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Neues Scheidungsrecht seit 2007 - Aufhebung eines Getrenntlebendvertrages


28.03.2007 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Ich habe vor 1,5 Jahren mit meinem Noch-Ehemann nach fast 13 Jahren Ehe einen Getrenntlebendvertrag abgeschlossen und vor einem Notar beglaubigen lassen! Die Trennung ging von MIR aus, den Vertrag wollte ER unbedingt abschließen. Leider habe ich in diesem Vertrag zum Wohle unserer drei Kinder (11,8,8) und zu SEINEM Besten auf einiges verzichtet, was mir eigentlich rechtlich zustehen würde. (So habe ich z. B. auf meinen Unterhalt verzichtet, da ich davon ausging, kein Recht auf Unterhalt zu haben, weil ich eine Wohngemeinschaft mit einem anderen Mann und seinen Kindern eingegangen bin - ein eheähnliches Verhältnis besteht aber nicht - d. h. wir haben keine gemeinsamen Konten, er könnte mich auch gar nicht versorgen! Wir haben das unter uns so geregelt, daß er mir zwar Unterhalt zahlt - ich aber auf die Auszahlung unseres Einfamilienhauses verzichtet habe! Im Vertrag steht also, daß er mir Unterhalt zahlt, ich habe aber mit meinem Mann vereinbart, weil ich ja dachte, ich hätte keinen Anspruch auf Unterhalt, daß dieser monatliche Betrag eigentlich nicht der Unterhalt ist sondern theoretisch die Auszahlung des Hauses. Und wenn er diesen vereinbarten Betrag monatlich ca. 9 Jahre zahlt, ist das Haus ausbezahlt. Außerdem haben wir in dem Vertrag nicht darauf hingewiesen, daß nach der Scheidung ER die Kosten meiner Krankenversicherung tragen muß - ich habe nämlich gelesen, daß ich die Kosten der Krankenversicherung - bis jetzt war ich über ihn familienversichert - als Sonderbedarf im Rahmen des Unterhalts gegen meinen Mann geltend machen kann. Naja und bei 3 Kindern sind 200 Euro monatlich eine ganze Menge Geld !)

Ich habe nun gehört, daß Anfang diesen Jahres ein "neues Scheidungsrecht" in Kraft getreten ist, wonach es etwas einfacher möglich ist, solche Verträge anzufechten. Ist das so ? Ich wurde zum Unterschreiben dieses Vertrages zwar nicht körperlich gezwungen aber moralisch hat er mir keine andere Wahl gelassen, er wollte mir, bevor ich diesen Vertrag unterschreibe, keinen Unterhalt zahlen. Er wollte erst alles notariell beurkundet haben, bevor er mir etwas zahlt und bevor ich unser gemeinsames Haus verlassen dürfte.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass das geplante, neue Unterhaltsrecht noch nicht in Kraft getreten ist. Aller Voraussicht nach ist dies für den 01.07.2007 zu erwarten. Grundsätzlich sind aber hiervon keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Beurteilung Ihrer Frage zu erwarten.

Bezüglich der zwischen Ihnen und Ihrem Ehemann geschlossenen Vereinbarung ist auszuführen, dass ein vollständiger Verzicht auf den zukünftigen Getrenntlebensunterhalt grundsätzlich unwirksam ist.

Es besteht somit durchaus Möglichkeiten für Sie, Ihren Unterhaltsanspruch, soweit er gegeben ist, gerichtlich feststellen zu lassen.

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Anspruch Ihrerseits aber besteht bedarf einer vollumfänglichen Überprüfung der genauen Umstände. Es ist Ihnen dringend dazu zu raten, hierfür einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen und Ihres Einsatzes lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung im Rahmen einer Beauftragung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
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