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Neues Unterhaltsrecht Kindergeld, Ehegattenunterhalt

15.01.2008 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


In die Berechnung des Ehegattenunterhalts gehen die Haftungsquoten für den Unterhalt Volljähriger Kinder ein, wobei das Kindergeld vorher voll auf den Bedarf des Kindes angerechnet wurde.
Wenn nur ein Elternteil barunterhaltspflichtig ist, würde das zu erhöhtem Ehegattenunterhalt führen. Nach einem Urteil des OLG Koblenz aus 2006 ist zur Vermeidung einer solchen Schieflage beim Ehegattenunterhalt der volle Tabellenunterhalt des Kindes einzustellen.
Im konkreten Fall wird das Einkommen der nicht leistungsfähigen gechiedenen Ehefrau fiktiv berechnet. Es wäre schlimm, wenn diese -- keinen Unterhalt für das Kind zahlend --- daraus auch noch selbst profitieren würde.
Zu diesem Problem finde ich keine klaren Aussagen, ich hoffe auf Ihre hilfreiche Anwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

für ein volljähriges Kind sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Eine tatsächliche Zahlung kann daher allenfalls an der Leistungsfähigkeit scheitern.

Der Bedarf des Kindes wird aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile berechnet und dann anteilig auf die Eltern verteilt, wobei das Kindergeld in vollem Umfang zur Bedarfsdeckung herangezogen wird. Wenn nur ein Elternteil leistungsfähig ist (z.B. bei Einkünften der Ehefrau unter dem Selbstbehalt), dann wird der Bedarf des Kindes nicht nach dem addierten Einkommen der Eltern berechnet, sondern nur nach der 4. Alterstufe der Düsseldorfer Tabelle. Soweit dadurch ein geringerer Kindesunterhalt und in der Folge ein höherer Ehegattenunterhalt anfällt, ist dies hinzunehmen, solange die Ehefrau nicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens verwiesen werden kann.

Wenn in Ihrem Fall der Ehefrau ein fiktives Einkommen angerechnet wird, dann muss davon ausgegangen werden, dass sie unterhaltsrechtlich zur Erzielung von Einkünften verpflichtet ist und dass sie sich nicht auf eine Befreiung von dieser Verpflichtung berufen kann. Dies wäre der Fall z.B. bei einer Arbeitslosigkeit trotz Erwerbsobliegenheit und bei ungenügendem Nachweis von Bewerbungsbemühungen. Wenn der Sachverhalt jedoch so ist, dann wird das fiktive Einkommen im Regelfall sowohl bei der Berechnung des Kindesunterhalts als auch bei Berechnung des Ehegattenunterhalts berücksichtigt, was wiederum zu einem geringeren Ehegattenunterhalt führen würde.

Sollte sich im Einzelfall tatsächlich ein höherer Ehegattenunterhalt ergeben, so wären die steuerlichen Auswirkungen in die Berechnung einzustellen, da der Kindesunterhalt steuerlich nicht abgesetzt werden kann, der Ehegattenunterhalt jedoch schon. Es wäre dann zu prüfen, ob sich dann rechnerisch nach Abrechnung der Steuerersparnis noch eine "Schieflage" ergibt. Eine solche wäre dann als "systemimmanent" hinzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de






Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2008 | 21:47

Danke soweit für Ihre Hinweies.

Im vorliegenden Fall erfolgt die Fiktivberechnung, weil die Unterhaltsberechtigte im Rahmem Ihrer Selbständigkeit noch Verluste aufweist, Sie sich aber nun nach dreijähriger Anlaufzeit nicht mehr darauf berufen kann ( gerichtlich festgestelt ).
Wenn der Kindesunterhalt in die Fiktivberechnung aufgenommen wird, dann ergibt sich aber ein Zahlbetrag daraus als Anteil für das Kind. Wäre der dann vom Ehegattenunterhalt abzuziehen ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2008 | 23:22

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt darauf an, wo das Kind lebt. Die Fiktivberechnung muss konsequent durchgehalten werden, so dass die Gegenseite sowohl bei Ehegatten- als auch bei Kindesunterhalt so gestellt wird, wie sie stünde, wenn sie das fiktive Einkommen tatsächlich erzielen würde. Wenn das Kind also bei der Mutter lebt, dann wäre der rechnerische Kindesunterhalt, den die Mutter an das Kind zahlen müßte, tatsächlich vom fiktiven Einkommen der Mutter abzuziehen, so dass sie wegen des geringeren restlichen Einkommens möglicherweise einen höheren Anspruch auf Ehegattenunterhalt hätte. Dies läßt sich nicht vermeiden, aber die Mutter leistet dann ja auch tatsächlich (Natural-) Unterhalt an das Kind.
Wenn das Kind beim Vater lebt und die Mutter zu einer Unterhaltszahlung an das Kind aus fiktivem Einkommen verurteilt wird, dann wird zwar auch dieser Kindesunterhalt vom fiktiven Einkommen abgezogen, so dass sich daraus ein höherer Ehegattenunterhalt ergibt. Es wäre dann aber zu prüfen, ob das Kind seinen Anspruch an den Vater abtreten kann und dieser die Beträge dann verrechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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