird spannend sein zu sehen, wie das Finanzamt auf meiner Abmeldung reagiert. In dieser Corona-Übergangszeit werde ich auf Anfrage (die ich auf jeden Fall erwarte …) beantworten, dass ich von meinen Ersparnissen in Deutschland und den USA lebe. Was auch zurzeit stimmt. Reicht das aus? Das DE-Finanzamt macht mich immer unsicher; ich finde es recht penetrant und neugierig. Manchmal frage ich mich, ob das Finanzamt mehr persönliche Fragen stellt, als eigentlich erlaubt oder relevant sind.

Wenn ich irgendwelche Hilfe in Zukunft benötige, kann ich mir vorstellen, auf Ihnen zuzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.12.2020 | 20:49

Sie können einen zweiten Wohnsitz in Deutschland haben.

Wenn Sie länger als 6 Monate im Ausland sind kann Ihre Niederlassungserlaubnis erlöschen. Sie können bei der Ausländerbehörde beantragen, dass die Frist verlängert wird, aber das sollten Sie im Voraus tun.
Es wird geprüft.

Es reicht aus, wenn Sie von Ersparnissen leben.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.12.2020 | 22:40

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Meine Situation ist rechtlich komplex mit vielen Konsequenzen (Kranken-, Renten-versicherungen, Steuersitz, usw.), deswegen erwäge ich viel. Ich finde, für den Preis hat der Anwalt meine Fragen durchgelesen, verstanden und beantwortet.
Ich würde ihn empfehlen.
Die klaren Sätzen mit Empfehlungen helfen viel. Ich kann nicht viel Sinn aus juristischen Sätzen ziehen.

Nur ist die Frage der Krankenversicherung noch für mich offen, aber diese Frage kann er wohl nicht beantworten. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.12.2020
4,8/5,0

Meine Situation ist rechtlich komplex mit vielen Konsequenzen (Kranken-, Renten-versicherungen, Steuersitz, usw.), deswegen erwäge ich viel. Ich finde, für den Preis hat der Anwalt meine Fragen durchgelesen, verstanden und beantwortet.
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Die klaren Sätzen mit Empfehlungen helfen viel. Ich kann nicht viel Sinn aus juristischen Sätzen ziehen.

Nur ist die Frage der Krankenversicherung noch für mich offen, aber diese Frage kann er wohl nicht beantworten.


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