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Neues Aufgabengebiet...Arbeitsverweigerung?

05.10.2015 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem suchte ich die Geschäftsleitung der Firma in der ich als Verwaltungsangestellte tätig bin, auf. Unter anderem beklagte ich die Arbeitsweise einer Kollegin (völlig umständlich und uneffektiv) und die Untätigkeit meiner direkten Vorgesetzten bezüglich Änderungen, die nicht vorgenommen wurden, obwohl hierüber vor einem Jahr gesprochen wurde. Ebenso beklagte ich auch, dass ich bereits seit Januar auf ein Zwischenzeugnis warte. Des weiteren fragte ich auch nach mehr Gehalt, was aber abgelehnt wurde. Nun wurde ich plötzlich ins Chefzimmer diktiert, wo meine direkte Vorgesetze plötzlich eröffnete, ich solle nun ein Teil Arbeit meiner Kollegin (über die ich geklagt hatte) übernehmen, was zum einen in einer höheren Lohngruppe eingestuft ist und eine umfangreiche Sachbearbeitung im Mahnwesen von Einzelkunden bedeutet: Z.B. Schriftverkehr mit Anwälten, Versicherungen und Kunden. Ich fühlte mich ziemlich überfallen, und wusste erst mal nicht, was ich sagen sollte. Ich habe nun nochmal den Geschäftsleiter aufgesucht, weil ich auch nicht wusste, warum ich nun diese Aufgabe übernehmen soll. Für mich ist es eine Art Retourkutsche/Schikane meiner Vorgesetzten, die mir aufgrund meiner Beschwerde nun eine auswischen will. Der Chef beantwortete die Frage, warum ich das machen soll damit, dass ich doch mehr Geld haben will. Daher soll ich diese Aufgabe übernehmen. Allerdings würde es erst mal nicht mehr Geld geben (obwohl diese Tätigkeit in höherer Lohngruppe ist!), sondern ich müsse mich erst mal beweisen und dann würden wir im März/April noch mal über mehr Geld reden. Ich möchte diese Zusatzarbeit ehrlich gesagt nicht übernehmen. Zum einen sehe ich es nicht ein, wenn ich mit mehr Geld auf einen Zeitpunkt in einem halben Jahr vertröstet werde (was dann ja nicht mal sicher ist, das ich dann mehr bekomme), des weiteren würde ich es auch vom Arbeitsaufwand nicht schaffen (habe ich auch gesagt) und ich befürchte hier auch Streitigkeiten mit besagter Kollegin. Ich habe dem Chef auch gefragt, ob er das als Arbeitsverweigerung wertet, wenn ich ablehne. Dies hat er mündlich verneint. Dennoch meine Frage: Kann man mir deswegen unter den gegebenen Umständen wegen Arbeitsverweigerung kündigen, wenn ich ablehne? Muss nicht ab dem Zeitpunkt mehr bezahlt werde ab der ich die Arbeit ausführe? Übrigens wurde nichts schriftlich festgehalten zu dieser neuen Aufgabe (außer in den eigenen Notitzen der Chefs).
Mein derzeitiges Stellenprofil sieht so aus, das meine Kernaufgabe das Bearbeiten der Kontoauszüge ist. Weitere Aufgaben hängen alle mit Zahlungen zusammen: Mahnen Großkunden und Offene Posten Großkunden klären, Differenzen klären, Rücküberweisungen...alles rund um Zahlungen. Und dann eben noch Dinge wie Inventardatenbank pflegen, Büromaterialbestellungen.
Kann man mir da überhaupt die neue Aufgabe aufdrücken?
Ich weiß jetzt leider nicht, wie ich mich verhalten soll. Können Sie mir bitte helfen?

Sehr geehrte Mandantin,

der Arbeitgeber kann sich im Arbeitsvertrag ein sogenanntes Weisungsrecht bezüglich angemessener und zumutbarer Aufgaben vorbehalten.

Sollte dies nicht der Fall sein, ist ihre Tätigkeit die im Arbeitsvertrag umschriebene, die dann auch ohne besagten Weisungsvorbehalt nicht einseitig geändert werden kann.

Hat der Arbeitgeber sich aber dieses Recht vorbehalten, ist die Zumutbarkeit der Aufgaben im Einzelfall zu prüfen. Dies eröffnet naturgemäß große Wertungsspielräume.

Wenn die Tätigkeiten in ihrer Gesamtmenge nicht zu bearbeiten sein sollten, wäre die Weisung bereits aus diesem Grund rechtswidrig. Eine Weigerung macht meines Erachtens aber weniger Sinn als eine durchschnittliche Erledigung der Tätigkeiten der Reihe nach. Denn im "Dauer"-Schuldverhältnis Arbeitsvertrag hat Psychologie oft eine wichtigere Bedeutung als das rechtlich Machbare. Zudem kann der Arbeitgeber von Ihnen erst einmal in der Anlernphase keine Top-Leistungen erwarten, sondern muss sich in einem angemessenen Rahmen gedulden.

Insgesamt sollten Sie meines Erachtens noch dem Wort ihres Chefs vertrauen schenken: wenn er sagt, es wäre keine Arbeitsverweigerung, dann ist die natürlich nur mündlich gefallen, wäre aber uU in einer Parteivernehmung beweisbar.

Der Anspruch auf höhere Bezahlung könnte sich nur ohne gesonderte einzelvertragliche Regelung ergeben, wenn es sich um automatisch geltende Tariflohngruppen handeln sollte. Anderenfalls müssen Sie den höheren Lohn mit dem Arbeitgeber aushandeln.

Bei den geschilderten Vorkommnissen würde ich an ihrer Stelle aber auch nicht "ins Blaue hinein" höherwertige Tätigkeiten ohne höherer Vergütung beginnen. Denn das Vorgehen des Arbeitgebers scheint in der Tat für einen Maßregelungsversuch zu sprechen als Reaktion auf ihre Lawine an Wünschen ( Zwischenzeugnis, mehr Geld, Kollegin ist zu lahm, Arbeitsprozesse immer noch nicht geändert ). Man kann dem Arbeitgeber ja auch ein Stufenmodell mit langsam steigenden Vergütungsstufen vorschlagen bzw. dem Arbeitgeber die Option der Rückstufung per Vertrag zum Zeitpunkt "X" anbieten, wenn er mit der "neuen" Arbeitsleistung unzufrieden sein sollt.

Der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht z. B. in diesen Fällen: ein mehrjähriges Arbeitsverhältnis ohne Mitarbeiterbeurteilung,
Wechsel des direkten Vorgesetzten,
ein Wechsel des Arbeitnehmers in eine andere Abteilung,
eine deutliche Veränderung der Arbeitsaufgaben am momentanen Arbeitsplatz,
eine Beförderung mit neuen Verantwortlichkeiten etc..

Diesen Anspruch kann man nötigenfalls auch anwaltlich / gerichtlich durchsetzen. Dies sollte aber die ultima ratio bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2015 | 00:04

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Das ist schon klar, das der AG ein Weisungsrecht hat, aber muss man dauerhaft Arbeiten ausführen, die nicht im Stellenprofil stehen? Dort steht nämlich nichts von dieser neuen Tätigkeit! Es wurde nicht schriftlich festgehalten!
Was das Geld angeht: Habe ich es richtig verstanden, das der AG ab Beginn der neuen Tätigkeit auch das höher eingruppierte Gehalt schuldet, das damit verbunden ist?
Ein Entgegenkommen bezüglich des Gehalts wurde hier schon AG-Seitig abgewiesen. D.h. vor März/April ist man nicht bereit auch nur einen Cent mehr zu zahlen. Und ob es dann mehr gibt? Ich denke das ist eine Hinhaltetaktik.
Im übrigen wurde diese Mehrarbeit ja auch NUR damit begründet, das ich mehr Geld möchte. Nicht etwa mit allgemeinen Arbeitsaufkommen. Und ich habe bereits angedeutet dann verzichte ich auf mehr Geld und auch auf diese Mehrarbeit.
Sollte man mir dennoch versuchen wegen Arbeitsverweigerung zu kündigen, habe ich gute Karten dagegen anzugehen bei dem Hintergrund?
Für mich sieht das ganze nach dem Vorangegangenem wie gesagt nach einer Art Mobbing aus. Diese Mehrarbeit ist nicht zu schaffen.
Ich soll nun eine Rückmeldung geben, ob ich diese Arbeit machen werde. Daher halt auch meine Frage wie ich mich nun verhalten soll und ob man mir was kann wenn ich ablehne. Mich interessiert hier lediglich das rechtliche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2015 | 09:18

Grds. ja, solange die Tätigkeiten der Qualifikation des Arbeitnehmers entsprechen und zumutbar sind. Da die Aufgaben hier im weitesten Sinne allesamt im Büro anfallende Zuarbeiten sind, sind diese natürlich zumutbar. Nur die Masse an Aufgaben könnte m. E. unzumutbar sein - siehe oben.

Anders ist die nur, wenn im Arbeitsvertertrag ihre Aufgaben vorbehaltslos ohne Wiesungsvorbehalt vereinbart sind - vgl. § 106 GewO. Siehe oben.

Auch im zweiten Punkt ist es nur so, dass dies bei Traiflohngruppen gelten würde, die allgemeinverbindlich erklärt worden sind / bereits im Arbeitsvertrag vereinbart sind.
Also grds. nein.

Auf Basis dessen, dass Ihr Geschäft von keiner Verweigerung ausgeht, halte ich ihre Chancen in einem Kündigungschutzprozess für gut - die Klage muss spätestens 3 Wochen nach Zugang der Kündigung durch einen Anwalt oder unter persönlichem Erscheinen zu Protokoll der Geschäftsstelle erhoben werden.

Ein vertiefte rechtliche Prüfung des Arbeitsvertrages ist nur auf Basis mit Einsichtnahme in den Arbeitsvertrag möglich. Ich rate Ihnen den Arbeitsvertrag einem Kollegen vor Ort vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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