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Neuwagen Gewährleistung

| 10.03.2017 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe einen Neuwagen VW Polo GTI seit Mitte 09/2016. Er hat drei Mängel, wovon einer schwerwiegend ist. Seit der ersten Anzeige im Dezember beim Händler versucht man mich dort mit allen Ausreden von einem Termin innerhalb der ersten 6 Monate hinauszuschieben (Wetter, keine Rückrufe wegen Termin etc.). Der schwerste Mangel ist der Benzinverbrauch, der in der Praxis gemessen (sanfte Fahrweise) in allen Kategorien 35 - 40 % über den Herstellerangaben liegt. Am Montag habe ich mit viel Druck einen Werkstatttermin bekommen. Was kann ich beim Händler verlangen? Es gibt ja so etwas wie die Beweislastumkehr nach 6 Monaten? Was kann ich im Sinne von "Nachbesserung" beim Verbrauch verlangen? Was muss der Händler jetzt noch selbst beweisen/reparieren? Die Händler verweisen ja zu gerne gleich auf die Anforderung eines Gutachtens (was nach den 6 Monaten wohl zutrifft).

Sehr geehrter Ratsuchender,

tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache an einen Verbraucher an dieser ein Mangel auf, trifft den gewerblich handelnden Verkäufer die Beweislast dafür, dass das Fahrzeug bei Übergabe mangelfrei gewesen ist.

Der Verkäufer entgeht einer Haftung für den Mangel nur dann, wenn er beweisen kann, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang ohne Mangel war (OLG Koblenz. Urteil vom 24.02.2011, Az.: 2 U 261/10).

Sie müssen also die Mängelanzeige (am besten schriftlich oder aber in Zeugengegenwart) nachweisen und zur Nachbesserung auffordern.

Diese Beweislastumkehr bleibt dann bestehen.

Verlangen können Sie ein mangelfreies Auto, also auch ein Auto, das den angegebenen Verbrauch nicht um mehr als 10% übersteigt.

Wird das nicht trotz Fristsetzung gewährleistet, besteht sogar die Möglichkeit des Rücktritts.

Aber Sie werden sich dann Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen. Möglich wäre auch eine Kaufpreisminderung

Die entstandenen Mehrkosten können Sie ab der ersten Reklamation mit Fristablauf geltend machen. Nach Fristablauf ist es ein reiner Schadenersatz, der zusätzlich geltend gemacht werden kann.

Setzen Sie daher eine Frist zur Herstellung des mangelfreien Autos.

Nach Fristablauf sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, um Ihre Rechte dann durchzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvie True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2017 | 11:15

Verstehe ich es richtig, dass die Anforderung nach einem von mir zu veranlassendem Gutachten, wie man es mir im Dezember erzählt hat, eben jetzt noch nicht relevant ist? Ich habe es so verstanden, dass es erst nach der Beweislastumkehr (nach 6 Monaten) so ist. Der jetzt erzwungene Werkstatttermin ist der letzte Tag der 6 Monate. Angezeigt war es aber mehrfach schriftlich und mündlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2017 | 11:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

der BGH hat schon 2011 zugunsten des Käufers entschieden:

Die Beweislast ersteckt sich bei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen nicht darauf, auf welche Ursache der Mangel zurückzuführen sei. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist.

Weist eine Kaufsache auch nach den Nachbesserungsversuchen den gerügten Mangel auf, muss der Käufer nicht beweisen, dass dieser Mangel auf der selben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel (BGH, Urteil vom. 09.03.2011, Az.: VIII ZR 266/09).

Lassen Sie sich also die Mängelrügen bestätigen.

Wird der Mangel nicht abgestellt, suchen Sie einen Rechtsanwalt auf.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 12.03.2017 | 08:31

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