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Neuwagen Restzahlung bleibt aus


17.01.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vermitteln Neuwagen an Privatkunden, das heißt ein potentieller Kunde kommt auf uns zu mit der Bitte sein Wunschfahrzeug bei einem unserer Vertragshändler zu bestellen.
Aufgrund der hohen Stückzahlen die wir vermarkten haben wie einen Preisvorteil den wir an den Kunden weitergeben.
Im vorliegenden Fall haben wir das Fahrzeug auch ordnungsgemäß beim Händler bestellt, leider hat sich aber die Lieferzeit bei dem Fahrzeug verzögert sodaß wir aus Kulanzgründen dem Kunden einen Leihwagen für 6 Wochen zur Verfügung gestellt haben.
Außerdem erhält der Kunde sozusagen als Entschädigung ein nagelneues NAVI geschenkt.

Nun hat der Kunde sein Fahrzeug beim Händler abgeholt und beim Vertragshändler auch bezahlt und entgegengenommen.
Die an uns fällige Restzahlung in nicht unerheblicher Höhe hat der Kunde nicht vorgenommen, mit der Begründung das die Farbe von dem Fahrzeug nicht die richtige wäre.
Die Überprüfung hat ergeben, daß dies tatsächlich der Fall war.
Es handelt sich in der Tat um einen anderen Silberton als der Kunde bestellt hat. Wir haben das Fahrzeug korrekt bestellt, der Händler hat dem Kunden aber tatsächlich einen falschen Silberton geliefert.
Der Kunde hat das Fahrzeug allerdings übernommen und auch dafür unterschrieben und das Auto auch angemeldet.
Er fährt damit rum und scheint recht zufrieden zu sein.

Nun zu unserer Frage:
Wir werden nicht auf unsere Restzahlung verzichten, welche wir vereinbart haben.
Wenn der Kunde das Auto nicht angemeldet hätte wären wir bereit gewesen den Wagen zurückzunehmen.
So bleiben wir auf Kosten in Höhe von fast € 5.000,- sitzen.
Wir sind der Meinung, daß er das Fahrzeug so nicht entgegennehmen hätte dürfen.
Außerdem sind wir dem Kunden in allen Belangen entgegen gekommen.
Wir sind der Meinung er schiebt den falschen Farbton vor um die Restzahlung zu umgehen.

Wir möchten bitte eine Prognose wie die Rechtslage aussieht.

Diese Angelegenheit hat uns alle schon sehr viel Zeit gekostet

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Tatsache, dass der Kunde das Auto bereits „abgenommen“ hat, führt nicht automatisch zum Verlust seiner möglichen Gewährleistungsansprüche.

Denn es gilt hier Kaufrecht und nicht Werkvertragsrecht (vgl. § 651 BGB), so dass eine (vorbehaltlose) Abnahme des nach den Wünschen des Kunden herzustellenden Neuwagens eine etwaige Minderung des Kaufpreises nicht ausschließt.
Der Käufer kann auch nicht darauf verwiesen werden, das Auto zunächst nicht anzumelden, da er es ja gekauft hat, um es auch fahren zu können. Ein Anerkenntnis oder ähnliches ist hierin nicht zu sehen.
Auch eine Unterschrift, mit welcher der Käufer lediglich den Erhalt der Ware bestätigt, nimmt ihm seine Recht nicht. Dies wäre insofern nur der Fall, wenn er bereits beim Abschluss des Kaufvertrages den Mangel des Fahrzeugs gekannt hätte, § 442 Abs. 1 BGB.

Bevor der Käufer mindern kann, muss er dem Verkäufer aber die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, also Neubeschaffung eines Pkw mit der richtigen Farbe und den bestellten Ausstattungsdetails oder Umlackierung (siehe §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2, 440 BGB).
Vermutlich wird die letztgenannte Variante der Nacherfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und Kosten verbunden sein, so dass der Käufer dann gemäß § 439 Abs. 3 BGB auf die Neubeschaffung verwiesen werden kann.

Gelingt jedoch eine Nacherfüllung - gegebenenfalls nach Fristsetzung Ihnen gegenüber – nicht, kann der Käufer sein Minderungsrecht noch geltend machen.

Ihm steht gemäß § 320 Abs. 1 BGB außerdem ein Zurückbehaltungsrecht an dem Restkaufpreis zu, bis die Leistung wie geschuldet erbracht wird.

Nachdem anscheinend ausschließlich Ihr Unternehmen als Vertragspartner des Käufers aufgetreten sind, sind Sie aus seiner Sicht auch der richtige Anspruchsgegner. Sollte es zu einer Minderung des Kaufpreises (einvernehmlich oder per Gerichtsentscheidung) kommen, müssten Sie Ihrerseits den Vertragshändler im Wege des Regresses in Anspruch nehmen. Denn nicht Sie, sondern der Händler hat hier die mangelhafte Lieferung zu vertreten.


Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben.
Ich hoffe aber, meine Ausführungen reichen Ihnen zunächst als erste rechtliche Orientierung.

Gerne können Sie noch Rückfragen zum Verständnis stellen, ebenso falls ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen habe.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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