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Neues Parkverbot vor unserer Haustüre, schikane der Gemeindeverwaltung!!!


| 06.12.2010 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Das Landratsamt hat vor ein paar Tagen ein Parkverbot in unserer Straße erlassen. Wir wohnen an der Hauptstrasse eines Dorfes die L85 innerhalb des Dorfes. Wir haben keine eigenen Stellplätze, unsere Autos stehen seit 5 Jahren auf dieser Straße, die Gemeindeverwaltung schikaniert uns schon seit längerer Zeit. Die Strasse ist ausgebaut, also relativ breit und die vorbeifahrenden Autos geben kurz vor unserem Haus ziemlich Gas. Nun sollen wir mit 5 Kindern fast 1 Kilometer von unserem Haus (Eigentum)entfernt parken. Wie kann man dagegen vorgehen? Wir sind doch innerhalb der Ortschaft. Die Gemeindeverwaltung meinte wir würden die Leute die ins Skigebiet fahren behindern! Die Gemeindeverwaltung hatte kein Interesse an unserem Problem, sie wären nicht zuständig uns Parkplätze zu verschaffen oder uns irgendwie zu helfen. Wir sind drauf und dran das Haus zum Verkauf anzubieten!
06.12.2010 | 12:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich muss sich die Stadt bei der Aufstellung von Verkehrszeichen an § 45 StVO messen lassen. Nach Absatz 9 muss das Parkverbot damit "zwingend erforderlich", ist also eine Auslegung der Situation, die aber auch Ihre Parksituation mit berücksichtigen muss. Wenn die Straße also ausreichend breit ist und faktisch auch zu keiner Behinderung führen kann, ist das Parkverbot rechtswidrig und würde gerichtlich aufgehoben.

Gegen die Aufstellung des Verkehrszeichen besteht jetzt erst einmal die Möglichkeit, dass Sie als Anwohner dagegen Widerspruch einlegen und parallel Akteneinsicht beantragen.

Mittels der Akte kann dann der Sachverhalt umfassend geprüft werden und ggf. ein weiteres gerichtliches Verfahren angestrengt werden.

Wenn Sie dafür Hilfe benötigen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei hierfür zur Seite.


Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2010 | 12:16

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,
mit diesen Zeilen habe ich vor 4 Tagen Rechtsmittel gegen diese Verordnung eingelegt.

Hiermit fordere ich sie auf, mit Hinweis auf ihre Aufklärungspflicht, mich die Verkehrsrechtliche Anordnung, betreffend L85 Hauptstr.xxx xxxxx Bühlertal aufwärts, einsehen zu lassen und mir eine Kopie zukommen zu lassen. Mit diesem Schreiben lege ich Rechtsmittel gegen diese Verkehrsrechtliche Anordnung ein.

Nun meine Frage: War das so OK? Wie geht es jetzt weiter, muss ich auf jedenfall vor Gericht, wie ist die weitere Vorgehensweise?
Kann ich jetzt wieder parken bis es entschieden ist?
Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2010 | 12:30

Sehr geehrter Fragesteller,

mit diesem Schreiben haben Sie formgerecht Widerspruch eingelegt und erhalten dann auch Akteineinsicht.

Da der Widerspruch bei Verkehrsschildern grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat, heißt das, dass Sie auch in der Zwischenzeit nicht berechtigt sind, dort zu parken.

Es gibt nunmehr zwei Möglichkeiten:

1) Sie einigen sich mit der Stadt und beantragen dort die aufschiebende Wirkung, sodass Sie in Zukunft erst einmal dort wieder parken können

2) Wenn dies nicht fruchten sollte, kann gerichtlich ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden, sodass das Gericht dann im Vorfeld erst einmal die Parkmöglichkeit wiederherstellt.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2010 | 12:44


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"Hiermit möchte ich dem Anwalt der meine Anfrage beantwortet hat ein DANKESCHÖN ausrichten. Die Bewertung ist mit gutem Gewissen erfolgt. MfG"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.12.2010
5/5.0

Hiermit möchte ich dem Anwalt der meine Anfrage beantwortet hat ein DANKESCHÖN ausrichten. Die Bewertung ist mit gutem Gewissen erfolgt. MfG


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