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Newsletter bestellt und Beleidigung


22.06.2005 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Folgenden Absatz enthielt eine Mail die an 2 meiner Bekannten verschickt wurden:

""mittlerweile arbeitet Dein Herr XXXXX extrem stark gegen uns. Er durchforstet unsere AGB´s und läßt uns von der Wettbewerbszentrale abmahnen, schreibt böse Briefe und nervt langsam. Anscheinend ist er arbeitslos, daß er soviel Zeit für Dinge hat, die Ihm nix bringen. Dieses Engagement werde ich nicht mehr dulden und nun alles versuchen diesen Verrückten strafrechtlich dran zu kriegen.""

Herr XXXXX bin ich, allerdings habe ich den Absender nicht bei der WWZ gemeldet und halte mich auch nicht für verrückt.
Mit bösen Briefen meint er die Schreiben eines Anwaltes wegen einer begangenen Urheberrechtsverletzung.

Etwa 8 Minuten nachdem er diese wütende Mail abgeschickt hat, wurde ich noch bei mindestens 3 Sexnewslettern angemeldet.
(Meine Emailadresse ist ihm bekannt)
Von zweien der Betreiber habe ich die IP bekommen, unter der diese Anmeldungen durchgeführt wurden. Jeweils die gleiche IP - und sie ist einem Telefonanbieter zugeordnet der regional begrenzt am
Wohnsitz (Allgäu)des Herrn angesiedelt ist, der mich kurz vorher per Mail bei Bekannten beleidigt hat.

Das ganze möchte ich so nicht auf mir sitzen lassen.
Bieten sich da handfeste Ansatzpunkte für eine Revanche?
Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede ?
Hat jemand einen guten Tipp?

Mit feundlichem Gruß
XXXXX

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie sollten zunächst überlegen, ob diese Äußerungen tatsächlich den Aufwand lohnen, dies weiter zu verfolgen. Sie müssen auf jeden Fall damit rechnen, dass ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft (evtl. gegen Auflagen) eingestellt wird.

Ansonsten kann in strafrechtlicher Hinsicht wohl tatsächlich von einer vorsätzlichen Tat gesprochen werden. Hier kommt § 187 StGB (Verleumdung) in Betracht:

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sie können selbstverständlich eine Anzeige unter allen möglichen Gesichtspunkten bei der Polizei erstatten.

Weiterhin wäre zu prüfen, ob nicht eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gem. § 1004 BGB in Betracht kommt. Damit könnten Sie dem Gegner verbieten lassen, die Äußerungen noch einmal zu tätigen. Dies sollten Sie von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen. Dies ist mit der kurzen Schilderung nicht möglich.

Sollten Sie tatsächlich arbeitslos sein, haben Sie höchst wahrscheinlich Anspruch auf Beratungshilfe.
Informieren Sie sich hierüber schnellst möglich bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Im Wege der Beratungshilfe stellt Ihnen das Amtsgericht einen Beratungshilfeschein aus, den Sie dem Kollegen vorlegen. Bis auf einen Eigenanteil von € 10,00 ist dann die außergerichtliche Vertretung für Sie kostenfrei.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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