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Neuheirat


| 09.04.2007 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

ich habe folgendes Problem:

mein Mann ist 2005 verstorben, wir ( meine fast 5-jährige Tochter und ich ) haben das Haus geerbt ( ich 75 Prozent, meine Tochter 25 Prozent ) . Auf dem Haus sind 250000 Euro Schulden.
Zu je 50 Prozent haben wir eine schuldenfreie Eigentumswohnung geerbt.
Ich würde die Wohnung gerne verkaufen, muß aber dazu auf ein Vormundschaftsgericht gehen wegen dem Anteil meiner Tochter. Soweit bin ich schon.
Jetzt möchte ich erneut heiraten und mein Partner möchte meine Tochter als sein Kind annehmen. Für uns stellt sich die Frage ( sie wird im Juni 5 Jahre alt ) , ob wir heiraten bevor sie 5 wird, damit sich die Annahme leichter gestaltet .
Wie schätzen Sie die Situation dann beim Vormundschaftsgericht ein, ist es leichter den Wohnungsverkauf dann durch zu kriegen, da ich den gesamten Verkaufserlös brauche damit es sich rechnet um das Haus halten zu können.
Mein zukünftiger Mann muß Unterhalt für 5 Kinder bezahlen, kann also beim Abzahlen nicht helfen.
Heiraten möchten wir auf jeden Fall, die Frage ist wie wird es leichter für uns.
Wie ist Ihre Einschätzung ?
Vielen dank

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Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Online-Rechtsberatung.
Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Folgendes zu Ihrem Problem anmerken:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchten Sie eine schuldenfreie Eigentumswohnung verkaufen, die Ihrer Tochter zur Hälfte gehört, um das erheblich belastete Haus halten zu können, das Ihrer Tochter zu 25 % gehört.

Für den Verkauf benötigen Sie die Genehmigung durch das Familiengericht, oder, falls ein Ergänzungspfleger für diese Angelegenheit Ihres Kindes bestellt ist, die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung.
Sie möchten nun wissen, wie Sie Ihre Planungen am Besten verwirklichen können, und ob dabei der Zeitpunkt der Eheschließung eine Rolle spielt.

Kurz gesagt: weder die geplante Adoption noch der Zeitpunkt der Eheschließung spielen eine Rolle für die Genehmigungserteilung durch das Gericht.

Lediglich durch die Eheschließung wird die Adoption überhaupt erst ermöglicht, denn im Gesetz ist vorgesehen, dass ein Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten annehmen kann. Tut er dies, erwirbt das Kind die Rechtsposition eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten.
Dies hat aber keinen Einfluss auf das Vermögen, welches Ihre Tochter bereits von ihrem Vater geerbt hat. Die Verfügungsbeschränkung des § 1643 Absatz 1 BGB gilt gegenüber den Eltern, d.h. nach erfolgter Adoption gegenüber Ihnen und Ihrem zukünftigen Ehemann. Diese rechtliche Regel dient zur Wahrung der Vermögensinteressen des Kindes, weil andernfalls – bei unbeschränkter Vertretungsmacht der Eltern in dieser Vermögensangelegenheit – die Gefahr besteht, dass die Vermögensinteressen des Kindes nicht ausreichend gewahrt werden.
So wäre es auch in Ihrem Fall : Wenn Sie Ihren Plan ohne Weiteres durchführen könnten, würde Ihre Tochter ihr hälftiges Eigentum an der Eigentumswohnung verlieren und hätte nur noch die unsichere Rechtsposition an dem Haus. Die 25 % an dem Haus wären auch verloren, wenn Sie die Hauslasten letzten Endes doch nicht abtragen können und das Haus schließlich verkaufen oder der Zwangsversteigerung zuführen müssten. Ihre Tochter hätte dann zwar 25 % an dem Verkaufs – bzw. Versteigerungserlös, aber die Hälfte der Eigentumswohnung wäre weg, und so hätte sich die finanzielle Situation Ihrer Tochter deutlich verschlechtert.

Die gerichtliche Genehmigung dürfte unter diesen Umständen nicht so leicht zu bekommen sein.

Aus welchen Gründen sich die Adoption leichter gestalten sollte, wenn Sie heiraten, bevor Ihre Tochter fünf Jahre alt wird, ist mir nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2007 | 20:39

Mein zukünftiger Mann möchte meine Tochter nicht adoptieren, sondern nur annehmen. Es ging um die Namensgebung, wo sie dann dann ab dem 5.Lebensjahr gefragt werden würde.
Durch den Tod ihres vaters verliert sie so nicht die Erbansprüche an die Familie ihres Vaters.
Die Frage sollte eigentlich eher lauten, ob das Familiengericht leichter die Genehmigung erteilt wenn wir verheiratet sind oder nicht.
Vielen Dank für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2007 | 21:06

Sehr geehrte Fragestellerin,
Annahme als Kind und Adoption ist dasselbe. In der Regel hat eine Adoption zur Folge, dass das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu den bisherigen Verwandten und damit auch sein diesbezügliches Erbrecht erlischt. In Ihrem Fall gilt eine Ausnahme von dieser Regel: Das Verwandtschaftsverhältnis zu den Verwandten eines verstorbenen Ehegatten erlischt nicht, wenn dieser die elterliche Sorge hatte. Insofern hat die geplante Adoption - ausnahmsweise - keine negativen rechtlichen Auswirkungen für Ihre Tochter. Zu der Namensgebung zitiere ich § 1757 Absatz 2 BGB sinngemäß: Wenn ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten annimmt und wenn sie keinen gemeinsamen Ehenamen führen, dann bestimmen sie den Geburtsnamen des Kindes vor dem Ausspruch der Annahme durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht ( dieses ist für Adoptionen zuständig). Wenn das Kind bereits fünf Jahre alt ist, ist die Namensbestimmung der Eheleute
nur wirksam, wenn das Kind damit einverstanden ist. Für die Genehmigung des Grundstücksgeschäftes - dies ist eine ganz andere Frage - spielt das keine Rolle, d.h.das Familiengericht prüft die rechtlichen Voraussetzungen der Genehmigung, ohne Rücksicht auf die Adoptions -, Namens- und Ehelichkeitsfragen.
Ich hoffe, die Unklarheiten konnten hiermit beseitigt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

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