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Neues Scheidungsrecht ab 01.09.2009


19.11.2009 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Beinhaltet das neue Scheidungsrecht ab dem 01.09.2009 eine geänderte Regelung zum Aufenthaltbestimmungsrecht ?

Anders gesagt, wenn ich die Scheidung nach dem 31.08.2009 beantrage, habe ich eine andere Rechtslage als vor dem 31.08.2009 zum Thema Aufenthaltbestimmungsrecht ? Und worin bestehen die Änderungen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich gerne folgendermaßen:

Zu 1.

„Beinhaltet das neue Scheidungsrecht ab dem 01.09.2009 eine geänderte Regelung zum Aufenthaltbestimmungsrecht ?“

Zunächst ist zu sagen, dass sich durch die Einführung des neuen FamFG zum 01.09.2009 weder hinsichtlich des Scheidungsrechts noch hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts als eines Teils des Sorgerechts etwas in materiell-rechtlicher Sicht geändert hat. Das heißt, die Voraussetzungen für eine Ehescheidung, die Durchsetzung der Ehescheidung und für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts haben sich ab dem 01.09.2009 nicht geändert.
Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung sind nach wie vor in §§ 1564 BGB ff. geregelt.
Das Sorgerecht, das auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst, ist nach wie vor in den §§ 1626 ff. und insbesondere in § 1628 BGB geregelt.

Zu 2.

„Anders gesagt, wenn ich die Scheidung nach dem 31.08.2009 beantrage, habe ich eine andere Rechtslage als vor dem 31.08.2009 zum Thema Aufenthaltbestimmungsrecht ?“

Nein, zumindest nicht, was die Voraussetzungen für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts betrifft.

Und worin bestehen die Änderungen ?“

Es haben sich die formellen Voraussetzungen für die Beantragung der Übertragung des Sorgerechts/Aufenthaltsbestimmungsrechts durch das Inkrafttreten des FamFG zum 01.09.2009 teilweise geändert. Es kann hier in diesem Rahmen kein Überblick über alle Änderungen gegeben werden.

Sollten Sie daher eine ganz konkrete Frage z.B. zur Änderungen z.B. hinsichtlich der Antragstellung im Sorgerechtsverfahren haben, möchte ich Sie bitten, diese in der kostenlosen Nachfragefunktion zu stellen.

Um Ihnen hier einen kurzen Überblick zu geben:

Das Verfahren in Scheidungssachen und Scheidungsfolgesachen ist in §§ 121 ff. FamFG geregelt.

Das Verfahren in Kindschaftssachen ist in §§ 151 ff. FamFG geregelt. Hierunter fällt nach § 151 Nr. 1 FamFG auch das Verfahren über die elterliche Sorge.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Nachfragen beantworte ich Ihnen gerne insbesondere über die kostenlose Nachfragefunktion.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

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