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Neuware geliefert, gebrauchte zurück erhalten


28.11.2006 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Privatperson hat bei uns als gewerblicher eBay-Händler eine Drucker-Trommel (Warenwert 78,50 + 5,90 Euro Porto) gekauft, bezahlt und von uns auch laut Artikelbeschreibung eine neue originalverpackte Trommel erhalten (wie die über 1500 anderen 100% zufriedenen Kunden auch).
Nach einer Woche hat der Kunde auch ordnungsgemäß seinen Widerruf per E-Mail angekündigt, da er nicht die Trommel, sondern den Toner zu seinem Drucker haben wollte. Nach einer weiteren Woche erhielten wir auch die Trommel vom Versandservice Hermes angeliefert. Im Karton befand sich aber nicht unsere neue, original, gelieferte Trommel, sondern leider eine mit offentsichtlichen Gebrauchsspuren (Tonerspuren ect.).

Aus Erfahrung begutachten wir Rücksendungen immer zu Zweit und fotografieren die Ware mit Rücksendeanschreiben und Karton.

Daraufhin haben wir dem Kunden den Sachverhalt schriftlich (inkl. Fotos) mitgeteilt und ihm angekündigt den Warenwert nicht komplett zurückzuerstatten. Wir haben ihm einen kostenlosen Verkauf bei eBay als gebrauchte Ware angeboten, oder eine für Ihn kostenlose Rücksendung. Ferner haben wir erklärt, das er die Trommel demnächst sowieso für seinen Drucker brauchen könnte, weil auch das ein Verbrachsmaterial ist.
Wir haben dann gestern miteinander telefoniert und er teilte uns mit, das wir die Fotos nicht von seiner zurückgeschickten Trommel gemacht hätten und er hätte auch seine Frau als Zeugin beim verpacken gehabt. Außerdem würden wir eine negative eBay Bewertung erhalten.
Da jetzt hier Aussage gegen Aussage steht, würde uns die Beweislast interessieren und wie wir uns als Händler hier weiter verhalten sollen/können?
Eine Reklamation bei Hermes ist sinnlos, weil hier nichts zu erwarten ist.
Über Ihre Antwort würden wir uns sehr freuen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen
28.11.2006 | 20:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Grundsätzlich trägt die Beweislast derjenige, der sich auf eine für Ihn günstige Rechtsfolge beruft. Das wäre hier also zunächst der Käufer, der ja behauptet die Drucker - Trommel nicht in Gebrauch genommen zu haben. Die beschriebene Beweislastverteilung ist jedoch nur ein Grundsatz und wird damit von zahlreichen Ausnahmen, insbesondere auch durch verbraucherschutzrechtliche Regelungen, durchbrochen.

In Ihrer Angelegenheit besteht neben der beweisrechtlichen Problematik meinesarachtens vor allem auch die Folgende:

Nach § 357 Abs. 3 BGB gilt folgende Regelung:

" Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat."

Damit kann eine verbindliche Abschätzung der Sach - und Rechtslage nach meinem Kenntnisstand nicht abgegeben werden.

Es ist nämlich fraglich, ob Sie bei Vertragsschluss in Textform - also schriftlich oder auf einem anderen dauerhaftem Datenträger
( bspw.: per eMail )- den Kunden über seine Pflicht zum Wertersatz für den Fall der Ingebrauchnahme hingewiesen haben.
Aus dem Warnzweck der Hinweispflicht ergibt sich, dass der Hinweis auch auf den voraussichtlichen Umfang der allein durch die Ingebrauchnahme eintretenden Wertminderung hinweisen muss.

Im Übrigen müssten Sie als Unternehmer die Verschlechterung und die ordnungsgemäße Belehrung beweisen.

Sollte der Kunde gar eine ganz andere Trommel zurückgesendet haben, so sollten Sie eine Anzeige wegen Betruges ins Auge fassen. Den Inhalt des Paketeingangs haben Sie ja entsprechend dokumentiert.

Ich bedanke mich für Ihr Verständnis, dass meine Erstberatung sich nur auf den von Ihnen dargestellten Sachverhalt beziehen kann und eine weitergehende detaillierte Beratung zur Optimierung Ihrer Geschäftsabläufe für das von Ihnen ausgelobte Honorar nicht angemessen wäre. Diesbezüglich sollten Sie ohnehin die Beauftragung einer anwaltschaftlichen Überprüfung Ihrer Homepage, AGB´s etc. ins Auge fassen.

Ich hoffe Ihnen in der Angelegenheit jedenfalls eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Ergänzung vom Anwalt 28.11.2006 | 20:09

Alleine ein schriftlicher Hiweis auf einer Homepage genügt der gesetzlichen Anforderung an die Textform nach § 126 b BGB nicht, da der Inhalt einer Homepage jederzeit abgeändert werden kann !

126 b Textform. Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

Zitat Ende.
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