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Neuwagenkauf mit Tageszulassung - Autohaus gibt fahrzeugbrief an falschen Kunden aus


| 07.12.2012 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Hallo,

ich habe im August 2012 einen Neuwagen mit Tageszulassung konfiguriert. Anfang November 2012 sollte das Auto beim Händler sein. Ende Oktober rief ich dort an und es hieß mein Auto wäre noch unterwegs und sie würden sich bei mir melden, wenn es da wäre, es könnte aber noch dauern. Ende November (26.11.) rief ich erneut im Autohaus an, um mal nachzufragen, wann mein Auto geliefert wird. Erfreut teilte man mir mit, das es angekommen wäre und ich könnte es abholen kommen, als Termin haben wir dann am 30.11. den 06.12.ausgemacht.
Nun kam ich gestern zum Autohaus, mein Auto stand auch da und ich wollte es einfach nur noch mitnehmen.
Im Verlaufe des Gesprächs stellte sich dann heraus, das ich das Auto zwar nach Bezahlung mitnehmen darf aber nicht an bzw. ummelden kann, da das Autohaus irrtümlich den Fahrzeugbrief für mein Auto einem anderen Kunden mitgegeben hatte, der das Auto dann zugelassen hat. Der Fehler wurde zwar dann wohl bemerkt (ich weiß nicht wann) aber ich stehe jetzt mit einer Zulassung II (alt Fahrzeugbrief) da, die nicht auf mich zugelassen ist und den dazugehörigen Brief würde mir das Autohaus schnellstmöglichst zuschicken. Als Entschädigung für das Ärgernis des erneuten Beantragens eines Kurzzeitkennzeichens wurden mir 100 Euro vom Preis nochmal nachgelassen, was ich nach kurzem Nachdenken auch angenommen habe.
Ich habe das Auto bezahlt und bin dann damit nach Hause gefahren. Daheim stellte ich dann bei genauerer Durchsicht der ganzen Papiere fest, das die Erstzulassung bereits zum 01.11.2012 auf das Autohaus erfolgt ist und die Zweitzulassung auf den anderen Kunden am 08.11.2012.
Was kann ich tun? Ich bin nach einer Nacht drüber schlafen nicht gewillt, mir das so gefallen zu lassen, prinzipiell habe ich einen Neuwagen mit Tageszulassung bestellt, aber eigentlich - selbst wenn mein Auto nicht durch den anderen Kunden bewegt wurde - jetzt einen Gebrauchtwagen bekommen, oder?

Ich wäre dankbar, wenn man mir schnell hier helfen könnte!!!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB. Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348). Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Der entscheidende Punkt ist jedoch, ob in Ihrem Fall die falsche Eintragung des Kunden ein Sachmangel ist.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Nacherfüllung wäre demnach ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB:

㤠434 Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann."

Vereinbart war ein Neufahrzeug mit Tageszulassung durch den Händler.

Wie ich Ihre Schilderung verstehe, handelt es sich auch um ein Neufahrzeug mit Tageszulassung. Der Umstand, daß der Händler das Kfz schon am 1.11.2012 zugelassen hat steht dem nicht entgegen.

Zumindest nach der eindeutigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.01.2005, Az. VIII ZR 109/04) gilt ein Kfz als fabrikneu, wenn seit der Herstellung nicht mehr als 12 Monate vergangen sind und es nur wenige Kilometer benutzt wurde.

Wenn Ihr Kfz diese Kriterien erfüllt, dann gilt das Fahrzeug weiterhin als fabrikneu und es liegt kein Sachmangel i.S.des § 434 BGB vor.

Nach der Definition des BGH handelt es sich daher nicht um einen Gebrauchtwagen, sondern weiterhin um einen Neuwagen.

Allerdings gebe ich Ihnen Recht, daß bei sich einem etwaigen Verkauf die (falsche) Eintragung des Kunden nachteilig auswirken könnte.
Daher sollte überlegt werden, ob Sie sich von dem Autohaus eine offizielle Bestätigung geben lassen, daß die Anmeldung versehentlich erfolgt ist und der Kunde das betreffende Kfz niemals in Gebrauch hatte.

In diesem Fall können Sie das Kfz auch weiterhin als „1. Hand" o.ä. verkaufen, ohne ein rechtliches Risiko einzugehen.

Natürlich können Sie auch versuchen mit Hinweis auf die Eintragung mit dem Händler einen weiteren Preisnachlaß zu vereinbaren. Von einer rechtlichen Auseinandersetzung würde ich jedoch aufgrund der o.g. Rechtsprechung des BGH abraten, da ein Gericht das Vorliegen eines Sachmangels mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ablehnen dürfte.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2012 | 11:39

Erst mal vielen lieben Dank für die schnelle Antwort.
Nach Durchlesen meiner Frage hab ich festgestellt, das ich mich da nicht richtig ausgedrückt habe.
Laut Gesetz ist mein Wagen nach wie vor ein Neuwagen und so wie ich ihn bestellt habe, aber bei der Zulassungsstelle sieht dies ja wohl anders aus. Das Auto wurde vom Autohaus am 01.11.angemeldet, dann versehentlich bzw. irrtümlich am 08.11.umgemeldet und dann angeblich am 09.11 wieder abgemeldet. Dies bedeutet doch, das ich bei der Neuzulassung TÜV- und AU Papiere benötige (bekomme ich wohl noch vom Autohaus), die ich bei einer Ummeldung nicht gebraucht hätte. Hier wird mein Neufahrzeug nun bei der Zulassungsstelle als Gebrauchtwagen behandelt, oder sehe ich das falsch?
In meinem Kaufvertrag steht geschrieben, dass mich das Autohaus informiert wenn das Auto eintrifft. Dies ist nicht passiert, obwohl das Auto am 01.11. angemeldet wurde und wohl auch vor Ort war. Nur weil ich mich am 26.11. telefonisch beim Händler gemeldet habe, wurde mir gesagt, das es da wäre - ich es aber noch nicht abholen könnte, da angeblich noch diverse Verpackungsmaterialien entfernt werden müssten und ich das Auto dann erst eine Woche später abholen könnte - das wollte ich eigentlich mit Nennung der Daten zum Ausdruck bringen.

Nach telefonischen Nachfragen im Autohaus am 07.12. stellte sich dann heraus, dass dies wohl nur eine Ausrede war, da man Zeit gewinnen wollte, um die irrtümlich bereits herausgegebenen Papiere wieder zurück zu bekommen - was nicht geklappt hat, da ich ja das Auto am 06.12. ohne Fahrzeugschein und diverser anderer Sachen (fehlende Umweltplakette, fehlendes Bordbuch inkl. Wartungsbuch, fehlende TÜV Unterlagen) bekommen habe. Mir wurde ja noch nicht mal die Rechnung mitgegeben, die sollte per Email kommen, was bis heute nicht erfolgt ist. Ich habe lediglich eine nichtssagende Quittung erhalten, das ich den Betrag X für ein Auto bezahlt habe.

Im Telefongespräch wurde mir dann auch zugesichert alles schnell nachzusenden (offizielle Bestätigung, Rechnung, TÜV-Unterlagen, Umweltplakette, Bordbuch), um eben den Mehraufwand der Beschaffung neuer und richtig ausgestellter Papiere zu entgehen (Aussage Autohaus: neue Papiere könnten besorgt werden dies wäre aber sehr aufwendig und würde recht lange dauern. Ob ich das Auto in diesem Zeitraum fahren könnte, weiss ich nicht.) Ich bin aber nach wie vor am Überlegen, ob ich nicht auf richtig ausgestellte Papiere bestehen soll. Vor allem da jetzt gesagt wurde, das mir der fehlende Schein von dem anderen Kunden zugesandt werden soll, am 06.12. hiess es, das mir der Schein vom Autohaus per Einschreiben + Rückschein bis Samstag geschickt wird, damit ich dann am Montag das Auto wieder anmelden kann. Jetzt sind aber weder der Schein noch die Rechnung oder die anderen fehlenden Sachen bei mir eingetroffen, so dass ich das Auto auch am Montag nicht anmelden kann. Das erneut ausgestellte Kurzkennzeichen für das ich ja 100 Euro erhielt, gilt bis Dienstag. Kann ich davon ausgehen, dass ich hierfür versuchen kann einen weiteren Preisnachlass heraus zu handeln?

Ist diese ganze Geschichte nicht eventuell doch ein Sachmangel?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2012 | 12:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Kfz-Zulassung haben nichts mit den Regelungen des BGB zur Gewährleistung zu tun. Wenn Sie Ansprüche auf Gewährleistung etc. geltend machen wollen richtet sich das nach dem BGB bzw. der entsprechenden o.g. Rechtsprechung des BGH.

Die vertraglich vereinbarten Unterlagen sowie Umweltplakette und Kfz-Schein können Sie natürlich verlangen.
Hierzu können Sie auch nachweisbar schriftlich eine Frist setzen und mit Rücktritt vom Kaufvertrag drohen, da Sie diese Unterlagen schließlich brauchen und darauf einen Anspruch haben.
Dies würde auch einen Sachmangel darstellen, allerdings hat der Händler zunächst die Möglichkeit der Nacherfüllung, d.h. diese Unterlagen nachzuliefern, bevor Sie weitere Rechte geltend machen können (Vorrang der Nacherfüllung nach BGH).

Insgesamt ist es wohl keine Frage, daß der Händler hier diverse Fehler gemacht hat, daher sollten Sie angesichts der ganzen Problem auf jeden Fall auf einen Preisnachlaß bestehen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2012 | 13:47


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