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Neuwagenkauf - Darlehensvertrag - Bürgschaft

08.04.2009 01:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,

ich habe folgende Frage: Kann eine Bank, nach Abschließung eines Vertrages und der Auslieferung eines Neuwagens nachträglich eine Bürgschaft verlangen?

Ich habe am 18. März 2009 das nue Auto bei meinem Händler abgeholt, der Verkäufer hat mir die Schlüssel in die Hand gedrückt und mir gesagt, dass er sich freut das alles geklapppt hat. Vor ca. 5-6 Tagen ruft er mich an und sagt mir, dass die Bank jetzt auf einmal einen Bürgen verlangt, da ich noch nicht meinen Wehrdienst, bzw. meine Zeit als Ziwi hinter mich gebracht habe.

Einen "Freistellungsschein" besitze ich nicht, dies habe ich aber dem Händler bei einem Gespräch VOR dem Vertragsabschluss gesagt!!!!

Ich erklärte Ihm, dass ich mit ca. 17 Jahren eine Einladung aus Frankreich bekommen habe ( Einladung zu einer "Musterung"), da mein Vater Franzose ist und ich mit in seinem Pass stehe... Ich selbst bin aber deutscher Staatsbürger und auch in Deutschland geboren, da muss es also irgendwelche Verwechslungen bei den Behörden gegeben haben. Auf die Einladung aus Frankreich habe ich nicht reagiert. Eine Einladung zu einer Musterung aus Deutschland habe ich bisher nicht erhalten. ( ich werde im juni 22 Jahre alt) Ich sagte Ihm auch, dass ich KEINEN Freistellungschein hierzu besitze!
Darauf hin nickte er nur und sagte : "Ok, dann gehen wir zum nächsten punkt"

Wir haben dann alle restlichen Dinge geklärt, meine Bönität wurde bei der Bank geprüft, und schließlich wurden die Verträge unterschrieben. Das Auto wurde dann am 18.03 an mich ausgehändigt...

Jetzt Verlangt die Bank entweder einen "Freistellungsschein" von mir, oder jemanden der eine eine Bürgschaft für den gesamten Darlehensvertrag von 5 Jahren für mich übernimmt.

Ich habe mir auch gerade meinen Darlehensvertrag nocheinmal durchgelesen, und es wird NIRGENDWO etwas von einer Bürgschaft erwähnt!

Meiner Meinung nach hat der Verkäufer des Autohauses hier den Fehler gemacht, da er von mir KEINEN Freistellungsschein verlangt hat und den Vertrag unterschrieben hat, obwohl er vermütlich diesen Schein hätte von mir bekommen sollen und der Bank zusenden müssen.

Hätte ich VORHER gewusst, dass ich einen solchen Schein hätte vorlegen müssen oder das ich einen Bürgen brauche, wäre der Vertrag garnicht erst zu stande gekommen. Beides wurde mir aber vor Vertragsabschluss nicht mitgeteilt!

Was soll ich jetzt tun? der Verkäufer sagte mir heute auch am Telefon, dass wenn ich bis nächste Woche keinen Bürgen gefunden habe, mein Auto "eingezogen" wird. Will er mir einfach nur Druck machen, damit Ich seinen Fehler ausbügle und er keinen Arger mit seinem Chef bekommt oder kann man mir mein Auto tatsächlich nun so ohne weiteres wieder wegnehmen?

Habe Ich überhaupt jetzt irgendwelche Rechte? Was kann ich jetzt tun? Bin im Moment einfach nur ratlos....

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Entscheidend sind alleine die Verträge, die Sie unterschrieben haben. Wenn diese Verträge keinen Bürgen oder Freistellungsschein von Ihnen verlangen, kann die Bank nicht im Nachhinein plötzlich doch einen verlangen.
Allerdings können die Verträge auf AGB verweisen, die Teil der Verträge geworden sein könnten. Die Bürgschafts- bzw. Freistellungsscheinregelung könnte dann dort auftauchen. Allerdings wäre das als überraschende Klausel zu werten, die dann eventuell - je nach konkreter Regelung - unwirksam sein könnte.

Daher rege ich an, daß Sie die Verträge und eventuelle darin verwiesene AGB genauestens durchlesen und vielleicht von einer dritten Person gegenlesen lassen (Da eine emotionale Verwicklung gelegentlich zum Überlesen von Regelungen führt.). Wenn Sie absolut keine Regelung über Bürgschaften oder Freistellungsscheine finden, hat die Bank bzw. der Verkäufer schlechte Karten.

Davon unabhängig kann der Verkäufer Ihnen nicht einfach das Auto wegnehmen, da dies unzulässige Selbstjustiz wäre. Er müßte Sie zuvor unter Fristsetzung zur Herausgabe des Autos auffordern und Sie nach ergebnislosem Fristablauf verklagen.
Daher rege ich weiter an, daß Sie, sobald ein entsprechendes Schreiben (oder gar eine Klage) übersandt wird, einen Anwalt hinzuziehen und diesem den Vertrag und das entsprechende Schreiben vorlegen.

Alternativ können Sie natürlich den Vertrag auch jetzt schon einem Anwalt zur genauen Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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