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Neukauf ETW - MIETÜBERNAHME - KAUTION Rückzahlung

| 13.04.2011 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Es wurde eine ETW gekauft und der Mieter samt Mietvertrag übernommen. Der Mieter zieht jetzt aus und erwartet die gezahlte Kaution zurück. Die Kaution ist aber vom ehemaligen Eigentürmer nicht an den neuen Eigentümer(ich) geflossen.

Im Mietvertrag steht, dass die Kaution von xx Euro zu zahlen ist, bzw als Sicherheit eine Bankbürgschaft zu stellen ist, oder ein Sparbuch auf den Namen des Vermieters anzulegen ist.

Rechtlich ist beim Auszug des Mieters die Kautionsrückzahlung vom neuen Eigentümer zu leisten.

Es gibt aber keine Belege darüber, dass die Kaution auch wirklich vom Mieter bezahlt wurde.
Auch die Maklerin hat keinen Beleg darüber.

Jetzt meine Frage:
Muss der Mieter die Kautionszahlung erst beweisen, oder muss beim Auszug auf jeden Fall der Eigentümer zahlen?
Der ehemalige Eigentümer ist mittlerweile insolvent. Was ist zu beachten, bzw muss trotzdem die Kaution zurück gezahlt werden ?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Voraussetzung für die Rückzahlungsanspruch der Kaution ist, dass die Kaution auch tatsächlich an den damaligen Vermieter gezahlt wurde.

Wenn sich aus den vorhandenen Belegen keine Kautionszahlung ergibt, können Sie die Zahlung der Kaution bezweifeln und vor der Rückzahlung einen Beleg oder Beweis fordern.

Lediglich der Umstand, dass der Mieter zur Leistung der Kaution vertraglich verpflichtet war, stellt keinen Beweis dafür dar, dass die Kaution wirklich bezahlt wurde.

Sollte der ehemalige Vermieter oder andere Personen die Kautionszahlung bezeugen können, würde dies im Streitfall auch als Beweismittel gelten, so dass ich in diesem Falle zur Rückzahlung raten würde.

Wenn Sie die Kaution zurückerstatten, sollten Sie auf die Nachweisbarkeit achten. Entweder Sie überweisen die Kaution und bewahren den Kontoauszug auf oder Sie lassen sich die Kautionsrückzahlung vom Mieter quittieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 13.04.2011 | 17:07

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