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Neufahrzeug

20.07.2009 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geéhrte Damen und Herren,

folgender Fall:

vor 3 Monaten erwarb ich ein nicht näher genanntes KFZ für 35.000 €. Jetzt trat ein Motorfehler auf. Das KFZ ist nicht fahrbereit.

Der Händler setzte sich darauf mit dem Werk in Verbindung. Diese veranlassten nun, dass der Wagen per Spedition abgeholt wird und direkt zum Hersteller gebracht wird. Es kann Momentan keine Aussage darüber getroffen werden, wie lange sich das hinziehen wird ( es ist die Rede von max. ein halbes Jahr ). Der Herstellter stellt mir zwar ein KFZ zur Verfügung, doch habe ich eigentlich keine Lust, dass mein Fahrzeug als Versuchsfahrzeug verwendet wird ( nach Aussage des Händlers hat das Werk auf ein KFZ aus dem Praxisbetrieb gewartet, bei welchem der Fehler auftritt um dies genauer überprüfen zu können ).

Kann man nun auf Grund des jungen Alters und der wenigen KM ( 5000 ) evtl. den Austausch des Fahrzeuges verlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, daß es sich bei dem erworbenen Fahrzeug um einen Neuwagen und nicht um einen Gebrauchtwagen handelt.

Ihr Fahrzeug hat - das ist offensichtlich unstreitig - einen Mangel in Form eines Motorfehlers. Wenn ein Mangel vorliegt, stehen Ihnen gem. § 437 BGB Gewährleistungsansprüche zu. Im Rahmen des Gewährleistungsrechts ist die Nacherfüllung vorrangig. Erst, wenn diese scheitert, verweigert wird oder fehlschlägt, können Sie weitergehende Rechte wie Rücktritt, Minderung und Schadensersatz geltend machen.

Der Nacherfüllungsanspruch gem. § 439 BGB umfaßt dabei entweder die Reparatur oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Dabei kann grundsätzlich der Käufer wählen, ob er die Reparatur oder die Neulieferung wünscht. Der Verkäufer kann die von dem Käufer vorgenommene Wahl nur verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 3 BGB).

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, daß Sie als Käufer sich dafür entscheiden können, ein neues Fahrzeug und kein reparierters Fahrzeug zu erhalten. Der Verkäufer könnte Ihre Wahl nur bei Unverhältnismäßigkeit verweigern. Angesichts der Erheblichkeit des Mangels und der voraussichtlichen Dauer der Reparatur (bis zu 6 Monate) erscheint mir diese Erheblichkeit jedoch nicht als gegeben. Daher können Sie den Austausch des Wagens verlangen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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