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Neues Urteil zu Cannabisgebrauch und Führerscheinentzug


17.01.2005 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich bin vor wenigen Monaten im Rahmen einer Verkehrskontrolle aufgefordert worden, eine Blutprobe abzugeben, da der Verdacht auf Fahren unter Cannabiseinfluss bestand. Der Cannabisgebrauch lag eine Woche zurück, mir war zu dem Zeitpunkt nicht bewusst (Fahranfänger), dass Reste in meinem Blut vorhanden sind und die Fahrtüchtigkeit beeinflussen.

Vor einigen Tagen kam der Bußgeldbescheid, direkt auch bezahlt, und die Aufforderung meinen Führerschein für vier Wochen abzugeben (..noch nicht erfolgt). In welcher Höhe die THC Konzentration vorliegt, ist mir in diesem Zusammenhang nicht mitgeteilt worden. So weit so gut, ich fügte mich in mein Schicksal....

Nun habe ich aber in den Nachrichten gelesen, dass es ein Grundsatzurteil geben soll, das die Fahruntüchtigkeit erst ab einem Grenzwert festlegt.

Ich kenne meinen Grenzwert nicht und in drei Tagen läuft die vierzehntätgige Widerspruchsfrist ab. Was soll ich tun?

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bzgl. des Führens eines Fahrzeuges unter dem Einfluss berauschender Mittel (Canabis)hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 21.12.2004 Folgendes festgestellt:

"Mit Rücksicht darauf kann nicht mehr jeder Nachweis von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG ausreichen. Festgestellt werden muss vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Das wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml angenommen, wie in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren deutlich geworden ist, das mit dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, S. 2378) geendet hat (vgl. die dort eingeholten Stellungnahmen von Berghaus, BA 2002, S. 321 <328 f.>, und Krüger, BA 2002, S. 336 <344 ff.>). Andere gehen, wie sich aus gutachterlichen Äußerungen ergibt, die vom Bundesverkehrsministerium im vorliegenden Verfahren vorgelegt worden sind, dagegen davon aus, dass schon, aber auch erst ab dem von der Grenzwertkommission in ihrem Beschluss zu § 24 a Abs. 2 StVG vom 20. November 2002 angegebenen Grenzwert von 1 ng/ml eine Wirkung im Sinne dieser Vorschrift nicht mehr auszuschließen sei, während im Bereich darunter eine solche Wirkung nicht belegt werden könne."

Danach müsste die konzentration von THC im Blut zumindest 1 ng/ml betragen.

In Ihrem Fall stehen die Chancen demnach gut, den Führerschein wieder zu erlangen.

Sie sollten zunächst zur Wahrung der Frist Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Danach sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Einholung von Akteneinsicht beauftragen.
Hier wird sich der bei Ihnen gemessene Wert aus einem entsprechenden Gutachten ergeben.
Sodann können Sie immer noch entscheiden, ob der Einspruch aufrecht erhalten bleibt oder zurückgenommen werden sollte.
Dies hängt dann ganz von der bei Ihnen gemessenen Konzentration ab und ob diese oberhalb des Grenzwertes von 1 ng/ml liegt.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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