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Neuerteilung der Fahrerlaubnis

| 06.05.2009 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe da ein großes anliegen.

1987 wurde mir die fahrerlaubnis enzogen wegen Fahren mit Alkohol einfluss. Promille weiss ich nicht mehr.

1995 Gefärlicher eingrif in den Strassenverkehr ( Fahren ohne )

1997 Fahren ohne und Alkohol Promille weis ich auch nicht mehr.

1998 Verurteilung wegen Helerei und Urkundenfälschung
danach nicht mehr Straffällig geworden.

Habe mir ein auszug auf dem VZR geholt wo ich jetzt keine einträge mehr habe.

Jetzt meine Frage!
Darf das Straßenverkehrsamt diese alten Eiträge noch gegen mich verwenden.
Wenn ich es Richtig gelesen habe dann dürfen Sie es nicht nach § 29 Abs 8
Als ich beim Straßenverkehrsamt war holte der Sachbearbeiter meine Akte aus der Schublade wo noch alle meine Vergehen standen.
Ersagte mir er muss schauen was er noch gegen mich verwenden darf.
Ist das Rechtens?
mfg
M.B

-- Einsatz geändert am 06.05.2009 21:21:40
07.05.2009 | 01:08

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

Nach überschlägiger Prüfung, wobei diese insbesondere aufgrund der Tatsache schwierig ist, da Sie die genauen Blutalkoholwerte und mithin auch nicht die exakten Straftatbestände wiedergeben könne, dürfte allenfalls die Verurteilung aus dem Jahre 1997 noch relevant sein.

Zwar beträgt die Tilgungs- und damit die Verwertungsfrist für Straftaten nach § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) 10 Jahre (§ 29 Abs. 1 Ziffer 3 StVG). Allerdings greift hier ergänzend § 29 Abs. 5 StVG, der für den Fall, dass keine neue Fahrerlaubnis erteilt wird, eine Anlaufhemmung der Tilgungsfrist von 5 weiteren Jahren vorsieht, so dass man zu einer Gesamtverwertungszeit von 15 Jahren gelangt.

Zwar bestand lange Streit, ob dies auch für solche Fälle gelten soll, die vor dem Inkrafttreten der FeV am 1.1.1999 begangen wurden. Hier hat das BVerwG aber inzwischen festgestellt, dass die 15-jährige Tilgungsfrist auch für Altfälle gilt (BVerwG, Urt. v. 09.06.2005, Az.: 3 C 21.04).

Insoweit steht zu befürchten, dass Ihnen die Verurteilung von 1997 noch bis 2012 vorgehalten werden kann. Bitte beachten Sie entsprechend § 29 Abs. 8 Satz 2 und 3 StVG.

Zur endgültigen Abklärung sollten Sie selber oder über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen lassen und sich sodann anhand des Akteninhaltes über die Wahrscheinlichkeit einer MPU-Anordnung beraten lassen. Gerne können Sie sich ggf. hierzu auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 09.05.2009 | 06:34

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Straßenverkehrsrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Internationales Recht, Fachanwalt Strafrecht