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Neues Recht , Berufung - erneute Klage


| 11.11.2007 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

bin seid dem Jahr 2000 geschieden, habe 2 Kinder, heute 10 und 16 Jahre alt, zahle 566€ Kindesunterhalt, 400€ Unterhalt (durch Vergleich tituliert) an meine Ex-Frau. Meine Ex-Frau ist Beamtin, z.Z. beurlaubt nach § 72a, Urlaub ohne Bezüge wegen Kindesbetreuung, den sie bis Ende 2009 verlängert hat. Sie wohnt seid nunmehr 3 Jahren mit einem neuen Partner und den Kindern zusammen in einer gemeinsamen Wohnung. Sie arbeitet in einem Minijob (400€), 3 Std. täglich, obwohl sie bei gleicher Stundenzahl das doppelte Einkommen als Beamtin verdienen könnte und somit ihr Bedarf gedeckt wäre. (Diese Stundenzahl zu arbeiten stehen ihr laut BBG zu). Ihr neuer Partner verdient auch sehr gut (Akademiker). Das 10 jährige Kind ist bis 16 Uhr in der Ganztagsschule, das 16 Jährige ist bis 14 Uhr in der Schule, beide regelmäßig. Das 10 Jährige ist auch in den Ferien bis 16 Uhr im Hort.
Ich klagte Anfang 2007 auf Abänderung des Vergleichs um den Unterhalt an die Ex-Frau nicht mehr zahlen zu müssen, weil ich davon ausging, ihr Unterhaltsanspruch sei verwirkt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Begründung: Meiner Ex-Frau obliegt es nicht wegen der Kinderbetreuung eine Teilzeitarbeit anzunehmen. Daher ist es auch nicht relevant ob sie mehr verdienen könnte, auch der neue Partner spielt keine Rolle. Mein Anwalt riet mir Berufung einzulegen, mit einem Kollegen, der mehr Erfahrungen mit dem OLG hat. Seiner Meinung nach wäre das Urteil anfechtbar. Die Frist für die Berufung ist noch nicht verstrichen.
Nun ist nach dem Urteil das neue Unterhaltsgesetz durch den BT verabschiedet worden und ab 01.01.2008 gültig. Dort wird explizit die verfestigte Lebensgemeinschaft aufgeführt und auch die Eigenverantwortung des geschiedenen Partners, auch die Betreuungsmöglichkeiten sollen berücksichtigt werden. Ich möchte zum 01.01.2008 die Zwangsvollstreckung einstweilig aufheben lassen. Der Kindesunterhalt steht außer Frage.
Nun meine Fragen:
Muss ich erneut Klage einreichen, oder kann ich auf dem Weg der Berufung weiterhin die Abänderung des Vergleichs anstreben, in der das neue Recht Anwendung findet, und kann ich auch einen Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren stellen ?
Welches wäre für mich der wirtschaftlichere Weg ?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage des von IHnen mitgeteilten Sachverhalts beantwort ich IHre Frage wie folgt:

Zunächst kann von mir und im Rahmen dieses Forums ohne die vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig und abschließend beurteilt werden, ob die Einlegung der Berfufung für Sie ein sinnvoller Weg ist. Hierzu müßte man mindestens das erstinstanzliche Urteil kennen, um sich mit diesem dezidiert auseinandersetzten zu können.
Fraglich ist zudem, was Sie möchten. Wollen Sie immer noch eine Abänderung für die Zeit vor dem Eintritt des neuen Rechts so müssen Sie in jedem Fall Berufung einlegen. Dann wird selbstverständlich auch das neue Recht berücksichtigt, sobald es in Kraft tritt für den dann relevanten Zeitraum. Zu beachten ist hier allerdings, dass auch Übergangszeiten beachtet werden müssen. Fraglich ist nämlich, ob Ihrer geschiedenen Frau gleich ab dem Inkrafttreten des neuen Rechts eine Erwerbstätigkeit verlangt werden kann, oder ob ihr eine gewisse Zeit zugebilligt wird in der sie mit ihrem Arbeitgeber in Verhandlungen tritt, um wieder anzufangen zu arbeiten. Die Betreuungszeiten der Kinder lassen sicherlich eine Erwerbstätigkeit in einem größeren Umfang zu.
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kann im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens auch in der Berufungsinstanz verfolgt werden
Wollen Sie erst eine Abänderung nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts wäre eine Abänderungsklage der sinnvollere Weg, in deren Rahmen auch die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden kann.
Ich hoffe Ihnen hiermit als erste Orientierung weitergeholfen zu haben.Ich rate IHnen dringend, die Angelegenheit mit IHrem Anwalt vor Ort zu besprechen, der das Urteil der ersten Instanz kennt.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin
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