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Neuwagenkauf: Zahlungsart 'bei Übergabe'


14.11.2015 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor längerer Zeit ein Auto bestellt. Unter dem Kaufpreis wurde vereinbart, dass mein alter in Zahlung genommen wird. Außerdem wurde als Bereitstellungsort das Autohaus genannt, in welchem ich bestellt habe. Zuletzt steht dort: Keine Kreditkarten.
Zur Zahlung steht in den AGB: Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes fällig.

Ich erhielt dann eine Auftragsbestätigung: Der Bereitstellungsort wurde bestätigt und "Zahlung nach Vereinbarung, andernfalls spätestens effektiv bei Übernahme".


Die Frage ist nun:
Welche Zahlungsart bzw. Zahlungsmittel bedeutet rechtlich "Zahlung spätestens effektiv bei Übernahme"?
Mangels jeglicher Vereinbarung meiner Meinung nach spätestens BEI Übergabe in BAR. Ist das rechtlich so haltbar oder falsch? Bitte mit Paragraph/Rechtsprechung o. ä. bitte begründen.



Der Verkäufer möchte nun plötzlich VORkasse oder VORüberweisung, vorher gäbe es weder Brief noch Auto. Über den alten müsse auch nochmals nachgedacht werden. Barzahlung oder Bundesbankscheck gegen Neuwagen müsse er gesetzlich nicht nehmen, wohl wegen dem Geldwäschegesetz - könnte Falschgeld sein, Bundesbankscheck könnte man sperren, etc.. Er hat das Auto jetzt auch bei einer weit entfernten Niederlassung abgestellt, bis ich Vorkasse leiste.
14.11.2015 | 17:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die gesetzliche Regelung zur Zug-um-Zug Bezahlung ist in 298 BGB geregelt, wonach der andere Teil nur dann in Verzug kommt, wenn er die Leistung anbietet, hier die Geldzahlung, der Händler allerdings vorab eine Bezahlung wünscht, die so nicht vereinbart worden ist.

Auch haben Sie weiterhin das Recht, auf die Barzahlung zu bestehen, da Bargeld ein offizielles Zahlungsmittel ist und dieses vertraglich nicht ausgeschlossen wurde. Der Händler hat diese Zahlung allerdings nur den Behörden zu melden, welches sicherlich lästig sein mag, ihm die Bargeldannahme nicht verbietet.

Sie sollten den Händler daher schriftlich darüber informieren, dass Sie das Fahrzeug bei Übergabe in bar zahlen und ihm eine Frist zur Mitteilung des Übergabetermins setzen.

Sollte er sich verweigern könnten Sie vom Vertrag zurücktreten oder auf Übereignung klagen.


Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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