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Neuwagen mit Mangel: kalte Zugluft nicht abstellbar


30.10.2007 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,
bei meinem drei Monate alten Renault Clio mit Klimaautomatik strömt bei niedrigen Außentemperaturen auch bei warmgefahrenem Motor äußerst unangenehme Kaltluft insbesondere in den Fußraum des Fahrzeugs. Beine und Knie werden nach einiger Zeit eiskalt und im Fahrzeug breitet sich trotz eingeschalteter Heizung ein Kaltluftschleier aus. Es ist nicht möglich, diese Zugluft abzustellen.

Ich reklamierte den Fehler vor vier Wochen in der Filiale des Autohauses, die mir das Fahrzeug verkaufte. Leider hatte der Werkstattmeister morgens, als es noch kalt war, nie Zeit für eine Probefahrt. Sie fand dann eine Woche später mittags, als es schön warm war, statt, und er behauptete anschließend, das Fahrzeug sei einwandfrei. Ein Bekannter, der ein exakt baugleiches Fahrzeug hat, bestätigte mir aber, dass es in meinem Fahrzeug zieht, in seinem nicht.

10 Tage später versuchte ich mein Glück in der Zentrale des Händlers. Dort wurde die Klimaanlage getestet und für fehlerfrei befunden. Immerhin konnte ich den zuständigen Meister dazu bringen, das Fahrzeug nochmals probezufahren, und er stellte den Fehler dann endlich auch fest. Doch er meinte, er könne erst tätig werden, wenn Renault ihm eine Kostenübernahme garantiere. Auch aufgrund interner Probleme beim Autohaus stand mein Wagen dann eine Woche im Hof, ohne dass etwas gemacht wurde. Ein Ersatzfahrzeug für die Reparaturzeit wurde mir nicht gestellt. In der darauffolgenden Woche wurde die Reparatur in Angriff genommen und festgestellt, dass vermutlich der Heizkasten defekt ist und ausgetauscht werde müsse. Dieser sei aber momentan nicht lieferbar und es werde wohl mindestens noch eine Woche dauern, bis ein neuer eingebaut werden kann. Das Fahrzeug könne bis dahin leider nicht mehr fahrbereit gemacht werden, da Renault den Aus- und Einbau des Armaturenbretts nicht zweimal zahlt. Diesmal hätte ich ein Ersatzfahrzeug haben können, allerdings nur für zwei Tage, was sich aufgrund der Entfernung zum Händler nicht lohnt.

Die Frage ist nun, was tun ? Sollte ich jetzt eine Frist zur Nachbesserung setzen ? Welcher Zeitraum ist in Anbetracht der bisherigen Ausfallzeit des Fahrzeugs und der Lieferschwierigkeit des Ersatzteils angemessen ? Müsste bei Fristüberschreitung nochmals eine Nachfrist gesetzt werden ? Meine Sorge ist, dass sich die Reparatur noch länger hinziehen wird und der Fehler evtl. mehr oder weniger immer noch vorhanden ist. Was dann ?

Ich nehme an, dass mir eine Nutzungsentschädigung für die Ausfallzeit des Fahrzeugs zur Verfügung steht. Falls ja, wie wird sie ermittelt ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie haben von Ihrem Recht auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB in Form der Beseitigung des Mangels Gebrauch gemacht. Nun ist der Mangel durch den Verkäufer schnellstmöglich zu beseitigen, wobei je nach Art des Mangels eine angemessene Reparaturzeit, welche sich auch auf die Beschaffung des Ersatzteils bezieht, gewährt werden muss. Dies ergibt sich aus § 242 BGB. Welcher Zeitraum dies ist, kann ich mangels detaillierter Kenntnis Ihres Einzelfalls nicht abschließend beurteilen, doch können auch zwei bis drei Wochen noch angemessen sein. Andererseits kann die Frist wegen der Untätigkeit des Verkäufers kürzer sein, d.h., dass die Reparatur Ihres Fahrzeugs dann Priorität bei der Werkstatt genießen muss. Sollte der Mangel auch nach wiederholten Reparaturversuchen immer noch nicht behoben sein, ist ggf. ein Rücktritt vom Kaufvertrag zu erwägen. Hierfür sollten Sie jetzt schon Beweise sichern und sämtliche Schritte dokumentieren, am besten durch schriftliche Bestätigungen der Werkstatt und Zeugen.

Ausfallschäden des Käufers, welche auf behebbaren Mängeln beruhen, soll der Verkäufer nach den §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzen müssen. Dies bezieht sich auf Ausfallschäden, die durch Verzögerung der Nacherfüllung entstehen, hier für die Zeit, in der Ihr Fahrzeug auf dem Hof stand. Für die Zeit, in der ein Ersatzfahrzeug angeboten worden ist, kann kein Nutzungsausfall verlangt werden. Der Nutzungsausfallschaden kann mit der sog. „Schwacke“-Liste beziffert werden.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen und hoffe, Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problemkreis vermittelt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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