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Neuwagenbestellung Lieferverzögerung - Rücktritt möglich

| 10.03.2013 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Beim Neuwagenkauf ist zwischen verbindlichen und unverbindlichen Lieferfristen zu unterscheiden. Ist ein Liefertermin nur unverbindlich darf der Händler diesen in der Regel um 6 Wochen überschreiten. Erst danach tritt Verzug ein. Dem Käufer steht bei Verzug das Recht auf Nacherfüllung zu.

Hallo

Ich habe vor knapp 4 Wochen einen Neuwagen im VAG Konzern bestellt und der unverbindliche Liefertermin wurde mit 06/2013 angegeben - das ist für mich soweit auch in Ordnung.
Nun haben sich in den letzten Wochen wohl seitens des Herstellers technische Probleme mit dem Getriebe ergeben so dass die Lieferung voraussichtlich um mehr als 3 Monate verzögert wird.
Mutmaßlich - es ist noch nicht offiziell - wird mir wohl ein preislich höherwertiges Automatikgetriebe ohne Aufpreis eingebaut sofern ich damit einverstanden bin.

Dieses möchte ich aber schlicht und ergreifend nicht haben und würde aufgrund der voraussehbaren, langen Lieferverzögerung gerne den Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen aufheben lassen.
Sollte sich das aber als schwierig erweisen, wovon ich leider ausgehe, würde ich gerne von ihnen erfahren ob und welche Möglichkeiten es bei einem solchen Sachverhalt gibt um von dem Vertrag zurückzutreten.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Ihr Ansatz zunächst eine einvernehmliche Lösung anzustreben ist meiner Sicht völlig richtig. ein allgemeines Rücktrittsrecht nach Abschluss des Kaufvertrages hat der Käufer nicht.

Es kommt zunächst darauf an, was in Ihrem Kaufvertrag/Bestellung zur Lieferfrist genau geregelt ist, insbesondere zur Frage der Überschreitung der Frist. Nur wenn ein verbindliches Datum genannt ist, gerät der Verkäufer nach Ablauf automatisch in Verzug. Bei Ihnen ist offensichtlich nur ein unverbindlicher Termin genannt. Bei unverbindlichen Terminen räumt die Rechtsprechung in der Regel dem Verkäufer eine Frist von 6 Wochen zusätzlich ein, binnen der er nicht in Verzug gerät. Erst nach Ablauf dieser 6 Wochen läge Verzug vor und der Käufer hätte das Recht nach §§ 437, 439 BGB eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Diese Frist sollte 14 Tage nicht unterschreiten. Das Recht auf Nacherfüllung wegen fehlender Lieferung haben Sie erst, wenn wirklich der Verzug eingetreten ist, also ca. am 12.8.2013, weil man zugunsten des Händlers von Ende Juni an rechnen würde. Danach müsste noch die Nachfrist abgewartet werden, bevor der Rücktritt erklärt werden kann. Nach Ihren Angaben wird die Verzögerung aber drei Monate dauern und dies wäre auch bei Berücksichtigung der Toleranz zu lang.

Wenn also wirklich eine solche Verzögerung eintritt, wären Sie nach Ablauf der Fristen berechtigt zurückzutreten. Darauf sollte man den Verkäufer hinweisen. In den AGB zum Neuwagenkauf ist in der Regel die genannte Frist von 6 Wochen enthalten.

Angesichts der drohenden Überschreitung haben Sie also eine gute Verhandlungsposition. Aktuell sind Sie aber noch nicht zu rechtlichen Schritten berechtigt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2013 | 20:21

Vielen Dank für die Antwort Herr Wöhler.

Es handelt sich um die üblichen 6 Wochen bei einem unverbindlichen Liefertermin. Bei Verzug, unter Beachtung der Fristen, wird im Vertrag eine Minderung des Kaufpreises um bis zu 5% eingeräumt.
Ein Rücktritt ist im Vertrag nicht vorgesehen.

Entsprechend Ihrer Darlegung wäre meine Vorgehensweise wie Folgt:
Ab 1. Juli 6 Wochen Wartezeit zur Nachbesserung/Lieferung, gefolgt von 1. Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen, 2. Mahnung von 14 Tagen mit anschließendem Rücktritt vom Vertrag.

Wie ich bereits in der Frage geschrieben hatte, habe ich an dem bestellten PKW mit Automatikgetriebe kein Interesse.
Unter diesem Aspekt bleibt noch die Frage ob das Autohaus/Vertragspartner mich zur Abnahme des KFZ mit Automatikgetriebe zwingen kann, da es sich auch technischer Sicht ja um ein höherwertiges Ausstattungsmerkmal handelt (hier wäre eine Lieferung innerhalb der Frist möglich)?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2013 | 20:54

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Das Recht zum Rücktritt besteht kraft Gesetz und kann nicht ausgeschlossen werden.

Vertragsgegenstand ist der PKW wie bestellt, es kann Sie niemand zu einer Änderung zwingen, auch wenn diese technisch besser ist. Eine Einigung auf das andere Getriebe ist nur einvernehmlich möglich, dies kann Ihnen der Händler nicht aufzwingen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 11.03.2013 | 09:42

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