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Neues Urteil OLG Oldenburg vom 19.12.2013 - Verjährung 30 Jahre oder 3 Jahre ?

| 30.07.2014 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

der fragliche Sachverhalt wurde unter dem folgenden Link:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrungsfristen-bei-anwaltlicher-Falschberatung---f44463.html

seinerzeit von dem antwortenden Anwalt -nach seinerzeitiger Auslegung- so beschieden, dass sowohl gegen Versicherung 1 als auch Versicherung 2 die Verjährung (nach 3 Jahren) bereits eingetreten ist. Der antwortende Anwalt wies mich seinerzeit darauf hin, dass ich eine Feststellungsklage innerhalb der 3 jährigen Verjährungsfrist hätte erheben müssen (was ich jedoch versäumt hatte).
Fazit damals: Nix zu machen, da alles > 3 Jahre verjährt ist!

Nun kommt das OLG Oldenburg Az: 1 U 67/13 vom 19.12.2013 zu dem Urteil, dass ein "Schuldanerkenntnis des Versicherers" einem Feststellungsurteil gleich kommt und sich somit die Verjährung auf 30 Jahre erhöht.
Hinweis: Im Folgenden geht es nur noch um den Anspruch gegen Versicherung 1 (das ist die Versicherung des damaligen Unfallverursachers).

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Ich habe das Urteil des OLG Oldenburg nachfolgend auszugsweise zitiert und in den Klammern jeweils meinen Sachverhalt eingefügt:

<<<Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung erkannte vier Jahre nach dem Unfall die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz umfassend an. Ein weiteres halbes Jahr später schlossen die Haftpflichtversicherung und die Geschädigte eine Abfindungsvereinbarung (in meinem Fall datiert die Abfindungsvereinbarung zu den Schmerzensgeldansprüchen vom 25.11.1993 mit der Ausnahme für Kosten der „Zahnbehandlung und des Zahnersatzes").

Die zwischen 1992 und 1996 (in meinem Fall im Jahr 1991 und 1996 ) entstandenen Schäden (in meinem Fall Schmerzensgeldansprüche aus 1991 und die Kosten der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes aus 1996) wurden entsprechend reguliert.

Das Unfallopfer macht später erneut Schäden geltend, die aus der Zeit nach 1996 herrühren und von der Vereinbarung ausdrücklich ausgenommen waren (in meinem Fall ist in der Vereinbarung vom 25.11.1993 eine Ausnahme für Kosten der „Zahnbehandlung und des Zahnersatzes" formuliert, für die ich mit Schreiben vom 21.04.2007 erneut Schadensersatz geltend gemacht habe).

Die Versicherung lehnte diese Ansprüche ab. Sie meinte, diese Ansprüche seien verjährt. Der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg gab jedoch der Klägerin Recht.
<<<Quelle: Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann auf der Webseite http://www.unfallzeitung.de/expertenrat/schriftliches-anerkenntnis-des-versicherers-entspricht-feststellungsurteil

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Ein "umfassendes Haftungsanerkenntnis" hat die Versicherung 1 m.E. zuletzt mit Schreiben vom 03. September 1996 abgegeben als diese schrieb: „Sehr geehrte Damen und Herren, die von der Krankenkasse nicht erstatteten Heilkosten in Höhe von DM XXX,YY haben wir an Sie überwiesen."

Als Auslegungshilfe zitiere ich die folgende Quelle:
<<<„Wir zahlen heute an Sie" - diese schriftliche Mitteilung eines Versicherers an den Anwalt des Geschädigten nach vorausgegangener Korrespondenz mit Vorlage von Unterlagen enthält ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, auch wenn der gesamte Vorgang noch nicht abgeschlossen ist (OLG Frankfurt 15.8.08, 19 U 153/08 , OLGR 09, 362).
<<<Quelle Webseite: http://www.iww.de/va/archiv/unfallschadensregulierung-schuldanerkenntnisse-in-verkehrsunfallsachen-f32906
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Ich habe die Versicherung 1 am 17.06.2014 und am 23.07.2014 mit der m.E. neuen Rechtslage konfrontiert. Die Versicherung 1 meint, die Sachverhalte seien nicht vergleichbar und bleibt bei ihrer Einrede der Verjährung.
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Frage 1: Ist es nach dem neuen Urteil des OLG Oldenburg Az: 1 U 67/13 vom 19.12.2013 für mich nun doch erfolgversprechend eine positive Feststellungsklage einzureichen, da die "neue 30-jährige Verjährungsfrist" seit dem m.E. letzten "umfassenden Haftungsanerkenntnis" der Versicherung 1 vom 03. September 1996 noch nicht abgelaufen ist ?

Frage 2: Macht es bezüglich der zukünftigen Schadensersatzpflicht der Versicherung 1 einen Unterschied ob ich die positive Feststellungsklage beim Amtsgericht (ohne Anwaltspflicht bis EUR 5.000 Streitwert) oder beim Landgericht (mit Anwaltspflicht) einreiche ?
Hinweis: Ich würde Feststellungsklage erheben auf „Noch entstehende Kosten der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes, die mit dem Verkehrsunfall vom 20.01.1991 in Verbindung stehen."

Frage 3: Ist der positiven Feststellungsklage der Schriftwechsel mit der Versicherung 1 als Beweismittel beizufügen ? Ist das Haftungsanerkenntnis vom 03.09.1996 dabei das wichtigste Dokument ? Genügen dem Gericht Kopien oder müssen es die Originale sein?

Frage 4: Welche Kostenrisiken bestehen für mich grob geschätzt aus einer positiven Feststellungsklage beim Amts- oder Landgericht ? Unter einer groben Schätzung verstehe ich eine Angabe wie z.B. kleiner als 500 EUR, zwischen 500 und 1000 EUR mehr als 1000 EUR.

Frage 5: Muss ich noch etwas ggü. Versicherung 1 tun, bevor ich die positive Feststellungsklage erhebe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1: Ist es nach dem neuen Urteil des OLG Oldenburg Az: 1 U 67/13 vom 19.12.2013 für mich nun doch erfolgversprechend eine positive Feststellungsklage einzureichen, da die "neue 30-jährige Verjährungsfrist" seit dem m.E. letzten "umfassenden Haftungsanerkenntnis" der Versicherung 1 vom 03. September 1996 noch nicht abgelaufen ist? Dieses Urteil ist als Einzelfallentscheidung aufzufassen. Die entscheidende Begründung für die fehlende Verjährung ist, dass die Beklagte materiellen und immateriellen Schaden der Klägerin anerkannt hatte und nach
ausdrücklicher Erklärung diesem Anerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils
zukommen sollte. Eine Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gegenseite, dass ein Anerkenntnis mit der Wirkung eines Feststellungsurteils konnte ich obigen Sachverhalt nicht entnehmen. Daher sehe ich die Erfolgsaussichten leider als gering an.

Frage 2: Macht es bezüglich der zukünftigen Schadensersatzpflicht der Versicherung 1 einen Unterschied ob ich die positive Feststellungsklage beim Amtsgericht (ohne Anwaltspflicht bis EUR 5.000 Streitwert) oder beim Landgericht (mit Anwaltspflicht) einreiche ? Der Unterschied wird sein, dass sich das Amtsgericht bei der Erkennbarkeit des Überschreitens von dem Streitwert von € 5.000,01 als unzuständig ansehen wird und die Klage nach einem Hinweis als unzulässig abweisen kann. Hinsichtlich der materiellen Rechtskraft bestehen keine Unterschiede.

Frage 3: Ist der positiven Feststellungsklage der Schriftwechsel mit der Versicherung 1 als Beweismittel beizufügen ? Ist das Haftungsanerkenntnis vom 03.09.1996 dabei das wichtigste Dokument ? Genügen dem Gericht Kopien oder müssen es die Originale sein? Sie müssen bei einer Klage nicht nur den Klageantrag ausformulieren, sondern die Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen. Hierbei genügen in der Regel zunächst Kopien. Allerdings kann das Gericht Sie auffordern, die Originale vorzulegen.

Frage 4: Welche Kostenrisiken bestehen für mich grob geschätzt aus einer positiven Feststellungsklage beim Amts- oder Landgericht ? Unter einer groben Schätzung verstehe ich eine Angabe wie z.B. kleiner als 500 EUR, zwischen 500 und 1000 EUR mehr als 1000 EUR.

Das Kostenrisiko können ist abhängig vom Streitwert. Bei einer Feststellungsklage geht man von dem erkennbaren Interesse minus 30 % aus. Wenn Sie im Internet nach einem Prozesskostenrisikorechner suchen, werden Sie schnell fündig. Mit diesem können Sie dann Ihr Risiko berechnen.

Frage 5: Muss ich noch etwas ggü. Versicherung 1 tun, bevor ich die positive Feststellungsklage erhebe? Nein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 02.08.2014 | 19:45

Sehr geehrter Herr RA Scharrer,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ich hatte in meiner Abfindungserklärung vom 25.11.1993 folgenden Passus enthalten:
<<<
Die Schmerzensgeldansprüche sind sowohl für die Vergangenheit als auch für sämtliche voraussehbaren oder nicht voraussehbaren Zukunftsfolgen endgültig abgegolten.
Für alle künftigen Kosten der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes, die mit dem Unfall in Verbindung stehen, behält sich der Unterzeichner eine Inanspruchnahme der Versicherung 1 auch weiterhin ausdrücklich vor.
<<<

Mein Anwalt machte dann am 19.04.1996 mit folgender Formulierung weiteren Schadensersatz geltend: <<< ...bezugnehmend auf die von unserem Mandanten am 25.11.1993 unterzeichnete Abfindungserklärung, insbesondere auf die dort geregelte Ausnahme von der Abgeltung bzgl. künftiger Kosten jeglicher Art aufgrund von Zahnbehandlung und Zahnersatz folgenden, weiteren Schadensersatz begehren:<<<

Die Versicherung 1 hatte mit Schreiben vom 03.09.1996 widerspruchslos auf erste Anforderung die geforderten Zahnbehandlungskosten bezahlt (= Anerkenntnis der Ausnahme von der Abfindungs -regelung =?= -feststellung).

Frage 1: Reicht diese Abfolge nicht aus, um gegenüber der Versicherung 1 eine Schadensersatzpflicht "für alle Zukunft" (ohne Verjährungseinrede) urteilsgleich "feststellen" zu können ?

Frage 2: Was hätte denn gemäß dem neuen Urteil des OLG Oldenburg von welcher Partei und an welcher Stelle formuliert sein müssen?

Für Ihre Antwort bereits vorab besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.08.2014 | 20:01



Antwort:Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1: Reicht diese Abfolge nicht aus, um gegenüber der Versicherung 1 eine Schadensersatzpflicht "für alle Zukunft" (ohne Verjährungseinrede) urteilsgleich "feststellen" zu können ? Nein. Diese Formulierung stellt nur klar, dass durch die Zahlung der Abfindung nicht sämtliche Ansprüche ausgeschlossen sein sollen. Diese Erklärung beinhaltet aber keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Frage 2: Was hätte denn gemäß dem neuen Urteil des OLG Oldenburg von welcher Partei und an welcher Stelle formuliert sein müssen?
Es hätte von der Versicherung erklärt werden müssen, dass die Vereinbarung wie ein Urteil mir Feststellungswirkung wirken soll.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.08.2014 | 17:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Leider immer noch nicht das "von mir" erhoffte Ergebnis, aber von Herrn RA Scharrer nachvollziehbar argumentiert.

Ich werde die künftige Rechtsprechung zu diesem Verjährungs-Thema weiter verfolgen.

"