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Neues Unterhaltsrecht - Kinderbetreuung


| 25.06.2007 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,
wir sind auf das neue bevorstehende Unterhaltsrecht aufmerksam geworden und hätten gerne eine Einschätzung von Ihnen ob sich in diesem Fall eine Änderung bei den Unterhaltszahlungen ergeben könnte. Folgende Situation: Hochzeit 1996, Geburt des Sohnes 1997, Trennung 1999, Scheidung 2001. Seitdem Zahlung von Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhalt (Urteil Familiengericht Jahr 2004)an Ex-Ehefrau. Diese geht ca.4 Stunden am Tag Teilzeit arbeiten, Angebote vom Arbeitgeber mehr Stunden zu arbeiten wurden abgelehnt. Sie bewohnt zusammen mit dem Sohn die obere Etage im Einfamilienhaus ihrer Eltern. In der unteren Etage wohnen ihre Eltern selbst. Kinderbetreuung ist schon gewährleistet da Oma und Opa beide in Rente sind. Das würde sie allerdings abstreiten sollte sich das zum Nachteil für ihren Unterhalt auswirken.
Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese anhand des von Ihnen beschriebenen Sachverhaltes wie folgt:

Zunächst sei vorweggeschickt, dass es das neue Unterhaltsrecht bisher nicht gibt. Geplant war ein Inkrafttreten zum 01.07.07, jedoch ist mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.05.07 der geplante Gesetzesentwurf zunächst einmal gestoppt worden. Für verfassungswidrig erklärt wurden die unterschiedlichen Betreuungszeiten für eheliche und nichteheliche Kinder aufgrund unterschiedlicher Erwerbsobliegenheiten der betreuenden Personen.
Insofern wird das Unterhaltsrecht gegenwärtig weiterhin überarbeitet und es ist zur Zeit noch nicht vorhersehbar, welche Änderungen kommen werden und was vom bisherigen Gesetzesentwurf beibehalten wird, so dass für Ihren Fall nicht abschließend gesagt werden kann, ob und wenn ja welche Änderungen für Sie Bedeutung haben werden.

Bisher hat der erziehende Elternteil abhängig von der Zahl der zu betreuenden Kinder einen vergleichsweise lange anhaltenden Anspruch auf Unterhaltszahlung gegenüber dem erwerbstätigen Elternteil. In der Rechtsprechung haben sich gewisse Grenzen des Kindesalters verfestigt, ab denen den betreuenden Elternteil die Pflicht zur (zumindest teilweisen) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit trifft. So ist dies bei einem Kind frühestens ab dessen 8. Lebensjahr der Fall und dann auch nur zu einer Teilneschäftigung. Erst ab dem 15. Lebensjahr kann eine Vollzeitbeschäftigung erwartet werden.
Von diesen recht starren Grenzen sollte zukünftig abgerückt und die Selbstverantwortung der geschiedenen Ehegatten hervorgehoben werden. Vor allem sollten von nun an örtliche Betreuungsmöglichkeiten, etwa durch Kinderhorte und Ganztagsschulen, entscheidende Berücksichtigung bei der Länge des Unterhaltsanspruches spielen, so dass auch betreuende Elterteile mit Kindergartenkindern eine Erwerbsobliegenheit unterliegen würden, zumindest zur Teilzeit. Dies ist in Ihrem Fall bereits gegeben. Eine nähere Ausgestaltung wird, so das Unterhaltsrecht in Kraft tritt, dann durch die Gerichte zu erwarten sein.

Nach der Unterhaltsrechtsreform 2007 sollte ebenfalls die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten hervorgehoben werden und der Unterhaltsanspruch unabhängig von Kinderbetreuung eine Ausnahme sein. Insbesondere sollte die Rückkehr in den vor der Ehe erlernten und ausgeübten Beruf auch dann zumutbar sein, wenn damit ein geringerer Lebensstandard als während der Ehe die Folge gewesen wäre. Eine Ausnahme sollte u.U. Bei langjährigen Ehen gemacht werden können.

Bestehende Unterhaltspflichten sollten an die neue Rechtslage angepasst werden, wobei dies nicht automatisch geschehen kann. Für Unterhaltsurteile sollten eine Abänderung förmlich beantragt werden. Beim Ehegattenunterhalt wird durch die Gerichte ebenfalls zu überprüfen sein, ob eine vorzunehmende Abänderung im Einzelfall zumutbar sein könnte. ZB bei langjähriger Erwerbslosigkeit aufgrund Kinderbetreuung und geringer Möglichkeiten der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben, was aber in Ihrem Fall nicht vorliegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben und bitte Sie noch einmal zu berücksichtigen, dass das neue Unterhaltsrecht gegenwärtig nicht existiert. Mit Inkrafttreten empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um eine mögliche Minderung der Unterhaltsverpflichtung konkret zu berechnen.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2007 | 17:40

Vielen Dank für Ihre schnelle, verständliche Antwort.
Eine Frage hätten wir noch: Ist es richtig das geplant wurde den Unterhaltsanspruch für Betreuung für alle Mütter (geschieden und unverheiratet)auf 3 Jahre zu begrenzen? Würde das danach volle Erwerbsobliegenheit bedeuten oder wie ist das zu verstehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2007 | 20:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

Nach zur Zeit geltendem Recht wird zwischen einem Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung von geschiedenen Elternteilen und unverheirateten Elternteilen unterschieden. D.h. die unverheiratete Mutter erhält maximal 3 Jahre einen Betreuungsunterhalt, wobei der geschiedenen Mutter nach Rechtsprechung wie gesagt erst viel später abverlangt werden kann, eine (Teil)Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Dies ist eine Ungleichbehandlung der Kinder. Der neue Entwurf sah vor, dass, wenn eine Übermittagbetreuung in der Schule vorhanden sei, von dem betreuenden Elternteil künftig durchaus früher als heute die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden könne, damit er jedenfalls zum Teil selbst und eigenverantwortlich seinen Unterhalt bestreiten könne. Auch zukünftig sollte es aber immer noch auf den Einzelfall ankommen, ob das Kind eventuell einen erhöhten Betreuungaufwand benötigt oder nicht. Eine pauschale Begrenzung auf drei Jahre war jedoch nicht vorgesehen und die 3-Jahres Grenze für unverheiratete Mütter wurde wie gesagt für verfassungswidrig erklärt.
Welche Entwicklung die Frage der Erwerbsobliegenheit in einer überarbeiteten Form haben kann und ob man zeitliche Grenzen der Rechtsprechung überlässt, lässt sich leider zur Zeit nicht vorhersagen.

Ich wünsche Ihnen insoweit viel Erfolg in Ihrer Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch, Rechtsanwältin

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