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Neukunden Gutscheine unter falschen Namen

| 14.04.2014 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in der letzten Zeit beim Warenhaus Klingel einige Sachen bestellt. Erst für meinen Lebensgefährten und mich über Neukunden-Gutscheine (je 15,00 €). Danach habe ich dann noch einige Male etwas bestellt und immer mit dem Neukunden-Gutschein. Diese Male d.h. 5 x unter der gleichen Adresse aber mit falschen Namen. Vor 2 Tagen bekam ich einen Anruf von der Fa. Witt, daß sie keinen Gutschein mehr anerkennen, unter dieser Adresse. Heute bekam ich erneut einen Anruf, daß 2 der noch ausstehenden Lieferung nicht mehr geliefert werden und sämtliche Gutscheine storniert werden. Die bereits gelieferte Ware ist bereits bezahlt. Ich habe das tel. nur zur Kenntnis genommen und keine Stellung bezogen. Ich habe jetzt die Befürchtung, daß Strafanzeige erstattet wird und bin und bin in großen Nöten. Es geht um 5 nicht korrekte Gutscheine.
Das Schlimme ist aber, daß ich vor ca. 5 Jahren wegen Ladenbetrug eine Anzeige bekam und eine Geldstrafe zahlen mußte. Außerdem ein Ladendiebstahl vor ca. 2 Jahren.
Natürlich bin ich mein Schlamasel selbst in Schuld, aber das hilft mir jetzt auch nicht.
Ich bekomme eine sehr niedrige EU Rente, aber das ist natürlich keine Entschuldigung.
Bei diesen Freundschaftswerbungen habe ich ja keinen geschadet. Ich weiß natürlich nicht, ob das wichtig ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Strafbarkeit wegen Betrugs setzt voraus, dass der Täter eine Täuschung des anderen hervorruft und sich unter Ausnutzung dieses durch die Täuschung hervorgerufenen Irrtums einen Vermögensvorteil rechtswidrig verschafft. Zudem muss der Täter mit Vorsatz und Bereicherungsabsicht handeln.

Sie haben unter Vortäuschung fünf weiterer Neukunden oder Freundschaftswerbungen Neukundengutscheine eingelöst und damit jedes Mal eine Gutschrift bzw. einen Preisnachlass in Höhe von 15,00 Euro erhalten. Damit könnten Sie die Tatbestandsvoraussetungen der Täuschung, des Irrtums und des Vermögensvorteils bereits erfüllt haben. Die unberechtigte Erlangung von fünf Gutschriften für erfundene Neukunden ist nämlich als ein Vermögensvorteil zu bewerten. Die Frage ist, ob Sie auch vorsätzlich und mit der notwendigen Bereicherungsabsicht gehandelt haben. Die Angabe der weiteren fünf angeblichen Neukunden und deren Bestellungen haben Sie sicherlich nicht unbewusst getan. Sie werden auch gewusst haben, dass es nicht korrekt ist, Neukunden zu erfinden, um einen Neukundengutschein einzulösen und damit jeweils 15,00 Euro vom Kaufpreis einzusparen. Insoweit könnte man Ihnen durchaus einen entsprechenden Vorsatz unterstellen. Ob Sie dies widerlegen können, scheint mir aufgrund Ihrer Angaben zwar nicht völlig unmöglich, aber doch sehr problematisch. Auch die Bereicherungsabsicht könnte bejaht werden, denn es dürfte schwer zu widerlegen sein, dass es Ihnen bei den Bestellungen nicht auch um den Erhalt der Gutschriften und den damit verbundenen Preisnachlass ging. Durch das unberechtigte Einlösen der Neukundengutscheinen kann dem Kaufhaus auch ein finanzieller Schaden entstehen, da ein Preisnachlass gewährt wird, obwohl an sich der volle Kaufpreis zu zahlen wäre.

Insoweit könnte Ihr Handeln durchaus als Betrug bewertet und bestraft werden.

Ob das Kaufhaus Anzeige erstattet oder es dabei bewenden lässt, dass die Gutscheine entwertet und die weiteren Lieferungen nicht mehr ausgeliefert werden, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall müssen Sie damit rechnen, dass wegen der entwerteten Gutscheine noch Nachforderungen aus den bereits erhaltenen Warenlieferungen geltend gemacht werden.

Sofern Anzeige gegen Sie erstattet wird und Sie zur Beschuldigtenvernehmung geladen werden, sollten Sie unbedingt einen Strafverteidiger beauftragen, da nur dieser Akteneinsicht nehmen kann. Erst nach einer Akteneinsicht lässt sich bestimmen, wie fundiert die Anzeige ist und welche Verteidigungsstrategie für Sie am besten ist. Ohne vorherige Akteneinsicht sollten Sie am besten keine Angaben zur Sache machen.

Die Beauftragung eines Strafverteidigers ist auch vor dem Hintergrund dringend zu empfehlen, dass bereits einschlägige Vorstrafen bestehen, die sich bei einer erneuten Anzeige und ggf. Verurteilung natürlich nicht zu Ihren Gunsten auswirken würden. Eine freiwillige Schadenswiedergutmachung wirkt sich dagegen in den meisten Fällen strafmildernd aus. Dies alles würde dann ein Strafverteidiger mit Ihnen besprechen und mit Ihnen eine geeignete Verteidigungsstrategie planen.

Wie Sie schon selbst erkannt haben, ist eine schlechte Finanzlage keine ausreichende Entschuldigung. Ihre finanzielle Situation wird aber wohl im Falle der Verurteilung bei der Höhe der Geldstrafe und evtl. auch bei der Schadenswiedergutmachung berücksichtigt werden können.

Aktuell können Sie nur abwarten, ob eine Anzeige gegen Sie erstattet wird. Des weiteren sollten Sie natürlich auch weiterhin alle Rechnungen für die gelieferten Waren ordnungsgemäß bezahlen, denn dies würde im Falle einer Anzeige für Sie sprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet und Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2014 | 19:19

Hallo,
danke für Ihre schnelle Antwort. Eine wichtige Frage für mich wäre, wie eine Strafe bei einer Verurteilung ungefähr aussehen würde. Müßte ich mit einer Geldstrafe oder evtl. im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe rechnen. Ich bin 65 Jahre alt und 70% Schwerbehindert und leide seit Jahren unter Depressionen, sodaß mich die ganze Sache natürlich umwirft. Ich weiß, ich habe mir das Problem selbst zuzuschreiben,bereue es auch sehr aber trotzdem wäre es mir eine große Hilfe, wenn ich auch nur ungefähr wüßte womit ich im schlimmsten Fall rechnen muß. Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2014 | 20:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ohne Akteneinsicht ist es nicht möglich, eine zuverlässige Einschätzung zur Strafe abzugeben.

Grundsätzlich kann auch dann noch eine Geldstrafe verhängt werden, wenn bereits einschlägige Vorstrafen vorhanden sind oder schon vorher Geldstrafen ausgesprochen wurden. Haftstrafen kommen grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn eine Geldstrafe nach Einschätzung des Gerichts nicht mehr ausreicht, um die Schwere der Tat zu berücksichtigen oder den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.

Daher würde ich in Ihrem Fall eher von einer Geldstrafe denn von einer Haftstrafe ausgehen wollen.

Angaben dazu, wie hoch die Strafe ausfallen könnte, wären im Rahmen dieser Erstberatung eine unseriöse Spekulation, so dass ich dazu keine Angaben machen kann und werde. Zu bedenken ist aber, dass eine Geldstrafe aufgrund der wohl schon vorhandenen Vorstrafen sicherlich höher ausfallen wird als bei einem Ersttäter. Auch die Schadenssumme ist letztlich von Bedeutung bei der Strafzumessung und damit ausschlaggebend für die Strafhöhe. Eine Haftstrafe, die ich hier aber für weniger wahrscheinlich halte, würde wohl zur Bewährung ausgesetzt, so dass Sie nicht ins Gefängnis müssten.

U. U. ist es möglich, im Rahmen der Strafzumessung auch die Depression anzubringen und strafmildernd zu berücksichtigen, sofern die Erkrankung mit der Tat in Verbindung gebracht werden kann. All dies lässt sich aber erst nach einer Akteneinsicht und im Rahmen einer danach möglichen Gesamtbewertung beurteilen.

Ich bitte um Verständnis, dass im Rahmen einer Erstberatung nur eine grobe Einschätzung möglich ist. Konkretere Angaben, womit Sie tatsächlich als Strafe rechnen müssen, kann Ihnen nur der Verteidiger nach Prüfung und Kenntnis aller maßgeblichen Fakten machen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.04.2014 | 19:17

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