Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Neues Darlehen aufnehmen trotz Elternunterhalt

15.05.2016 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem Schlaganfall meiner Mutter ist diese jetzt aus der Reha entlassen worden und zunächst in Kurzzeitpflege überstellt worden. Es wird davon ausgegangen, dass eine Einstufung in Pflegestufe 2 erfolgt.

In naher Zukunft will meine Mutter zurück in ihre eigene Wohnung (Eigentumswohnung - Wert ca 85 TEUR / Kreditrestschuld 50 TEUR).

Aufgrund der Einkommenssituation meiner Mutter (Rente 950€) wurde zunächst ein Antrag beim zuständigen Sozialamt zur Kostenübernahme gestellt.

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass neben meiner Oma auch meine Schwester und ich selbst (jeweils mit Ehepartner und einem Kind) demnächst vom Sozialamt angeschrieben und in Regress für die Kosten genommen werden.

Meine Schwester und mein Schwager haben bereits gebaut und entsprechende Darlehensverpflichtungen.

Meine Frau und ich wollten eigentlich den Kauf/Bau einer Immobilie im Sommer anstreben, nachdem meine angestoßene Versetzung durch ist.

Nun stellen sich folgende Fragen:

1)
Welche Freibeträge stehen meiner Schwester und mir (jeweils verheiratet und ein Kind) zu?

2)
Wie werden Darlehensverpflichtungen in diesen Freibeträgen berücksichtig?

2.1 übersteigt die Summe aller Ausgaben inkl Darlehensrate den Freibetrag - welche Folge ergibt sich für den Elternunterhalt?

3)
Wenn nun der Elternunterhalt für meine Mutter festgelegt wurde und wir Summe X mtl. bezahlen müssen.
Können wir trotzdem eine neue Baufinanzierung aufnehmen und die neue Darlehensverpflichtung beim Amt nachmelden, sodass dies zur Neuberechnung/Reduzierung des Elternunterhaltes führt?

3.1
Oder macht es evtl Sinn, wenn wir jetzt noch (bevor uns der erste Brief des Amtes erreicht) schnell eine Baufi aufnehmen um jetzt z.B. schon mal ein Grundstück zu kaufen um unsere mtl Ausgaben jetzt schon zu erhöhen?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

16.05.2016 | 00:59

Antwort

von


(340)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Den Fragen möchte ich folgendes vorausschicken.
Bevor ein Elternunterhalt in Frage kommt, müssen die Eltern zunächst ihre Vermögenreserven bis zu einem Freibetrag von zurzeit 2600,- € aufbrauchen.
Ferner steht Ihrer Mutter ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter nach SGB XII. Diese Leistungen gehen dem Unterhaltsanspruch vor. Das Sozialamt hat auch keinen Rückgriffsanspruch gegen Sie, § 94 SGB XII: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen . Der Anspruch scheidet erst aus, wenn ein Kind mehr als 100.000 € im Jahr verdient, § 43 SGB XII: Einsatz von Einkommen und Vermögen .

1) Welche Freibeträge stehen meiner Schwester und mir (jeweils verheiratet und ein Kind) zu?
Für Sie und Ihre Schwester gibt es einen Familienfreibetrag von jeweils 3.250 €. Hinzu kommt der Kinderfreibetrag der je nach dem Alter des Kindes etwa bei 350 € liegt.
Zur Berechnung wird bei Angestellten das Einkommen der letzten 12 Monate als Maßstab angesetzt.
Bei Selbstständigen die der durchschnittlichen Einkünfte der letzten 3 bis 5 Jahre.
Von dem Monatsverdienst werden berufsbedingte Aufwendungen, Krankenversorgungskosten, Darlehen- sowie Baufinazierungskosten, private Rentenfürsorge (höchstens 5% des Bruttoeinkommens), Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils, sowie einen Betrag von 480 € übersteigende Miete mit Nebenkosten abgezogen.

2) Wie werden Darlehensverpflichtungen in diesen Freibeträgen berücksichtig?
Die Darlehensverpflichtungen werden vom monatlichen Einkommen abgezogen. Erreichen Sie den Freibetrag, so können keinerlei Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden. Allerdings kann im Falle, wenn die Wohung unangemessen teuer ist, ein Umzug verlangt werden.

2.1 übersteigt die Summe aller Ausgaben inkl Darlehensrate den Freibetrag - welche Folge ergibt sich für den Elternunterhalt?
Die Hälfte des übersteigenden Einkommens wird als Elternunterhalt gewährt (Bsp.: bereinigtes Familiennettoeinkommen - 4000,- €, Freibetrag 3250,- € + Kindfreibetrag ca. 350 €, Differenz - 400,- €, zu zahlender Unterhalt 400/2 = 200,- €).

3) Wenn nun der Elternunterhalt für meine Mutter festgelegt wurde und wir Summe X mtl. bezahlen müssen. Können wir trotzdem eine neue Baufinanzierung aufnehmen und die neue Darlehensverpflichtung beim Amt nachmelden, sodass dies zur Neuberechnung/Reduzierung des Elternunterhaltes führt?
Grds. sind Verbindlichkeiten nur dann in Abzug zu bringen, wenn die Kinder noch keine Kenntnis von der drohenden Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern hatten.
Dies gilt aber nur für den unterhaltspflichtigen Ehegatten. Nimmt Ihre Ehefrau alleine ein Kredit auf, so muss dieser einkommensmindernd Berücksichtigt werden.
Eine Baufinanzierung wird berücksichtigt auch nach dem Sie von der evtl. Unterhaltspflicht erfahren haben. Hierfür müssen Sie aber das Haus/die Wohnung selbst bewohnen. Mieteinnahmen erhöhen natürlich die monatlichen Einnahmen und werden beim Ermitteln des Einkommens berücksichtigt.

3.1 Oder macht es evtl Sinn, wenn wir jetzt noch (bevor uns der erste Brief des Amtes erreicht) schnell eine Baufi aufnehmen um jetzt z.B. schon mal ein Grundstück zu kaufen um unsere mtl Ausgaben jetzt schon zu erhöhen?
Dies macht keinen Unterschied, da Sie bereits jetzt von der evtl. bevorstehenden Überprüfung der Unterhaltsverpflichtung Kenntnis haben. Daher gelten die Ausführungen unter Ziff. 3 entsprechend.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

ANTWORT VON

(340)

Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Ausländerrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Sozialrecht, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER