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Neues Inso- Verfahren bei bereits laufendem

| 16.01.2015 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Wegen der Haftung für Verbindlichkeiten meiner GmbH befinde ich mich seit 24.3.10 auf eigenen Antrag im Regelinsolvenzverfahren. War bisher ' artig' , Empfehlung im Abschlussbericht lautet auch Gewährung Restschuldbefreiung. Nun bin ich im letzten Jahr fast 8 Monate ausgefallen. Das Finanzamt hat eine Umsatzsteuerprüfung vorgenommen und ca. 2.000 € nachgefordert, die ich nicht sofort begleichen kann. Ratenzahlungen wurden abgelehnt, eine Kontenpfändung eingeleitet. Letztere ist für Zahlungen eher hinderlich, da ich selbst solche an das FA nicht vornehmen darf und die Bank entsprechend einem komplizierten System erst 2-3 Monate versetzt überweist. Gestern nun hatte ich ein Schreiben vom Gericht in der Post, dass das FA gegen mich ein Insolvenzverfahren beantragt hat, dem das Gericht stattgab. Nach meinem Verständnis der InsO geht so etwas bei einem bereits laufenden Verfahren doch garnicht? Oder irre ich mich? Selbstverständlich muss ich den Vorgang mit meinem Verwalter besprechen, wollte aber vorher rechtliche Klarheit. Kann dieser Vorgang die Restschuldbefreiung im laufenden Verfahren gefährden? Mein Gebot bitte ich als Vorschlag zu sehen, kenne mich mit Gebühren nicht aus. HG Olav Schlegel

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier kommt es darauf an, ob Ihre Selbstständigkeit freigegeben wurde. Ist dies der Fall, kann ein zweites Insolvenzverfahren über das insolvenzfreie Vermögen eröffnet werden, BGH AZ: IX ZB 175/10. Auch kann hier ggf. nach § 300a InsO ein Insolvenzverfahren über den Neuerwerb eröffnet werden.

Die Gefahr hierin besteht, dass zwar Ihnen Restschuldbefreiung im ersten Verfahren erteilt wird, aber diese Restschuldbefreiung nicht die neuen Verbindlichkeiten umfasst. Bei Erteilung der Restschuldbefreiung ist eine neue Erteilung erst nach 10 Jahre möglich. Daher sollten Sie hier genau prüfen, ob nicht hier ggf. die Gläubigerin irgendwie befriedigt werden kann. Alternativ knn der Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen werden und im neuen Verfahren ein neuer Antrag gestellt werden kann.
Da hier beide Wege erhebliche Risiken und Kosten drohen, empfehle ich Ihnen sich vor den nächsten Schritt mit einen Rechtsanwalt unter Vorlagen Ihrer Unterlagen beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2015 | 18:51

Herzlichen Dank. Die 2000 Euro vom FA werde in ein paar Monaten bezahlt haben .. Bitte noch einmal für die wichtigere Frage: Dieser Vorgang gefährdet nicht automatisch die Restschuldbefreiung des seit 03-2010 laufenden Verfahrens? Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2015 | 18:53

Nein. Da das 2. Insolvenzverfahren für Sie relativ teuer werden kann, sollten Sie sich aber dringend um eine Möglichkeit der Befriedigung des Finanzamtes kümmern.

Bewertung des Fragestellers 03.08.2015 | 14:54

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