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Newsletter + Gewinnspiel wettbewerbswidrig?


23.06.2005 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Meine Seite Testpiloten.info, die ich als Schüler so nebenzu betreibe, wurde wg. mehrerer Verstöße abgemahnt.

Ein Verstoß ist, dass ein Gewinnspiel, das ich unter der Adresse http://www.testpiloten.info/extras/newsletter.shtml durchführe, angeblich gesetzeswidrig durchgeführt wird, weil es von einer Teilnahme am Newsletter abhängig gemacht wird, was gegen §4 Ziffer 6 UWG verstoße.

In der Begründung heißt es, dass es gesetzeswidrig sei, weil die Teilnahme am Gewinnspiel nur möglich sei, wenn man die Dienstleistung "Newsletter" in Anspruch nehme. Dabei habe das Gewinnspiel mit der angebotenen Dienstleistung nichts zu tun und sei juristisch unzulässig, weil ich "Kundenadressen generieren" wolle und "diese vorschriftswidrig mit dem Gewinnspiel anlocke".

Ergänzende Infos: Der Empfang des Newsletter ist völlig kostenlos und kann jederzeit beendet werden. Warum der Newsletter mit der angebotenen Dienstleistung nichts zu tun hat, kann ich nicht nachvollziehen: Ich biete auf der Seite Informationen rund um Online-Umfragen und informiere über Neuerungen im Newsletter.

Ein Hinweis auf irgendwelche Wettbewerbsnachteile, die dem Abmahner durch das Gewinnspiel/den Newsletter entstehen, findet sich übrigens nicht. Dennoch wird der Streitwert mit 20.000 Euro angesetzt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Zunächst gebe ich den Wortlaut der Norm des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der für Sie relevanten Fassung wieder, gegen die Sie angeblich verstoßen haben, § 4 Ziff. 6 UWG:

Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Gewinnspiel ist naturgemäß der Dienstleistung verbunden.

Die Wettbewerbswidrigkeit wird dadurch begründet, dass die Maßnahme darauf abzielt, die Spiellust auszunutzen und das Urteil des Verbrauchers hierdurch zu trüben. Fraglich ist zunächst, ob hier von einer Dienstleistung gesprochen werden kann. Dienstleistung ist grds. nur die gegen Entgelt erfolgende Leistung. Ihr Newsletter ist kostenlos. Es liegt also schon keine Dienstleistung vor. Ohne genauere Kenntnis des Sachverhalts kann ich aber keine völlig erschöpfende Antwort geben. Zu Ihre Gunsten spricht, dass Sie das Gewinnspiel an das Abo geknüpft haben und nicht umgekehrt. Damit ist der Schutzzweck der Norm m.E. nicht betroffen.

Auch die Frage, welcher Nachteil dem Abmahnende hier entsteht oder ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis besteht, kann zu diesem Zeitpunkt nicht umfassend geklärt werden. Hierfür ist i.E. der Abmahnende beweispflichtig. Gerne könne Sie von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Die Höhe des Streitwerts ist in dem Bereich des Wettbewerbsrecht häufig in entsprechender Höhe zu finde. Das hat aber nicht allzuviel zu sagen, da durch Verhandlungen mit der Gegenseite hierüber Einiges erreicht werden kann.

Ich hoffe, Ihnen zunächst geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß


Markus A. Timm
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2005 | 21:34

Danke erstmal für die Antwort!

Gerne möchte ich Ihnen den Sachverhalt noch genauer darstellen: Der Abmahnende ist eine Firma, die ich in der Rubrik "Schwarze Schafe" unter http://www.testpiloten.info/extras/schwarze_schafe.shtml darstelle. Die Abmahnung wird wie angedeutet nach dem Wettbewerbsrecht bemessen, obwohl für mich fraglich ist, ob meine Seite denn in Wettbewerb mit der in der Rubrik beschriebenen Firma steht: Schließlich bietet meine Seite unübersehbar nur INFORMATIONEN zu Anbietern, die ähnliche Services wie die abmahnende Firma bieten, und ich führe keinerlei eigene Tests durch. Die Wettbewerbssituation wird so begründet: "An zahlreichen Stellen [auf testpiloten.info] befinden sich Werbeeinträge. Zudem ist erkennbar, dass Sie für die von Ihnen vorgeschlagenen Dienste für die Vermittlung von Interessenten eine Provision erhalten. Sie stehen daher ohne weiteres in einem wettbewerbsrechtlichen Konkurrenzverhältnis". Vielleicht können Sie mir das erklären - ich verstehe das nicht. Schließlich gibt es zig Seiten, die Anbieter darstellen, die für die Teilnahme an bezahlten Diensten bezahlen und für diese Werbetätigkeit auch Geld bekommen (über Partnerprogramme).

Was mich auch etwas stutzig machte: Bei dem Punkt der Abmahnung mit dem Newsletter wurde gar nicht darauf verwiesen, dass durch das Gewinnspiel irgendwelche Nachteile für die abmahnende Partei entstehen. Vielmehr wurde die Sache nur nach den Paragraphen dargestellt - und für mich gibt es keinen Zusammenhang zwischen diesem Abmahnpunkt und den anderen.

Ein anderer Abmahnpunkt war, dass ich die entsprechende Firma in der Rubrik "Schwarzes Schaf" darstelle, was an sich schon eine Wettbewerbswidrigkeit darstelle (nach §4 Ziffer 7 UWG) und noch dazu angebe "Noch keine Details vorhanden". Allerdings verweise ich eindeutig darauf, dass es sich um eine rein subjektive Darstellung als "Schwarzes Schaf" handle ("Bei diesen Anbietern würde sich der Webmaster von Testpiloten.info nicht anmelden."). Ein Anwalt hatte mir auch empfohlen, das so darzustellen, dass ich mich da nicht anmelden würde" - wenn ich das richtig verstanden habe.

Ich wäre sehr froh, wenn Sie sich die Darstellung nochmal ansehen würden - als Schüler, der ich nur in meiner Freizeit das Projekt betreue, ist es für mich wirklich fast unmöglich die Abmahnkosten zu begleichen - und ich denke, dass ich rein rechtlich eigentlich gar nicht so schlecht dastehe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2005 | 12:19

Guten Morgen,

ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich im Rahmen einer Beratung in diesem Forum nicht in eine vollumfängliche Prüfung, insbesondere durch die Erweiterung der Ausgangsfrage ausgelöst, einsteigen kann. Das gibt der zeitliche Rahmen einfach nicht her. Ich möchte wie folgt auf ein paar von Ihnen angesprochene Punkte eingehen:

 Zur Frage des Nachteils für Wettbewerber: Geschützt sind auch sonstige Marktteilnehmer. Im Hinblick auf den Inhalt Ihres Angebotes auf Ihrer Homepage fällt der Abmahnende wohl in den Schutzbereicht.

 Die Frage, ob es sich bei einem kostenlosen Newsletter-Abo um eine Dienstleistung handelt, kann im Hinblick darauf, dass ein finanzieller Hintergrund zu Ihren Gunsten in irgendeiner Form besteht, nicht per se verneint werden. Dies müsste ausführlich geprüft werden.

Im Ergebnis werden Sie es wohl nicht vermeiden können, einen Anwalt aufzusuchen, der aufgrund des vollständigen Sachverhalts in eine umfängliche Prüfung einsteigen kann. Ich sehe auch gute rechtliche Chancen für Sie. Sie sollten aber das kleinere Übel der Kosten für einen Rechtsanwalt auf sich nehmen, um weitere Kosten zu vermeiden. Ansonsten kann ich Ihnen nur empfehlen, mit der Gegenseite über die Höhe des Streitwertes bzw. die Gebühren zu verhandeln. Dies führt häufig zum Erfolg.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

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