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Neugestaltung von Arbeitsverträgen in Zusammenhang mit ANÜ

29.08.2014 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Die Vereinbarung von schlechteren Bedingungen in einem Arbeitsvertrag mit einem Leiharbeitnehmer als ein Tarifvertrag vorsieht oder als die Bedingungen beim Entleiher vorsehen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung ist nicht möglich.

Wir sind ein Unternehmen, das branchenspezifisch Dienstleistungen anbietet und benötigen rechtliche Unterstützung bei der Gestaltung unserer Arbeitsverträge.

Zur Sachlage:

1. Beschreibung unserer Arbeitssituation

Unsere Dienstleistung wird über unterschiedliche Modelle erbracht:
Zum ersten arbeiten unsere Sachbearbeiter beim Kunden vor Ort mit personenbezogenen Berechtigungen auf den Systemen des Kunden. Die Arbeitssteuerung erfolgt durch den Kunden. Auch wenn es nicht immer vertraglich explizit vereinbart ist, erfolgt dies aus unserer Sicht im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung.
Zum zweiten arbeiten wir in unseren eigenen Büroräumen und haben Remote-Zugriff auf die Systeme unserer Kunden. Auch hier haben wir personenbezogene Benutzerberechtigungen. Die Arbeitssteuerung erfolgt durch uns selbst. Wir werden nach Stunden oder erbrachten Stück vergütet. Wir gehen in diesem Fall nicht von Arbeitnehmerüberlassung aus.
Zum dritten arbeiten wir in einer Mischform aus den beiden genannten Modellen. Unsere Mitarbeiter sind dann an unseren Standorten erhalten die Arbeitssteuerung aber direkt von Kundenseite.

2. ANÜ-Genehmigung

Wir besitzen die unbefristete Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung.

3. Bisheriges Format der Arbeitsverträge

In unseren bisherigen Verträgen lehnen wir uns an einen Tarifvertrag an, haben allerdings alle wesentlichen Vertragsbestandteile einzelvertraglich geregelt. Bislang fand immer das Günstigkeitsprinzip für die Mitarbeiter Anwendung. Hintergrund für die Anlehnung an den Tarifvertrag ist, dass wir bei der Arbeitnehmerüberlassung auf der sicheren Seite sein wollen und nicht ggf. übliche Konditionen eines entsprechenden Mitarbeiters des Entleihenden übernehmen müssen.

Da wir nun einige Jahre am Markt sind, beginnen beim Günstigkeitsprinzip einzelne Positionen des Tarifvertrags zu greifen, die wir einzelvertraglich so nicht wollten. So steigt zum Beispiel im Tarifvertrag der Jahresurlaubsanspruch nach 5 Jahren auf 30 Tage an. Vorgesehen, einzelvertraglich vereinbart und auch kalkuliert sind aber lediglich 28 Tage. Auch wenn wir z.B. in der grundsätzlichen Vergütung deutlich über den Konditionen des Tarifvertrags liegen und aus unserer Sicht insgesamt fairer und großzügiger mit unseren Mitarbeitern umgehen als es der Tarifvertrag vorsieht, kommen nun Einzelpositionen wie der Urlaubsanspruch auf uns zu, die uns die Situation erschweren.

Unsere Startfragen gehen dahin: Wie kann man grundsätzlich die Problematik der Arbeitnehmerüberlassung lösen, ohne ggf. in die Tücke der Konditionen des Entleihers zu kommen? Gibt es diesbezüglich andere – pragmatische – Lösungen als die Anlehnung an einen Tarifvertrag?

Können alternativ einzelvertraglich auch schlechtere Konditionen als in einem angelehnten Tarifvertrag vereinbart werden und Gültigkeit behalten?

Nach einer ersten Einschätzung und Abschätzung, ob eine Lösungsrichtung für uns passen könnte, würden wir ggf. mit Ihrer Hilfe unsere Arbeitsverträge neu gestalten und auch den Prozess der Vertragsänderungen von Ihnen begleiten lassen.

Eingrenzung vom Fragesteller
29.08.2014 | 13:33

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

"Unsere Startfragen gehen dahin: Wie kann man grundsätzlich die Problematik der Arbeitnehmerüberlassung lösen, ohne ggf. in die Tücke der Konditionen des Entleihers zu kommen? Gibt es diesbezüglich andere – pragmatische – Lösungen als die Anlehnung an einen Tarifvertrag?"

Leider kann ich Ihnen hierzu, so gern ich es vieleicht möchte, keine pragmatische Lösung anbieten. Insoweit müssen Sie sich an die Ihnen sicher bekannten Gesetze halten.

Gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 3 AÜG darf von den Bedingungen, die beim Entleiher gelten eben nur abgewichen werden, wenn es einen Tarifvertrag gibt.

Wie die Geltung des Tarifvertrages hier vereinbart ist, darauf kommt es nicht an. Ob also eine Anlehnung an einen Tarifvertrag gegeben ist oder der Tarifvertrag direkt gilt.

Allerdings gilt ein Tarifvertrag bei einer Anlehnung nur vollständig und umfassend. Einzelne Bestimmungen können hier nicht herausgepickt werden. Dazu müsste ein eigener Tarifvertrag gemacht werden, der für die Mitarbeiter gilt. Insoweit müssten Verhandlungen mit einer Gewerschaft aufgenommen werden, die nur verhandeln kann, wenn Arbeitnhemer aus Ihrem Unternehmen Mitglied in dieser Gewerkschaft sind.

2. "Können alternativ einzelvertraglich auch schlechtere Konditionen als in einem angelehnten Tarifvertrag vereinbart werden und Gültigkeit behalten?"

Leider muss ich auch diese Frage mit nein beantworten. Schlechtere Bedingungen können nicht vereinbart werden. Insoweit greift immer das Günstigkeitsprinzip, wie Sie schon bei den von Ihnen beschriebenen Fällen gesehen haben.

Natürlich muss ein Arbeitnehmer seine Ansprüche immer durchsetzen. Angenommen, Sie vereinbaren schlechetre Bedingungen und wenden diese auch an, müssen Sie nur dann die besseren Bestimmungen des Tarifvertrages erfüllen, soweit der Arbeitnehmer diese innerhalb einer eventuell vereinbarten Ausschlussfrist geltend macht. Allerdings wäre dieses Verhalten selbstverständlich nicht rechtskonform.

3. "Nach einer ersten Einschätzung und Abschätzung, ob eine Lösungsrichtung für uns passen könnte, würden wir ggf. mit Ihrer Hilfe unsere Arbeitsverträge neu gestalten und auch den Prozess der Vertragsänderungen von Ihnen begleiten lassen."

Dennoch kann ich mir gern Ihre Verträge ansehen und Sie bei Details weiter unterstützen. Im Groben werden wir jedoch an den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorbeikommen, zumal die europäische Richtlinie dazu teilweise noch strengere Vorgaben macht, als der deutsche Gesetzgeber umgesetzt hat.






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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Traifvertrag und die einzelnen Arbeitsverträge ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

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